Wolfgang Arnold

In exakt 7 Tagen ab heute, am 26. November, ist wieder einmal Verfallstag an der Comex. Dann sind 700t Gold auszuliefern – bei einem Bestand von nur 20t! (Danke an die Kommentatorin "Weideglück" für den Hinweis).
Was werden sich die Finanzverantwortlichen einfallen lassen, um nicht von der Nadelspitze herunter zu fallen? Werden sie weiter jonglieren, gleich Akrobaten vom Chinesischen Staatszirkus?

Oder werden sie abstürzen und die gesamte Finanzwelt mit sich reißen?
Die Verantwortlichen in Russland und China haben ganz offensichtlich den drohenden Kollaps erkannt und versuchen ihre Länder aus der Gefahrenzone zu bringen. Was unternehmen die Europäer – angesichts ihrer überproportional dollarhaltigen Devisenreserven? Lassen wir die unfähigen Brüsseler Eliten mal außer Betracht. Weder der unermüdlich lächelnde José Manuel Barroso noch der unergründliche Herman Van Rompuy werden einen Rettungsring reichen, wenn der Euro-Kahn absäuft. Vermutlich werden sie uns Schöpfkellen reichen, um den Ozean trocken zu legen.
Ahnungslos sind die Entscheider in Europa und auch in Berlin ebenso wenig wie die Finanzeliten. Aber sie werden sich genauso verhalten wie wir es in der gestrigen Debatte des Bundestages zur NSA-Affäre erleben konnten. Die Opposition wird schöne Reden halten, und die Regierenden werden stumpf in die Runde blicken und danach teure Rettungsprogramme aus den Schubladen ziehen, um die Reling des sinkenden Schiffs gerade noch an der Wasserlinie zu halten.
Vielleicht ziehen sich die Koalitionsverhandlungen sogar deshalb so in die Länge, weil jede Partei die Verantwortung scheut für das was in Kürze nicht mehr aufzuhalten ist?
Solange die deutsche Führungsmannschaft nicht einmal in der NSA-Debatte die Souveränitätsfrage stellt, werden wir Deutschen weiter verraten und verkauft.
Solange die gesamte Opposition nicht parteiübergreifend in einer mächtigen Bewegung die Souveränitätsfrage ins Volk trägt und den Deutschen nach 60-jähriger Verdummung die prekäre Lage ins Bewusstsein ruft, werden die Deutschen jede bittere Pille, die man ihnen reicht, schlucken müssen.
Indem Gregor Gysi nicht nur gegen die Kanzlerin wettert, sondern öffentlich den Zynismus in der Präambel des Grundgesetzes benennen würde, könnte er einen ersten Schritt zu einer Volksbewegung gehen.
Schon der erste Satz auf der Webseite des Deutschen Bundestages führt uns hinters Licht. Dort heißt es:
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
Das GG wurde weder von einer verfassunggebenden Versammlung erarbeitet noch vom Volk beschlossen.
Es ist ein GG für die Bundesrepublik Deutschland und nicht der Bundesrepublik Deutschland.
Jeder Staatsrechtler weiß, dass eine Präambel nichts als ein Vorwort ist, in dem eine bestimmte Absicht zum Ausdruck gebracht wird, das aber niemals Gesetzeskraft ausdrückt. Entsprechend liest sich die Prosa der Präambel ganz nett, wenn es dort heißt:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Wann und Wo hat sich das Deutsche Volk dieses GG gegeben?
Ein Geltungsbereich für dieses GG ist in keinem seiner Artikel festgelegt. Lediglich in der Präambel werden die Bundesländer aufgezählt, in denen das GG gelten soll. Es gibt keinen gesetzlich festgeschriebenen Geltungsbereich.
Wortklauberei? In meinem Buch S.O.S. Germany steht dazu:
Bis 1990 stand der Geltungsbereich im Artikel 23. Den Inhalt dieses Artikels hat der US-Außenminister James Baker 1990 gestrichen. Wer hat den US-Außenminister ermächtigt (die Verfassung des Deutschen Volkes) zu ändern?
Welche Geheimverträge (die auch Herr Gysi in seiner Rede am 18. Nov. 2013 im Bundestag angesprochen hat) schränken die Souveränität der Deutschen ein? Zu welchen politischen Rücksichten sind die Regierenden gezwungen? Selbst Wolfgang Schäuble hat bestätigt, das die Bundesrepublik seit 1945 niemals souverän gewesen ist.
Die Souveränitätsfrage ist angesichts des unausweichlichen Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems, bei dem zwangsläufig auch das gegenwärtige politische System infrage gestellt werden wird, die wichtigste Überlebensfrage.