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Alles ist politisch: auch EUlitenprojekte sind änderbar
von Peter Boehringer 
13.08.10 14:53:09
Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:
"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."
Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!
Zensur: EUlite gegen fünfte Gewalt
von Peter Boehringer 21.01.10 16:14:02
Gerade wenn man denkt - "Abgefahrener und totalitärer geht´s nicht mehr...", dann kommt von irgendwo eine EU-Richtlinie her!
Aktuelle Meldung "Zensur auf italienisch". Unbedingt lesen. Wenigstens den Auszug unten - besser aber ganz!
Berlusconi will offenbar als erster Gebrauch von den Möglichkeiten einer (sogar mir als höchst Zensur-sensiblem Menschen bisher unbekannten) EU-"Richtlinie" zur "Regulierung" bislang frei möglicher Internet-Uploads machen! 
May it Rest in Peace: das Deutsche Grundgesetz
von Peter Boehringer 09.09.09 12:58:26
Die deutschen Systemmedien haben die wichtigste politische Meldung des Jahrzehnts gestern und heute entweder gar nicht oder nur drittrangig abhandelt. Der SZ war sie einen 12-zeiligen Agenturbericht wert; dem "heute journal" des ZDF eine 30 Sekunden-Meldung nach 15 Minuten Belanglosigkeiten! Daher aus Chronistenpflicht diese -leider absehbare- Meldung:
8. September 2009 Der Deutsche Bundestag hat sich und das BVerfG heute weitgehend entmachtet und das Grundgesetz in einem kalten Putsch von oben in allen relevanten Bereichen zum nachrangigen Recht degradiert und damit de facto außer Kraft gesetzt.
=> Es ist also vollbracht: das EUliten-verträgliche Ableben des Grundgesetzes mit 60 Jahren.
Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt
von Peter Boehringer 10.08.09 18:59:56
30 deutsche Juristen warten das noch im Sommerloch vom Bundestag zu formulierende und durchzupeitschende neue Begleitgesetz zur EU-Verfassung gar nicht erst ab. Sie ignorieren das Lissabon-Urteil des BVerfGs schlichtweg und kehren es zu Gunsten der EU um. Natürlich mal wieder "ökonomisch" begründet ("drohende Finanzsanktionen"...).
Soviel also zum vom BVerfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 so medienwirksam postulierten Vorrang des BVerfGs vor dem EuGH und soviel zur wohlklingenden (aber offenbar wertlosen) Forderung nach "oberster Integrationsverantwortung des BVerfGs"!
Man beachte auch das Wording im ersten Satz:
"Künftig soll der Gesetzgeber das BVerfG darauf verpflichten"... Wie war das im Staatsrecht noch mit der Gewaltenteilung? "Die Legislative wird von der Judikative kontrolliert". So in etwa steht das doch in den altehrwürdigen Lehrbüchern seit der Aufklärung. Und nun fordern ausgerechnet deutsche Bütteljuristen via Spiegel das glatte Gegenteil und damit die Abschaffung der seit Montesquieu bewährten Basis des Rechtsstaats!?!
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