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Tags: verfassungswidrig

Schäuble brüstet sich in Aachen mit seinen Putschplänen

von Peter Boehringer E-Mail 18.05.12 09:59:04

Eine Meldung von der gestrigen Karlspreisverleihung, die zwecks Dokumentation des Niedergangs des Systems und der allerletzten Reste seiner Rechtsmoral, Rest-Demokratie und ökonomischen Rest-Vernunft hier zitiert und kommentiert werden soll:

Schäuble möchte EU-Kommission als Zentralregierung für Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.05.12
Wolfgang Schäuble wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union. Bei einer Rede in Aachen skizzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.“

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Der Putsch von Brüssel, 3. Teil

von Peter Boehringer E-Mail 18.12.10 16:50:39

Wie zu erwarten war, wurde gestern in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG unter Bezug auf Art 146 GG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland]. :!:

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Gabor Orwell zum EUro: "Versailles ohne Krieg"

von Peter Boehringer E-Mail 19.11.10 12:36:39

Arbeitnehmer, die heute auf dem Weg zur Arbeit an Zeitungsständern und Kiosken im Vorbeihuschen die großen Letter der Handelsblatt-Titelseite erspähen, sind zunächst überrascht: "Versailles ohne Krieg" ist da zu lesen. Und es geht -natürlich- um die geplante EU-Transferunion und um den demnächst wirklich "Totalen EUro". Viele unabhängige Berichterstatter, Professoren und Blogger berichteten seit Jahren ausführlich darüber und kämpfen gegen die zunehmend künstlich und gegen den Markt "gemanagte" Planwirtschaft des EUro-Systems. Auch hier im Blog wurden dabei schon mehrfach und völlig zurecht historische Kriegs-Vergleiche bemüht, denn die unserem D-EU-tschland seit Maastricht und via EUro abverlangten Zahlungen gleichen in der Tat quantitativ einem "Versailles ohne Krieg". Sollte uns Bloggern und den sonstigen EURo-Kritikern nun also im Kampf gegen "Versailles II " von sehr unerwarteter Seite Hilfe zukommen? Vom eigentlich chronisch EURo-freundlichen Handelsblatt? Ausgerechnet von dem sonst doch so sklavisch-devot EU-Türkeibeitritt-und-uferlose-Zuwanderung-via-Personenfreizügigkeit-freundlichen Handelsblatt? Der abgehetzte Arbeitnehmer wird dies jedenfalls heute denken. Aber nur genau SO lange, bis er das Pamphlet liest, das der offenbar nicht nur dialektisch, sondern geradezu orwellianisch geschulte HB-Chefredakteur Gabor Steingart vor den hohen Instanzen der Wahrheit und der Redlichkeit und der Logik verantworten zu können glaubt. Im Handelsblatt-Titel von heute wird jedenfalls ernsthaft von einem Versailler Diktat DEUTSCHLANDS GEGEN die anderen Euro-Länder fabuliert [sic!] Nicht etwa umgekehrt... XX(

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Währungsreform 2010, 2.Teil: Die EU erklärt selbstverschuldete Bankenkrisen zur Naturkatastrophe

von Peter Boehringer E-Mail 31.10.10 12:09:59

Heute ist Reformationstag. Währungsreform-Tag würde es aber besser treffen. Während einige Internet-Seiten auf die für alle offen sichtbare Währungsreform mit Wiedereinführung nationaler Währungen geradezu täglich warten, haben die EUliten in den frühen Stunden des gestrigen Samstags wieder einmal klammheimlich Fakten geschaffen, die die Währungsreform im Euro-Raum hin zur verfassungswidrigen totalen Transferunion nun endgültig zementieren und perpetuieren! Der berüchtigte EFSF wird nun offiziell zur Dauereinrichtung. Damit wird das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge dauerhaft gebrochen und D-EU-tschland dauerhaft zur Melkkuh Europas, die zugunsten fast aller anderen EU-Staaten dauerhaft angezapft werden darf. Koste es was es wolle. Seit gestern ist das nun amtlich.

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Wir zahlen für die Beerdigung der Keynesianischen Theorie

von Peter Boehringer E-Mail 11.10.10 11:53:47

Heute im Handelsblatt: "EU torpediert Landesbankenfusion: Die EU-Kommission wirft der WestLB-Führung vor, wegen der Übertragung [toxischer] Wertpapiere [über 3,6 Mrd EUR auf die WestLB-BadBank] zu höheren Buch- statt Marktwerten ungerechtfertigte Staatshilfen erhalten zu haben."

=> Der naive Beobachter kann hierzu nur lapidar feststellen: Ja, genau so ist das. Und ohne diese Staatshilfe wäre die schon seit korrupten Neuber´schen Zeiten Jahrzehnte-lang toxisch aufgeladene WestLB spätestens 2007/8 in einen glasklaren klassischen Überschuldungskonkurs wegen Immobilien-Gigantomanie und wegen Gläubigkeit an angelsächsische Immopaket-Ehrlichkeit gelaufen. Klappe zu - WestLB tot. Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende.

=> Für den kritischen Beobachter aber stellen sich hier andere Fragen, wenn ausgerechnet die EUlitären und höchst parteiischen EU-Gremien hier verbal attackieren: Was anderes als "ungerechtfertigte Staatshilfen wegen der Übertragung von Papieren zu höheren Buch- statt Marktwerten" stellen denn Dutzende von anti-marktwirtschaftlichen Rettungsaktionen in EUropa, in den USA und in der Welt dar? :!:

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