GoldSeiten Blogs
Tags: griechenland

Alles ist politisch: auch EUlitenprojekte sind änderbar

von Peter Boehringer E-Mail 13.08.10 14:53:09

Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

weiterlesen

Matrix versus Markt: Schönwetterlügen versus Realitäten

von Peter Boehringer E-Mail 01.06.10 12:59:12

Ticker-Meldung von eben: "Griechenland plant neue Anleihe im Juni: Athen (ddp). Griechenland will nach Aussage von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Juni den Markt für Staatsanleihen wieder testen. Im kommenden Monat finde wahrscheinlich die Auktion einer kurzlaufenden Schuldverschreibung statt, sagte er am Montagabend dem staatlichen Sender NET. Im Weiteren warb der griechische Finanzminister für Vertrauen der Investoren. „Auf die griechische Regierung ist uneingeschränkter Verlass, und Schuldenrestrukturierungen oder Zahlungsverzug sind absolut undenkbar, weil das ernsthafte Auswirkungen auf die Staatsbürger hätte und das Land in eine dekadenlange Rezession führen würde.

=> So weit, so logisch. Diese Ankündigung ist nur folgerichtig, denn natürlich versucht sich Griechenland nunmehr wieder selbst an der Finanzierung über den Kapitalmarkt. Warum auch nicht - bei all der Rückendeckung, die man seit dem offenen Konkurspunkt vor 4 Wochen via Bürgschaft, Garantie und Direktzahlung durch den deutschen Steuerzahler (mind. 22 Mrd. EUR), den IWF (mind. 30 Mrd. EUR), andere Euro-Länder und vor allem durch die EZB (potenziell unbegrenzt / "Koste es, was es wolle") mittlerweile bekommen hat.

weiterlesen

Warnung an alle MdBs: Der Teufel steckt im Detail

von Peter Boehringer E-Mail 06.05.10 10:01:58

"Kleines" Detail am Rande, das erst jetzt bekannt wurde: Im Gesetzentwurf zum GR-Bailout für die Abstimmung morgen im Bundestag wird aller Voraussicht nach die "unbedeutende" Regelung drinstehen, dass die Länder der Euro-Zone, die 80 Mrd. EUR für die GR-Rettung zahlen sollen (davon offiziell 22 Mrd durch D), dies NICHT (!) tun müssen, wenn sie sich selbst nicht mehr so günstig refinanzieren können wie sie die GR-Kredite nach Athen weiterreichen [also zu 5%].

weiterlesen

Du bist Griechenland ... und Portugal ... und ...

von Peter Boehringer E-Mail 03.05.10 15:18:28

Es ist vollbracht: Die Finanzminister der "Euro-Gruppe" unter ihrem vom nicht existenten "EU-Volk" nie demokratisch gewählten Präsidenten Juncker haben gestern den Rubikon überschritten und aus dem Staatenbund EU illegalerweise den "Staat" EU und sogar den totalen Transferstaat EU und die totale Haftungsgemeinschaft und so auch die "Schicksalsgemeinschaft" EURopa geschmiedet. Soweit war das leider ebenso undemokratisch wie rechtsunstaatlich und erwartbar. Es wurde hier und in anderen unabhängigen Medien ausführlich über den "Totalen EURo" berichtet. "Du bist Griechenland ... und Portugal ... und England" ... und zuletzt eben mittelloser, entrechteter und überschuldeter EU-Sklave.

Aber im heutigen Blogeintrag soll es eigentlich um zwei Aspekte gehen, die im Mainstream bislang komplett ausgeblendet wurden und die auch die Blogger über all der Aufregung um den illegalen Griechenland-Bailout durch die EU-Staaten etwas vernachlässigt haben:

1. die heimlich-effektive monetarisierende Rolle der EZB
2. die von der dramatischen Dollar-Malaise ablenkende angelsächsische Anti-Euro-Propaganda

weiterlesen

High Noon: EUliten gegen Volk und Markt

von Peter Boehringer E-Mail 23.04.10 11:54:46

Der Wahnsinn läuft weiter Amok: Dies gilt sowohl in der korrupten deutschen Politik als auch in den Büttelmedien. Großer Zeitungsaufmacher heute in der FTD:

"Griechen müssen verstaatlicht werden" :!: :?:

=> Eine Hohlspiegel-verdächtige logisch-rhetorische Glanzleistung (Wie verstaatlicht man einen Staat? Oder gar dessen Bewohner??): schon diese Überschrift suggeriert gleich ZWEI bemerkenswert-dubiose Forderungen.

1. Welcher "Staat" KÖNNTE denn überhaupt den Staat Griechenland verstaatlichen? Das kann (mal wieder) nur der Überstaat richten. Bzw. die supranationale EU, die -woran wir immer und immer wieder erinnern- gemäß BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 niemals und unter keinen Umständen ein "Staat" werden darf! Jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Und wie DIE ausginge, ist selbst dem verblendetsten EUlitisten im Brüsseler Elfenbeinturm klar.

2. WARUM "müssen" denn die Griechen verstaatlicht werden? Die einfachste Antwort gibt dieses Bild vom Deutschen Reichstag, das per Fotomontage eigentlich nicht VERFREMDET, sondern eher der REALITÄT angepasst wurde:

weiterlesen