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Es tut sich was in Sachen Deutsches Gold: Den unten auszugsweise zitierten heutigen BILD-Bericht „Bundestag fordert Aufklärung über die Bilanzierung der Goldreserven“ sehen die Initiatoren von „Holt unser Gold heim!“ www.gold-action.de zwar als Teilerfolg unseres öffentlichen Drucks der jüngsten Zeit. Andererseits geben wir weder der BuBa, noch dem Haushaltsausschuss des Bundestags, noch der „Wir-fotografieren-mal-den-Mißfelder-vor-der-Fed-Kellertür“-BILD-Zeitung nach 50 Jahren Untätigkeit und Informationsverweigerung auch nur einen Millimeter Vertrauensvorschuss!

Löblich an der Forderung des Haushaltsausschusses ist immerhin die „Anregung der Rückführung“ des deutschen Staatsgolds nach Deutschland. Das sind nach 50 Jahren Überfälligkeit ja doch einmal sehr erstaunliche Erkenntnisse, meine Damen und Herren. So schnell können die Preußen also schießen… Doch es genügt nicht, ostentativ „gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bundesbank“ nun einen weitgehend geschwärzten und geheimen Bericht für den Haushaltsausschuss oder einen „zusammenfassenden“ Bericht für das Parlament zu erstellen. Transparenz sieht ganz anders aus:

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Zur Information der Leser und auch zur Dokumentation folgende Hinweise auf die gestern eingereichte Strafanzeige des Steuerzahlerbundes (BY) gegen Vorstände der Bundesbank, die inzwischen mehr als überfällig war, denn per April erreichten die faktisch uneinbringlichen Target2-Forderungen der Bundesbank unfassbare 644 Mrd Euro!

Die Strafanzeige ist sowohl ein Beitritt zur bereits im April von Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann (LMU München) eingereichten - als auch erweitert sie diese inhaltlich.

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Die Zwangsalimentation des BGE - das Ende der freiheitlichen Grundordnung

In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Zwangsalimentation des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an Heftigkeit zugenommen („TimeToDo.ch“-Sendung auf Schweiz 5 vom 23.4.). Wer geglaubt hatte, zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus sei dieses unsägliche Kapitel des 20. Jahrhunderts überwunden, der sollte hier eines Besseren belehrt werden. Angesichts des zusammenbrechenden westlichen Zentralbank-Geldsozialismus fühlen sich nicht wenige Wirtschaftsphilosophen, Wirtschaftsethiker, Wirtschaftshistoriker und Wirtschaftssoziologen der 68er-Generation noch einmal bemüßtigt, die alten ideologischen Schlachten auszufechten. In Deutschland gelangte das Thema BGE auf die Agenda der politischen Parteien (z. B. Die Piraten). In der Schweiz läuft derzeit sogar ein Verfassungsreferendum zur Einführung der Zwangsalimentation des BGE.

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Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf

Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!

Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:

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In den Medien werden wir mit einer Flut von Negativmeldungen über die Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. Die weit überwiegende Mehrheit scheint dabei einfach abzuschalten. Nur wenige Bürger beschäftigen sich ernsthaft mit den Ursachen und Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine besonders eingängige Analyse ist dabei dem Fachbuchautor Roland Klaus mit seinem Buch „Wirtschaftliche Selbstverteidigung“ gelungen.

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