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Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
von Peter Boehringer 
17.02.12 00:25:42
Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!
Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.
FBI kriminalisiert Goldbugs und rationale Stabilitätsdenker
von Peter Boehringer 08.02.12 10:13:50
Manche Dinge sind so unglaublich, dass sogar mir fast die Worte fehlen. Darum hier ohne großen Kommentar dieser Link mit Textauszug. Realsatire. Betonung leider auf „real“.
Man sieht, wie schnell und vor allem mit welchen absurden „Argumenten“ man in der Lügenwelt von heute zum „Extremisten“ gestempelt werden kann. Von eben jenen Bütteln jener Papiergeld-finanzierten Weltmacht der Banken, die selbst die größte kriminelle Lügenorganisation darstellt, was zB ganz aktuell auch der nun endlich in der hoffentlich letzten Version vorliegende ESM-Putschvertrag beweist (Detailkommentierung folgt demnächst).
Verbreiten Sie diese markt-, rechts- und menschenfeindlichen FBI-Drohungen. Wehret den Anfängen.*) Auch im Info-Krieg stirbt die Wahrheit zuerst:
Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa
von Peter Boehringer 27.01.12 12:43:37
Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:
„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand 
im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“
ESM = EUlitäre Schutzgeld Mafia
von Peter Boehringer 24.01.12 12:24:16
Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).
Der EU-Putsch wider Recht, Demokratie und Markt
von Peter Boehringer 31.08.11 13:31:05
Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).
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