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Gesetzlos ins Chaos

von Wolfgang Arnold02.10.15 19:41:31

»Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.« Diese Erkenntnis stammt von Milton Friedman, der als einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts angesehen wird.

Ein Land, das nicht bereit ist, die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten, wird in der gegenwärtigen chaotischen Weltlage weder seinen Wohlstand, noch seine Rechtsordnung, geschweige denn seine Werte verteidigen können.
(Übernahme von Kopp-Online, Autor Stefan Schubert).

Die offenen Grenzen des Schengen-Raumes waren vor 20 Jahren ein gewagtes Experiment. Um die Sicherheitsvorbehalte der Bürger zu zerstreuen, versprachen die Politiker, die Außengrenzen des gemeinsamen Raumes strengstens zu überwachen und zu kontrollieren.

Gewissermaßen, eine vorverlagerte deutsche Sicherheitsqualität an den Grenzen der Nachbarstaaten. Im Westen gab es keinerlei größere Probleme. Im Gegenteil, die Grenzregionen von Belgien, den Niederlanden, Frankreich und später der Schweiz profitierten vom kleinen Grenzverkehr. Bürger pendelten problemlos über Landesgrenzen hinweg und waren in der Lage, kleine Immobilien im Nachbarland zu erwerben. Die ständige Erweiterung nach Osten hingegen, stellte sich als sicherheitspolitisches Fiasko heraus, denn das Wohlstandsgefälle war und ist dort immens.

Trotz Beteuerungen deutscher Innenminister leidet die Bevölkerung in den deutschen Grenzgebieten unter einer nie da gewesenen Verbrechenslawine. Eigentums- und Raubstraftaten sind dort so verbreitet, dass Gewerbetreibende und Landwirte kaum noch eine bezahlbare Versicherung angeboten bekommen.

Trotz immenser finanzieller Aufrüstung, mittels Videoüberwachung, Stahlzäunen und privaten Sicherheitsdiensten verschwinden selbst Mähdrescher und Baufahrzeuge im sechsteiligen Wert über die Grenze. Die offenen Ostgrenzen locken Kriminelle aus Polen, Rumänien, Bulgarien, bis aus der Ukraine und Weißrussland an. Sie haben das reiche Deutschland als schutzlosen Selbstbedienungsladen kennen und schätzen gelernt.

Die reichen west-und nordeuropäischen Länder haben sich unterdessen bequem zurückgelehnt. Nur gelegentlich ließ man einen Hinterbänkler auf den Missstand hinweisen, dass die Afrikaner aus Lampedusa über Mailand direkt nach Deutschland einreisten. Spätestens nach Stellung eines Asylantrages, hätte man sich jedoch auf deutscher Seite zwingend an geltendes Recht halten müssen und diesen Männern ein Asylverfahren in Deutschland verweigern und sie zurück nach Italien überstellen müssen.

Genau das beinhaltet die Dublin-II-Verordnung, die trotz Merkels katastrophalen Alleingängen nach wie vor in Kraft ist. Die Bundesregierung hat dies seit Jahren unterlassen und damit nicht nur die Flüchtlingsmassen zur Gesetzlosigkeit erzogen, sondern auch den gesamten Europäischen Staatenbund.

Griechenland, ebenfalls Mitglied des Schengen-Raumes, betätigt sich nur noch als Schlepper. Die syrischen Flüchtlinge, meist aus türkischen Lagern stammend, werden in riesigen Fährschiffen auf das europäische Festland gebracht. Jeder Staat zwischen Griechenland und dem gelobten Land Deutschland verhält sich ebenfalls gesetzlos.

Überall sind riesige Logistikzentren entstanden, der die Flüchtlingsmassen mit Konvois aus Bussen und Zügen direkt bis zur deutschen Grenze befördert: Österreich, Kroatien, Ungarn wie Griechenland und Italien Mitglieder der Europäischen Union, die Schweiz Mitglied von Dublin II. Alle diese Länder wären verpflichtet, eine Registrierung und Überprüfung der Einwanderer vorzunehmen und ein entsprechendes Asylverfahren im eigenen Land durchzuführen. Damit wäre ein Asylverfahren in Deutschland, wie es gegenwärtig hunderttausendfach eingeleitet wird, rechtlich nicht mehr zulässig. (DVD zum Thema).

Die Hauptverantwortung dafür, dass aus Europa ein rechtloser Kontinent geworden ist, trägt die Bundesregierung. Es ist unvorstellbar, dass dieses Verhalten nicht mit Berlin abgestimmt ist. Kein Wort des Widerspruchs ist von deutschen Politikern zu vernehmen. Anmerkung: Frau Merkel wird derweil als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt. Absurder gehts nimmer. (das neueste Buch von Udo Ulfkotte: Die Asyslindustrie)

Nicht zuletzt hat sich Merkel als Flüchtlingsmutti in den Medien und in New York bejubeln lassen. Mittlerweile beanspruchen die Asylbewerber selbst in Deutschland zu entscheiden, in welcher Stadt sie registriert werden wollen und wo sie zu wohnen beabsichtigen. Zehntausende Flüchtlinge sind aus den Heimen einfach verschwunden und beantragen an neuer Stelle Asyl. Staatliche Sanktionen haben sie wegen den Verstößen nicht zu befürchten. Erst vor Kurzem wurde Deutschland von der EU-Kommission verklagt, weil sie 600.000 abgelehnte Asylbewerber seit Jahren nicht abgeschoben hat.

Das wichtigste Transitland der Flüchtlingsströme ist mittlerweile die Türkei: Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Eritrea und Somalia, Millionen Menschen sind diesen Weg bereits gegangen und Abermillionen werden ihn einschlagen. Nicht zuletzt Merkels Einladung an die Welt und der deutsche Wohlfahrtsstaat locken die Massen an. Dabei ist der Aufenthalt in der Türkei ein weiteres Ausschlusskriterium, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Es mag gewiss nicht komfortabel in den riesigen Flüchtlingslagern sein, aber niemand wird dort mehr verfolgt, niemand muss dort um Leib und Leben bangen. Der Fluchtgrund ist damit weggefallen. Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. In Artikel 16a GG ist geregelt, dass wer über einen Mitgliedsstaat der EU einreist oder einem Drittstaat, der der Flüchtlingskonvention beigetreten ist, keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland hat.

Medien und Politik verschweigen einträchtig diese Hintergründe, Gesetzesbruch ist zur Normalität verkommen.

Beinahe niemand der über eine Million Einwanderer, deren Zahl sich wegen Deutschlands großzügiger Familiennachzugsregelung alsbald vervierfachen wird, hätte demnach per Gesetz Anspruch auf ein teures Asylverfahren in Deutschland. Die Flüchtlingsmassen haben sich jedoch den Durchzug durch ein Dutzend Länder erpresst, auch indem sie ihre Kinder als Waffen missbrauchten und diese an Stacheldrahtzäune und vor Wasserwerfer hielten. Nicht ein politisch Verantwortlicher hat sich getraut, diesem gesetzlosen Treiben Einhalt zu gebieten.

Lediglich Viktor Orban hat europäische Gesetze befolgt und versucht, die Außengrenze zu sichern und nicht dem Chaos zu überlassen. Politiker aller Länder und Couleur, in Einklang mit den Leitmedien, haben ihn daraufhin schwerstens angefeindet. Es sind hässliche Bilder die auf uns zukommen werden, ja, und niemand wünscht sich neue Mauern und bewaffnete Hundertschaften an den Grenzen, aber die Alternativen sind alternativlos.

Dass Zäune funktionieren, zeigt die amerikanisch-mexikanische Grenze und in Europa die spanisch-marokkanische Grenze. Dort gibt es keine unkontrollierte Masseneinwanderung mehr, niemand kommt beim Versuch der illegalen Einreise mehr ums Leben. Die mafiösen Schlepperorganisationen haben dies erkannt und ihr kriminelles Treiben dort weitestgehend eingestellt. Sie konzentrieren sich ganz auf die anarchische Ägäis.

Wenn Deutschland und Europa seine Werte, seine Rechtsordnung und den Sozialstaat verteidigen will, muss der Kontinent im Angesicht von 60 Millionen Flüchtlingen und des afrikanischen Bevölkerungswachstums wieder zur Festung werden. Geltende Gesetze müssen mit aller Konsequenz durchgesetzt und gleichzeitig müssen die Außengrenzen stark gesichert und die Todesfalle Mittelmeer gestoppt werden.

Ein weiter so, darf es nicht geben.

8 Kommentare

Kommentar from: gy286 [Besucher]
*****
Sehr guter Kommentar, vielen Dank! Wirklich traurig, dass niemand die permanenten Gesetzesverstöße verurteilen kann und auch die Öffentlichkeit "scheinbar teilnahmslos" ist.
Über ein aktuelles "Statement" von Heiner würde mich auch sehr freuen. Ich hoffe ihm geht es gut.
Sich den Optimismus zu bewahren, kann eine große Herausforderung sein.
Die besten Grüße an alle
02.10.15 @ 23:46
Kommentar from: Isaac [Besucher]
*****
Sehr guter Kommentar. Allerdings muss unbedingt hinzugefügt werden, dass dies alles Teil des Planes zur Errichtung einer Weltregierung ist, nachzulesen bei Friedman und Bresinsky. Merkel und ihre Junta sind genauso wie Obama, Hollande, etc. bestochene und willige Ausführungsgehilfen. Wenn der deutscche Michel nicht schleunigst aufwacht und die Sache selber in die Hand nimmt, werden wir den Untergang der europäischen Kultur mitansehen können, was ja eines der Ziele ist.
03.10.15 @ 09:27
Kommentar from: Nemo non [Besucher]
*****
03.10.2015, zum Tag der sog. deutschen Einheit

In der Menschheitsgeschichte wurden mehr Siege errungen durch Verrat als in offener Feldschlacht. Entscheidend ist bei unserem derzeitigen Verrat, dass man den Schleier hinter Verrat, Menschenfreundlichkeit und Lüge als den Teufel erkennen kann; denn dieser ist der Vater der Lüge. Johannes 8, 44

http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/johannes/8/

"44 Ihr seid von dem Vater, dem Teufel, und nach eures Vaters Lust wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang und ist nicht bestanden in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er die Lüge redet, so redet er von seinem Eigenen; denn er ist ein Lügner und ein Vater derselben. 45 Ich aber, weil ich die Wahrheit sage, so glaubet ihr mir nicht."

Und den Deutschen wird es unmöglich sein, den Teufel als den Vater der Lüge hinter dem Schleier der Desinformation zu erkennen; denn sie wurden einerseits seit 1945 historisch verdummt und sind andererseits sind sie viel zu naiv, um den Abgrund an Verrat sich auch nur vorstellen zu können.

Tatsache ist, dass der sog. Westen, ein nicht näher definiertes Sammelsurium von Geheimlogen, gegen den Willen der Bevölkerung Europas dieses innerhalb historisch kurzer Zeit zu einem sunnitisch-islamischen Großreich umwandeln will.

Die Saudis sind einer der Säulen des "Westens" und haben von ihm die Erlaubnis bekommen, die Schiiten (Alawiten) im Syrien, einer von ihnen aus betrachtet häretischen Sekte, zu eliminieren. Dadurch dass sich die wahabitischen Saudis in Syrien und Jemen so deutlich als Säulen des "Westens" geoutet haben, haben sie auch ihren eigenen Untergang beschlossen. Ich erinnere daran, dass an einem Tag allein einmal 72 Nachkommen des Haile Selassi liquidiert wurden.

Die Eroberung des Nahen Ostens und Europas durch den Islamischen Staat (IS) wurde seit einem Jahr durch einen nur vorgetäuschten Kampf des "Westens" nicht aufgehalten. Vermutlich haben die "westlichen" Bomber ihre Munition in der syrischen Einöde abgeworfen, um dem IS nicht zu schaden. Jedenfalls konnten sich die syrischen Terroristen unbehindert weiter ausbreiten.

Seitdem die Russen jedoch tatsächlich gegen die sunnitisch-islamischen Terroristen vorgehen, wurde der nur affektierte Krieg des "Westens" und sein Lügengebilde enttarnt.

Die Schützlinge der Sunniten und des IS: Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Türkei, Katar, Saudi-Arabien

http://www.mmnews.de/index.php/politik/54771-regierung-verurteilt-putins-vorgehen-in-syrien

sind nun ernstlich erbost, dass die sunnitische Expansion gestoppt werden könnte und weinen Krokodilstränen von wegen "Treibstoff für noch mehr Extremismus und Radikalisierung", wobei diese beiden durch die Russen schwerlich noch gesteigert werden könnten.

In Deutschland wiederum ist auffällig, dass die Staatsanwaltschaft, deren politische Voreingenommenheit in der causa Wulff überdeutlich zum Vorschein kam, gegen Lutz Bachmann ermittelt:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/54780-pegida-bachmann-anklage-wegen-volksverhetzung

um die deutschen Kämpfer gegen die Sunniten abzustrafen, während der sich amerikanisch gerierende Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/csu-holt-guttenberg-als-berater/

unter dem konservativ firmierenden Seehofer wieder ein Comeback feiert. Zu Hochstaplern: "Similis simili gaudet."

Und in Hessen ist es wegen der Flüchtlingskrise still geworden, um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Mohamed al-Wasir, seines Zeichens jemenitischer Staatsbürger. Die Hessen-CDU ist offensichtlich auch mit den Sunniten im Einverständnis, läßt aber gleichwohl heute den Ministerpräsidenten Volker Bouffier bei einer Party zur deutschen Einheit auftreten und einige nichtssagende Sprüche verkünden.
03.10.15 @ 09:54
Kommentar from: Hartmut [Besucher]
Menschen in aus D. abschieben, vor allen so viele ,wie soll das gehen? Wenn nur ein paar Wenige abgeschoben werden sollen wird einfach mal gleich der ganze Flughafen per DDOS-Angriff lahmgelegt! Genau das ist beim Flughafen Schönefeld schon passiert. Wenn jetzt 100.000de abgeschoben werden ist die Verhinderung durch Strassenblockaden der Antifa "Gutmenschen" schon sicher.
Übgrigens waren im letzten Jahr sehr viele diese Gutmenschen, auch als Redner auf den Montagsmahnwachen, die haben sich emotional über jeder einzelne Abschiebung und Abschiebe-Gefängnisse massiv empört. Aber ja dass waren ja "Neurechte"!
03.10.15 @ 15:04
Kommentar from: m. sastre [Besucher] E-Mail
Wahlweise der Oktoberrevolution oder dem spanischen Bürgerkrieg wird er Begriff der 5. Kolonne zugeschrieben, einer Gruppe von Verrätern, die unerkannt die Verteidigungsfähigkeit einer Partei unterminieren und sie damit ihrem Gegner zur leichten Beute machen.
Genau mit dieser 5. Kolonne haben es die europäischen Bürger zu tun. Neben der vorsätzlichen Flutung Europas mit kulturell nicht kompatiblen Menschenmassen sind es die diversen Freihandelsabkommen, die Förderung faschistischer Ideologien bei gleichzeitiger Diskreditierung aller Patrioten als Neo-Faschisten und die Kriegstreiberei gegenüber Russland, die das zerstörerische Werk dieser Gruppierung sind. Ihr gehören praktisch alle politischen Eliten, größte Teile der Medien und Teile der 68er dominierten Bildungseinrichtungen an.
Erst wenn die Menschen bereit sind, sich dieser Gruppen zu entledigen bzw. sie zu entmachten wird sich etwas ändern. Ob dies gelingt, wird darüber entschieden, ob in den Nationen noch genügend Leben und kulturelle Identität vorhanden ist um diesen Kraftakt zu bewerkstelligen.
03.10.15 @ 15:51
Kommentar from: Wolfram Becker [Besucher]
*****
Sehr gut, auf in die Politik, meine Stimme haben Sie!!!
03.10.15 @ 22:38
Kommentar from: foxxi [Besucher]
....... wenn alle Profiteure (Ärzte, Anwälte, Gesundheitsindustrie, Sozialindustrie, Handel usw.usw.) alle Kosten der Zuwanderungen selbst ragen müssten, dann wäre es sehr schnell vorbei mit diesen Spuk. Bürger, jagt nicht die Asylanten, sondern, unsere eigenen Politiker, welche dies alles zugelassen haben
04.10.15 @ 13:54
Kommentar from: nichtmoslem [Besucher]
*****
In den letzten Wochen komme ich mir vor, wie in einem falschen Film. Ich bin sprachlos, wie solche Gesetzlosigkeiten in einem relativ entwickelten Staat passieren können. Sind wir etwa in einer Monarchie gelandet? Nach der gestrigen Rede im Fernsehen kommt es mir so vor.
Ich bedauere nur unsere Enkel. Die müssen die groben Fehler von einzelnen Personen ausbaden.
08.10.15 @ 16:41

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