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Familienunternehmer-Gutachten: ESM-Vertrag erlaubt Refinanzierung durch EZB

von Markus Bechtel E-Mail 29.08.12 17:10:55

Familienunternehmer-Gutachten: ESM-Vertrag erlaubt Refinanzierung durch EZB

Deutsches Parlament stellte Blanko-Scheck aus, obwohl alle Schutzwälle aufgeweicht sind – Letzte Hoffnung Karlsruhe

DIE FAMILIENUNTERNEHMER stellten ein Gutachten des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers, Professor Dr. Hanno Kube, vor, das die Möglichkeit einer Refinanzierung des ESM-Rettungsschirms durch die Europäische Zentralbank feststellt. „Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert, dass er die Finanzierung des Rettungsschirms durch die EZB ermöglicht. Die Nebelschwaden, die um diese Tatsache verbreitet werden, lichtet dieses Gutachten. Unsere Hoffnungen richten sich deshalb auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

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