Heiko Schrang

Das Unvorstellbare entzieht dem Verstand das erkannt werden.

Wir Europäer haben eine Regierung, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für die meisten nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Konkreter formuliert müsste man sie als eine demokratisch nicht legitimierte Rätediktatur bezeichnen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Der ursprüngliche Name war die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterberge, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde, der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgt lediglich eine Namensänderung.

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Die Polit-Dilettanten feierten sich nach dem EU-Gipfel vom 26.10.2011 und Frankreichs Präsident Sarkozy geht noch ein Stück weiter, da er für sich in Anspruch nimmt, vielleicht die Welt gerettet zu haben. Das alles erinnert sehr an den Tag der Euroeinführung, wo am Brandenburger Tor die Parteienvertreter mit Champagner und großem Feuerwerk die neue Gemeinschaftswährung bejubelten. Den politisch Bewussten ist klar, dass dieser EU-Gipfel eher einer großen Bestattungszeremonie vor dem eigentlichen Begräbnis nahe kommt.

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„Mit Ausnahme der Zeiten des Goldstandards habe praktisch alle Regierungen in der Geschichte ihr Exklusivrecht zur Ausgabe von Geld dazu benutzt, die Menschen zu betrügen und zu plündern.“ (August von Hayek)

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Oder mit anderen Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun“. Dieses geflügelte Wort trifft auf die Abgeordneten, die im Tal der Ahnungslosen – dem Deutschen Bundestag – am 29.09.2011 über den EFSF entschieden haben, denn sie wissen wirklich nicht, was sie tun. Laut der Panorama-Sendung vom 29.09.2011: Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? "Irgendwie teuer..." wurde dem unwissenden Zuschauer ein Bild des Schreckens über unsere Politdarsteller geboten. Für den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war es die wichtigste parlamentarische Entscheidung dieser Legislaturperiode und das ist noch Milde ausgedrückt, höchstwahrscheinlich ist es eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik, von welcher die Steuerzahler unmittelbar betroffen sein werden.

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Über Griechenland lacht die Sonne und über Deutschland lacht die Welt! Was die Parteienvertreter gestern bezüglich des EFSF entschieden haben, ist ein Ereignis von historischer Tragweite, und wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Geschichtsbüchern der Zukunft als eine aus Habgier, Inkompetenz verbunden mit einer Prise krimineller Neigung, getroffenen Entscheidung eingehen. Frei nach dem Motto, wer das Recht macht, kann rechtlich nicht belangt werden.

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