Heiko Schrang

Tja, wenn sich einige Wenige wehren und Erfolg haben, dann würde ja die Masse, die untätig blieb, in ihrem Verhalten bestätigt, weil, "Ist ja ohne Zutun doch noch alles gut gegangen." Um also dem Blöd-Pöbel eine Möglichkeit zur Entwicklung (In der Evolution oder im Karma usw.) zu geben, müssen die Wenigen leiden und das kommende Leid und Elend dulden und erdulden (So sie nicht eine Möglichkeit finden, sich zu verdrücken.) Vielleicht besteht ja der Sinn der ganzen Geschichte darin, dass die Schlaueren eine Möglichkeit finden, sich abzusetzen (Durch Technologie/Antigravitation/Free-Energie/Zeitmanipulation usw.), also den fälligen Evolutionssprung machen und wenn sie es nicht schaffen, wiederholt sich die Geschichte mit Revolution, Krieg und Unterdrückung wieder. Wäre ja nichts Neues unter der Sonne. Die, die es schon geschafft hatten kommen ab und zu vorbei und gucken wie es läuft (UFOs und Co.). Nur so ein Gedankenspiel über den ganzen Irrsinn, von mir. Weil langsam stelle ich mir die Frage, was die lernresistente Menschenmasse eigentlich hier soll, waren doch die Dinosaurier, mit ihren 100en Millionen Jahren Existenz, erfolgreicher (Im vorläufigen Rückblick).

Super Artikel, gleichzeitig erschreckend!


DANKE!

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie setzt sich schon seit fast einem Jahr gegen die EURO-RETTUNGSWAHNSINN ein! Wir demonstrieren am 31.3. und 16.6. in Karlsruhe und am 5.5. in Stuttgart! Bitte machen Sie Werbung und kommen Sie zur Demo, wir müssen ein Zeichen gegen den ESM setzen!

Zum ESM muß man wissen:
"Recht" hat nichts mit "Gerechtigkeit" zu tun -
es wird seit langem willkürlich von Idioten definiert.

Wenn der Michel beginnt zu begreifen,
wählt er vielleicht mal was anderes als diese grün-rot-gelb-schwarz-lila-farbene Einheitssoße.

Die Streiks heute läuten vielleicht eine Zeitenwende ein:
Zitat eines Streikenden im Radio:

Wir ham die Banken gerettet
Wir ham Griechenland gerettet
Wir ham Wulff den Arsch vergoldet
jetzt wollen wir mal an uns denken,
DENN WIR MACHEN DIE GANZE ARBEIT!!!

vielen Dank Herr Schrang für Ihren Mut, das Unvorstellbare so offen anzusprechen.Es müssten noch mehr Menschen über die von Ihnen geschilderten Ereignisse bescheid wissen.Aber die Masse interessiert sich eher dafür , wer das neue Topmodel wird, oder für DSDS.

ESM=Ende.
Schluß, Ende, Aus, Finito.

Wers nicht kapiert, bitte den Esm-"Gesetzes"-Text lesen, nachdenken und verstehen!

Andere deutsche Staatslenker drehen sich vor Neid im Grab rum, wie einfach es ist (ohne Krieg) den Kontinent zu unterjochen, sollte der ESM durchgehen. Stalingrad war gestern, heute zockt man GR, P, E... (die Drecksäcke nennt sie pigs) ab.

Pfui!!!

Möglicherweise ist es jetzt auch einigen anderen aufgefallen, dass die Affäre um Wulff eine ganz bewußt lancierte Attacke von Merkel war, mit dem Ziel ihren calvinistischen Busenfreund Gauck einzusetzen, der im Gegensatz zu Wulff, den ESM Vertrag in einem letzten Akt der parlamentarischen Demokratie absegnen wird und damit denm Auspruch Merkels: " Die Deutschen haben kein Recht auf immerwährende Demokratie" zur Realität werden lässt.

Problem ist und bleibt allerdings immer noch der Artikel 20, welcher auch das Widerstandsrecht einschließt und weder durch einfache parlamentarische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, noch durch Dikrete durch die Hintertür geändert werden kann. Daher hat auch das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eindeutig festgestellt, dass die Verfassung, sprich Grundgesetz definitiv europäischen Gesetzen vorrangig ist.

So gut, so schön. Nur was nutzt es, wenn die Deutschen den Artikel 20 im Falle einer "feindlichen Übernahme" gar nicht anwenden und der Justizsumpf der weisungsgebundenen Staatsanwälte Strafanzeigen wegen Hochverrat einfach abschmettern? Wer Prof. Isensee kennt, weiß, dass dessen Ausführungen zum Widerstandsrecht den heute Regierenden gar nicht gut schmecken, denn im Falle einer definitiven Gefährdung der Demokratie durch Staatsstreich sind letztlich fast alle Maßnahmen legal. Dies umfasst nicht nur alle denkbaren Formen des politischen Streiks und Boykotts, sondern auch mittel- und ggf. unmittelbare Gewalt gegen Staasbeamte im Sinne des Notwehrrechts.

http://youtu.be/abMiUzV-T4w
Vielleicht wird auch jetzt verständlich, warum Gauck sich mehrere Tage mit den Akten einschloss . Vielleicht hatte er von Merkel den Auftrag, deren Reise nach Chile aus den Akten zu löschen.

Lieber Herr Schrang,

ich hätte gute Lust, Teile Ihrer bisherigen Beiträge für eine Klageschrift-Einreichung an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf verwenden.

Ich würde jeden Politiker, der mit "Ja" für den ESM stimmt/gestimmt hat, wegen Verstoßes gegen einschlägige Gesetze (die im Übrigen für ALLE gelten) verklagen.

Genug ist Genug ... ABER: wenn der faule, fettgefressene, blöde (deutche) Michl vor der Glotze mit seinem Leben zufrieden ist, bin ich schon auf die Gesichter gespannt, wenn es immer weniger Geld aus der Staatskasse gibt...

Ich erlebe immer wieder, daß man bei Diskussionen in seinem Umfeld als "Spinner" oder "Untergangsprophet" hingestellt wird ... warten wir es ab !!

Mal so eine Idee: Wie wäre es mit einer Privat-Armee zur Abwehr staatlicher (willkürlicher) Gewalt ? Denn den Staat (unsere geistig umnachtete Polit-Führung) interessiert das Volk und dessen Wille doch schon lange nicht mehr.

Liebe systemkonforme Streamliner (Presse, TV, Radio etc.): Betreibt weiter eure Volksverblödung !! Aber mich kriegt ihr nicht !!!

Die erhofften Massen werden nicht auf die Straße gehen. Es werden vielleicht einige 100.000 sein, jene die wachen Geistes sind.

Seit vielen Jahren bedient man sich in der Medienlandschaft einer Technik zur unterschwelligen Manipulation, NLP - Neuro-Linguistische Programmierung. Wie der Name schon andeutet, handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine Programmierung die bestimmte Reize dazu verwendet, eine gewünschte Reaktionen zu erzeugen z.B. Ohnmachtsgefühle, Resignation, Leugnung, Selbstbetrug oder auch Zwiedenken.

Es bedarf daher einer Extremsituation, damit dieses Programm unterbrochen wird. Eine Demonstration reicht dafür (leider) nicht aus.

wir werden alle weich gekocht!

(SZ):

Rösler hatte in seiner Rede auf dem FDP-Parteitag in Rostock 2011 mit einem Gleichnis den schleichenden Verlust von Freiheitsrechten erläutert: "Wenn Sie einen Frosch in kaltes Wasser setzen und dann langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen. Und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät für den Frosch."

Es gibt gangbare Wege aus der SchuldenEuroKrise. Sie werden in der Bogenberger Erklärung aufgezeigt. Der ESM allerdings wird diese Wege verbauen, indem er neue Fakten schafft, hinter die die Politik nicht zurück will. So gibt es - wieder nicht - kein Austrittsrecht aus dem ESM-Vertrag.

Kommen Sie am 31.3. nach Karlsruhe - wir vom Bündnis Bürgerwille sind auch dort. Zeichnen Sie bei uns mit. Nur so können wir unseren Willen zum Ausdruck bringen!

Leider ist (Gewerkschafts-)Art.20 Abs.4 GG der Artikel, der "immer zu spät kommt".

Entweder ermangelt es an dessen Voraussetzungen, weil eine Widerstandslage nicht gegeben ist, oder aber die Widerstandslage ist gegeben, was dann allerdings bedeutete, daß die famose FDGO durch die ein oder andere Form des Putsches bereits beseitigt wurde.

Und in einem solchen Falle werden die Mittel des Rechtsstaates gewiß nicht mehr eröffnet sein.

Die um ihre verfassungsmäßigen (grundgesetzlichen-) Freiheitsrechte betrogene Mehrheit wird sich dann etwas anderes überlegen müssen.

Nicht gleich eine Lösung wie im Irak oder Afghanistan, aber unter Umständen eine solche, wie sie sich durch die Widerstandsbewegungen in den besetzten Ländern des "Westraumes" im 2. Weltkrieg herausbildete.

In GR, wo durch die "EU"(Bankster-)-Despotie Verhältnisse Einzug gehalten haben wie in Ungarn 1956 oder Prag 1968, wird es wohl bald soweit sein.

Der "EU"-Satrap wird sich dann darauf einstellen müssen, daß ihn der "Partisanengruß" ereilt und seine Luxuskalesche 3 Stockwerke höher auf einem Balkon liegt.

- Vielleicht muß man hierzulande auch bereits feststellen: Sind die Mittel des Rechtsstaates nicht mehr eröffnet.

Eine wirklich gute und informative Zusammenstellung des Disasters, dass der ESM bedeuten wird, sofern er ratifiziert wird.

Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema ist auch in der Wirtschaftswoche erschienen, zu finden unter:
http://www.wiwo.de/politik/europa/europa-superschirm-koennte-zum-milliardengrab-werden/6306000.html

Ich werde in Kürze einen offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf richten.

Den Inhalt dieses Briefes werde ich nochmal überarbeiten und ihn dann hier veröffentlichen (wenn das gestattet wird).

Ihr Verständnis vorausgesetzt, Herr Schrang, habe ich ein paar Textpassagen aus diesem Thread übernommen. Falls dies aus Ihrer Sicht nicht zugelassen wird, bitte ich um Nachricht...

Vielen Dank.

Hier nun mein offener Brief:
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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in Kürze stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Haushaltssouveränität Deutschlands an die zu gründende europäische Superbank ESM (die Bezeichnung “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ist irreführend) übertragen werden soll. Einzelheiten siehe: www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

Wie im November 2011 schon der Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber richtig formulierte: „Was hier geschieht ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel.“
Die wenigen, die den ESM-Vertrag richtig gelesen haben, wissen genau, dass es das Ende der Fiskalhoheit sowie der parlamentarischen Demokratie bedeutet und im höchsten Maße nicht verfassungskonform ist. Wieder soll nach Außen hin das Gesicht der Demokratie, die schon längst zu einer Scheindemokratie verkommen ist, gewahrt werden, indem im Tal der Ahnungslosen, dem Deutschen Bundestag, über den ESM-Vertrag abgestimmt wird.
Bei der Abstimmung über dem EFSF am 29.09.2011, glänzten die meisten Parteienvertreter – die auch jetzt über den ESM-Vertrag entscheiden – durch Inkompetenz, worüber die Sendung Panorama unter „Ahnungslose Abgeordnete – Rettungsschirm irgendwie teuer!“ (http://www.macht-steuert-wissen.de/videos.php) berichtet hatte.

Einige (jederzeit öffentlich zugängliche) Fakten zum ESM:

Der ESM ist als eine Geheimorganisation zu betrachten. Die Archive des ESM sind unzugänglich und jeglicher Kontrolle entzogen:
„Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“ (Art. 27,5,6)

Die internen Vorgänge im ESM dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen:
"Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den oder im Zusammenhang mit dem ESM arbeiten oder gearbeitet haben, dürfen keine Informationen offenlegen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Sie sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, keine Informationen offenzulegen, die ihrem Wesen nach der Geheimhaltungspflicht unterliegen." (Art. 29)

Die ESM-Mitglieder sind bedingungslos zu Zahlungen verpflichtet:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß demin Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen bedingungslos und unwiderruflich gemäß den in vorliegendem Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten." (Art. 9,3)

Anm.:
Die ESM-Behörde ist mit einem Grundkapital von 700 Mrd Euro ausgestattet. Der ESM-Vertrag zwingt Deutschland mit seinen (z. Zt.) 2,1 Billionen Euro Staatsschulden, sich mit
190 Milliarden Euro als Beitrag zum Grundkapital des ESM (Anhang 2) neu zu verschulden. Geschieht dies zögerlich, werden Verzugszinsen verlangt.

Der ESM ist mit praktisch unbegrenzten Vollmachten ausgestattet:
Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität. Er ist von jeglichen Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit. Der ESM kann selbst Gerichtsverfahren anstrengen,
ist aber jeglichem gerichtlichem Zugriff entzogen.

Eigentum und Finanzmittel des ESM sind unkontrollierbar:
„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität..." (Art. 26,3)
„Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit." (Art. 26,4)

Der ESM unterliegt keinerlei Vorschriften:
"… sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit." (Art. 27,8)

Steuerbefreiung des ESM:
"Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und Transaktionen von allen direkten Steuern befreit." (Art. 31,1)
"Das Personal des ESM unterliegt für die vom ESM gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der von Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des ESM.
Ab dem Tag der Erhebung dieser Steuer sind die Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit." (Art. 31,5)


Deutschland verpflichtet sich, in die ESM-Bank vorerst 190 Milliarden Euro einzubezahlen. Eine Rückzahlung dieses Betrages ist nicht zu erwarten. Die ESM-Bank ist berechtigt, von ihr eigenmächtig festgesetzte Geldbeträge innerhalb einer Woche abzurufen und ihre Kapitalausstattung nach Bedarf aufzustocken. Namhafte Staatsrechtler haben darauf hingewiesen, daß die Unterzeichnung des ESM-Vertrages eine Übertretung des Grundgesetzes bedeutet und den
Maastricht-Verträgen ebenso widerspricht wie auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der ESM-Vertrag verstößt gegen das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages. Die Bereitstellung von Geldern z.G. des ESM ist danach unzulässig und verstößt gegen den Grundsatz der Treuepflichten eines jeden Abgeordneten gegenüber dem Volk. Der Vertrag liegt den Abgeordneten vor. Dessen Artikel sind den Abgeordneten persönlich bekannt...ihre Entscheidung erfolgt im Sinne des Strafrechts mit Vorsatz. Die Unterzeichnung des ESM-Vertrages bedeutet für Deutschland eine drastische Erhöhung der Staatsverschuldung, die unser Land dem Staatsbankrott näherbringt und die Bürger indirekt enteignet.

Es ist eine Minute vor Zwölf!
Die Professoren Sinn und Schachtschneider, Dr. Hankel, Dr. Gauweiler usw. sind doch keine Hanswursten, aber deren laute Warnungen vor diesem Ermächtigungsgesetz bleiben ungehört !!

Am 13.02.2012 hat das Bundeskabinett dem Vertragsentwurf zugestimmt ! Am 25.5. muß das Gesetz noch durch den Bundestag beraten werden. Aus dem bisherigen Gebaren der Bundestagsabgeordneten muß man schließen, daß die meisten Abgeordneten den ESM-Vertragsentwurf nicht gelesen haben und sich der Tragweite ihrer anzunehmenden Zustimmung nicht bewußt sind. Auch im Bundestag wird man in bekannter Manier alternativlos zustimmen/abnicken.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: "Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten. Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt: Eine Verfassungsänderung ist in dieser Frage nicht zulässig." In der Sprache des Karlsruher Urteils heißt das: "Der Bundestag darf keine dauerhaften völkerrechtlichen Mechanismen einführen, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. "

Sollte der Bundestag mit " JA " abstimmen , so ist das Volksverrat durch die vom deutschen Volk gewählten Politiker. Das ganze ist ein Putsch der internationalen Finanzelite gegen Deutschland und unsere Freiheit und diejenigen, die von uns gewählt wurden, begreifen es nicht (oder wollen absichtlich nichts dagegen tun) ! Der ESM-Vertrag kommt einem ERMÄCHTIGUNGSGESETZ gleich, da einer Handvoll nicht gewählter Personen mit vollkommener und allumfassender Immunität das allumfassende Recht eingeräumt wird, über die Geldpolitik der EU und aller Staaten des EU-Raumes zu bestimmen.

Alle Politiker und auch Sie, Herr Generalstaatsanwalt, haben einen Eid zum Wohle des Volkes abgelegt - manch einer sogar mit Gottes Segen.

Ich bitte Sie deshalb inständig, gemäß Ihrem Eid auf unsere Verfassung/unser Grundgesetz, Ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Demokratie Deutschlands zu schützen !! Tun Sie, was getan werden muss !!! Wenn dazu die Inhaftierung der politischen Vertreter dieses Landes erforderlich sein sollte, dann muss es eben so sein. Landesverrat darf nicht gesetzlich legitimiert sein !!!



Mit freundlichen Grüßen von einem aufrichtigen Mitbürger, der für die Freiheit kämpft.

Da die offiziellen Medien aller Wahrscheinlichkeit nach nicht über die Demonstrationen gegen den Euro-Rettungswahnsinn berichten werden, was sie ebenfalls bezüglich der Eurokonferenz, bei der ich mit Prof. Hankel und Prof. Max Otte zusammentraf http://www.macht-steuert-wissen.de/ueber_uns/eurokonferenz.php, unterlassen haben, möchte ich meine Leser auf die Demonstrationen des Aktionsbündnis Direkte Demokratie hinweisen, die am

* *31. März: *Karlsruhe, Friedrichsplatz
* *05. Mai: *Stuttgart, Schlossplatz (geplant)
* *16.Juni: *Karlsruhe, Marktplatz (geplanter Abschluss)

jeweils um *11:55**Uhr stattfinden.

Aktuelle Informationen finden Sie unter
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/.

Hallo,

ich habe heute mit traurigem Vergnügen den Wochenendkommentar von Andreas Hoose auf godmode-trader gelesen.

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Das-stinkt-zum-Himmel,a2804327.html

Nun werde ich mich der Klage von Herta Däubler-Gmelin gegen den ESM anschließen.
Ich habe jedoch eine Frage, die ich in der Hoffnung auf Antwort gerne hier stellen möchte:

Was passiert, wenn der ESM und die Fiskalunion scheitern? Gibt es Blogs die sich mit dieser Frage befassen?

Viele Grüße
Wilfried

Das tronjanische Pferd ist gesattelt:

Die NEIN-Idee !

Lesen Sie selbst, warum diese Partei nicht unterwanderbar ist.

Es ist so genial einfach, daß ich im Mai 2009 bei der Gründung der 'Partei der Vernunft' bereits in diese Richtung gedacht habe, doch nicht auf diese tolle Idee gekommen bin.

Hans Kolpak
Deutsche ZivilGesellschaft