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Bundestag begeht schwere Straftat – Hohe Haftstrafen drohen laut Grundgesetz für Syrienangriff
von Heiko Schrang 
07.12.15 16:55:21
Die Mehrheit der Parlamentsfüllmasse, angeführt durch das Schoßhündchen Angela Merkel, was das Kommando Ihres Herrchens Obama entgegennimmt, hat sich für den Einsatz deutscher Soldaten an einen Angriffskrieg entschieden. Geplant ist eine Beteiligung an der westlichen Kriegsallianz unter Federführung der USA, die als Unterstützung Frankreichs bei dessen Militäraktion in Syrien gilt. Hierzu sollen bis zu 1.200 unserer Soldaten eingesetzt werden. Mit dieser Entscheidung haben die Parteienvertreter laut Grundgesetz eine schwerwiegende Straftat begangen. Zwischenzeitlich wird das deutsche Volk mit einer gezielten Medienpropaganda auf Krieg eingestimmt.
Wie in allen Kriegen werden wieder unzählige Menschen sterben. Aber das erste Opfer des Krieges ist und bleibt die Wahrheit.
Es ist erwiesen, dass die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 von mutmaßlichen Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt wurden, von denen einige sogar in Frankreich geboren wurden. Es ist ersichtlich, dass mit den Terrorakten kein kriegsgleicher Angriff eines staatlichen oder staatsähnlichen äußeren Feindes auf Frankreich stattgefunden hat. Die Anschläge sind nach deutschem Recht als Terroranschlag bzw. Verbrechen einer terroristischen Vereinigung anzusehen.
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Ein Zusammenhang zwischen dem IS und dem syrischen Staat wird auch nicht behauptet. Mit anderen Worten: Syrien kann auch nicht als Verursacher dieses Terroraktes beschuldigt werden. Die Terroristen des IS, die derzeit als größte Gefahr der Welt gelten, werden in Syrien auch von Assad bekämpft. Die Frage stellt sich: Wer bekämpft hier eigentlich wen und für wen oder für was sollen deutsche Soldaten ihr Leben lassen?
Der französische Präsident Hollande hat eigenmächtig einen „Krieg“ erklärt und entschieden, IS-Stellungen in Syrien bombardieren zu lassen. Hierzu wurde weder ein UN-Mandat angestrebt, noch irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation vorgelegt.
Die französische Behauptung, dass es sich um einen Verteidigungskrieg handelt, ist eine eindeutige Lüge und basiert auf keiner Rechtsgrundlage.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1974 genau definiert, was unter einen Angriffskrieg zu verstehen ist (Resolution 3314). Hiermit wird deutlich, dass Frankreich einen Angriffskrieg gegen Syrien durchführt, da weder eine Genehmigung Syriens für die Angriffe vorliegt, noch der Staat Syrien jemals Frankreich bedroht hat und auch kein UN-Mandat vorliegt.
Mehr noch: laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Art. 26 Abs. 1 GG besagt eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Es gibt eine einzige gesetzliche Ausnahme für obige Bestimmungen und das ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution liegt allerdings bis heute nicht vor.
In Wirklichkeit geht es um geopolitische Interessen der USA, durch die Flüchtlingsströme Europa allen voran Deutschland zu destabilisieren und den Konflikt mit Russland weiter zu forcieren.
Zum Krieg gehören jedoch immer zwei Seiten. Zum Frieden reicht Einer aus. Bertolt Brecht sagte bereits: „Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin.“ Es ist so einfach und anscheinend doch so schwer. Sonst würde dieses Spielchen ja nicht seit Jahrzehnten so funktionieren.
Es ist unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben, damit nicht wieder wie im Irak über eine Million Menschen den habgierigen Interessen der Rüstungsindustrie und ihren willigen Vollstreckern in der Politik zum Opfer fallen. Deswegen teilt diesen Artikel mit so vielen Menschen wie möglich.
Erkennen-Erwachen –Verändern
Ihr Heiko Schrang
P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de
5 Kommentare
==> Grundgesetz eine schwerwiegende Straftat begangen
Das ist Quatsch! Studieren Sie mal die Artikel zur "RE"-presentativen Demokratie (und in dazu Ergänzung zur Repräsentativ-parlamentarischen Demokratie). Zum Zwecke der Direktheit hier nur zum Ersten: Das Volk wählt sich seine VERTRETER! Das heißt, der WILLE des Volkes wird durch diese VERTRETUNGEN ausgedrückt. Die bestellten Repräsentanten/Mandatsträger/Abgeordneten sind ALLEIN den (von jenen beliebig gestaltbaren) Gesetzen sowie deren (beliebig wendbaren) Gewissen verantwortlich. Und damit ist die Sache klar: Wer unter diesen Verhältnissen politisch wählt oder an jenen Wahlen überhaupt nur teilnimmt [= Systemeinverständnis], erteilt oder überläßt den dann gewählten Vertretern BLANKO! jede Folgeentscheidung. - Nochmal: BLANKO!
Der Fehler für die Wähler liegt im System. Ohne Politikerhaftung ist die schulmäßig gelehrte "Demokratie" eine sehr clever gebaute, sowie sehr geschickt dargebotene ILLUSION der Mächtigen gegen das Volk.
Kurzum: Die hier disputierten Straftaten ergehen im vorliegenden System NIEMALS durch die Gewählten, sondern stets RÜCKGEWIESEN durch das systemimanente Volk. Jeder der wählt, macht sich MITSCHULDIG an den Untaten der Führung bzw. eben RÜCK-gewiesen der zuvor WAHLTEILNEHMENDEN.
JEDER hat Zugang zu diesen Gesetzen, JEDER kann im Land die Sprache lernen [SCHULRECHT!]. KEIN Wahlteilnehmer ist hier "entschuldigt". Einfach mal LESEN, was die Gesetze so beinhalten, und NICHT gutgläubig nachplappern, was systemmanipulierte Lehrer beständig darbietren. STANDARDLEHRSATZ: "Nichts ist klarer als der Gesetzestext."
Ich verstehe den Zorn zur Sache der Politik. Und es ist hochgradig begrüßenswert, daß die Sache zur Sprache und Kritik kommt. Das jedoch ändert NICHTS an der Sache, Wenn wir etwas verändern wollen, daß funktioniert das AUF KEINEN FALL in Fortführung des Bestandssystems. Die hochdrakonische Politikerhaftung MUSS eingebaut werden. Und dann funktioniert das gewünschte System auch.
Die stärkste Partei in unserem Land ist ja die Partei der Nichtwähler. Nach meiner Meinung ist das Krebsgeschwür am Wahlrecht die Bestimmung über die Liste. Richtig ist doch, daß diese Typen gar nicht vom Volk gewählt wurden, sondern durch die Parteien. Richtig und korrekt ist doch nur die Direktwahl und dann müßte doch noch festgestellt werden, ob dann die Mehrzahl der Bevölkerung gewählt hat. Liegt das nicht vor, hat der Wahlkreis eben keinen Abgeordneten. Solange das nicht geändert wird, geht den Abgeordneten die ganze Sache am Arsch vorbei. Konkurrenz entsteht nur durch neue Parteien, wobei die dann aber auch nach einer gewissen Zeit völlig angepaßt sind, siehe Roth und Fischer. Ich bin davon überzeugt, daß die Abgeordneten auch noch lachen, johlen und sich vollfressen würden, wenn nur noch 1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben würden. Das läßt diese Typen völlig kalt und ehrlich gesagt, wäre man selbst Abgeordneter würde es doch auch nicht wirklich interessieren, ob das Wahlrecht korrekt ist, sondern nur, ob die Kohle stimmt!!! Gelle!
Ich verstehe Ihre bisherige Auffassung. Sie ist nur leider Teil der gegen Sie fest peprägten Propaganda. Bitte werten Sie das nich als von mir Vorwurf, sondern als Hilfestellung zum Erkennen der modern ausgedrückten 'Matrix'. Ich wünschte so gern, falsch zu liegen. Leider jedoch, SOBALD Sie mit juristisch klarem Wissen und Verstand die dafür betreffenden Legalitäten studiert haben, entfaltet sich auch Ihnen die gegen das Volk raffinierte 'Täuschung'. Das Blöde ist eben, daß Sie in dem Augenblick des fachlich kundigen LESENS der betreffenden Gesetze immer deutlicher die mediale Propaganda der allgemein ganz anders erklärten Verhältnisse erkennen würden. Und plötzlich wären Sie dann; vorausgesetzt Sie wären mit sich selbst unbestechlich fair; im Begreifen der Richtigkeit meiner Position. Ich habe selber Jahre gebraucht, durch nachhaltendes Infragestellen meines Schulwissens hinter die Tricks unserer Eliten zu blicken. Es ist nicht leicht, es ist niederschmetternd, es entmutigt. Doch was möchten Sie? Die Propaganda oder doch lieber die prüfbare Wahrheit? Bitte LESEN Sie die Gesetze GEWISSENHAFT; und zwar schlüssigen Verstandes Wort für Wort.
Tip für den Einstieg:
==> Nur für die Regierenden sind diese Gesetze gemacht,
==> also müssen sie auch von diesen befolgt werden
Gesetze 'FÜR' die Regierenden. Ja bitte aber doch ausschließlich 'VON' den Regierenden. Und das hat so gebaut einen ganz gezielten Grund. Nachlesbar im Grundgesetz. Und wer allein kann genau jene Gesetze verändern? Zu blöd, schon wieder NUR jene Regierenden. Und zwar so, wie DIE es brauchen, nicht unbedingt so wie das Volk es gerne hätte. - Egal Was, egal Wie; das Volk muß DARAUFHIN für SÄMTLICHE Entscheidungen jener Regierenden HAFTEN!
==> Nach Ihrer Logik
An keiner Stelle ging es um meine 'Logik'. Ich interpretierte auch nichts. Ich halte mich im Rahmen meiner thematischen Aufarbeitung STRIKT an die Klarheit der GEGEBENEN Gesetze. Sie hingegen haben NOCH nichts SELBSTÄNDIG fachkundig geprüft. Bitte holen Sie das für sich selber nach; einfach weil WISSEN viel besser ist als Glauben.
==> Das Volk kann auch niemanden in den Krieg ziehen
==> lassen
Auch da haben Sie nicht aufgepaßt: Denn ALLE Entscheidungen werden in letzter Verantwortung STETS " im Namen des Volkes" getroffen. Guten Morgen & Willkommen in der Repräsentativen Demokratie.
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