GoldSeiten Blogs

Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

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Nein - dieser Blog behandelt nicht die gestern durch die Uni Bayreuth von "Summa cum laude" in "Summa cum fraude" umdeklarierte Dissertationsarbeit des Bundes-verteidigungsministers. So sehr sich dieses Thema auch für weitergehende Raisonnements über den Zustand unserer Eliten anbieten würde: es gibt in diesem nicht-mehr-unserem Land leider potenziell noch um viele Größenordnungen HÖHER angesiedelte höchste Betrügereien. Derzeit zeichnet sich eine solche in Karlsruhe ab...

Warten Sie auch mit den fünf klagenden Professoren auf die längst überfällige Entscheidung des BVerfG über die Rechtmäßigkeit der vom Bundestag im Mai 2010 beschlossenen "Rettungsmittel" für Griechenland und für alle anderen EFSF-Empfängerstaaten? Nun - wir leben ja in einem höchst freien Land mit höchst unabhängigen höchsten Richtern. Der Allerhöchste allerhöchste unter ihnen hat sich nach x Aufforderungen und Mahnungen nun einmal ganz kurz vom Karlsruher Olymp (oder auch von seinem heimlichen Befehlsstand in der Brüsseler EU-Kommission?) herunterbegeben: Ausgerechnet im dafür denkbar "geeigneten" Rahmen des Jahrespresseempfangs des BVerfG vor zwei Tagen erklärte Präsident Voßkuhle, dass "derzeit zu keinem der in Karlsruhe anhängigen Verfahren [auch nur] eine mündliche Verhandlung geplant" sei ... Dies deckt sich übrigens mit Informationen u.a. der Kläger Prof. Kerber und Prof. Starbatty, denen das Gericht seit Monaten ähnliche Nicht-Antworten gibt, die in einem so wichtigen Fall (in dem bereits im Mai 2010 wichtige Anträge auf einstweilige Verfügung abgelehnt wurden!) hart an Rechtsbeugung und Verschleppung grenzen. Oder an Beihilfe zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuergeldern in einem besonders schweren Fall.

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Selbst bei politischen Karriere-Opportunisten gelten Darwins Ausleseregeln: Die Biegsamsten bzw. Anpassungsfähigsten unter ihnen schaffen es in den Karriere-Olymp, in dem sie zwar weiterhin keine echte Macht haben, sondern nur Weisungen der wahren Weltregierer ausführen - aber immerhin formal und qua Amt Reputation und ein exzellentes Gehalt beziehen. Aktuellstes Beispiel ist der bereits endgültig designierte EZB-Chef und Kanzler-Pudel Jens Weidmann. Die anderen müssen dagegen einfache Claqueure der Macht bleiben. Eines von Tausenden möglicher Beispiele dafür liefert heute im Handelsblatt der "Berater" Thomas Steg ab unter der bereits für sich höchst fragwürdigen Überschrift "Genschers Erbe sollte die FDP sorgsam hüten".

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"Kleines" Detail am Rande, das erst jetzt bekannt wurde: Im Gesetzentwurf zum GR-Bailout für die Abstimmung morgen im Bundestag wird aller Voraussicht nach die "unbedeutende" Regelung drinstehen, dass die Länder der Euro-Zone, die 80 Mrd. EUR für die GR-Rettung zahlen sollen (davon offiziell 22 Mrd durch D), dies NICHT (!) tun müssen, wenn sie sich selbst nicht mehr so günstig refinanzieren können wie sie die GR-Kredite nach Athen weiterreichen [also zu 5%].

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Die deutschen Systemmedien haben die wichtigste politische Meldung des Jahrzehnts gestern und heute entweder gar nicht oder nur drittrangig abhandelt. Der SZ war sie einen 12-zeiligen Agenturbericht wert; dem "heute journal" des ZDF eine 30 Sekunden-Meldung nach 15 Minuten Belanglosigkeiten! Daher aus Chronistenpflicht diese -leider absehbare- Meldung:

8. September 2009 Der Deutsche Bundestag hat sich und das BVerfG heute weitgehend entmachtet und das Grundgesetz in einem kalten Putsch von oben in allen relevanten Bereichen zum nachrangigen Recht degradiert und damit de facto außer Kraft gesetzt.

=> Es ist also vollbracht: das EUliten-verträgliche Ableben des Grundgesetzes mit 60 Jahren.

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