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Schäuble baut vor

von Wolfgang Arnold26.01.16 20:44:58

Trotz der Milliardensummen, die den Großbanken seit 2008 zugeschustert wurden, hat sich ihre Finanzlage nicht gebessert, sondern weiter verschlechtert. Dazu zählt auch die Deutsche Bank.

Nachdem Moody's die Bewertungsnote von "A3" auf jetzt "Baa1" herabgestuft hat, liegt die Bewertung der Deutsche Bank nun gleichauf mit der italienischer Staatsanleihen.
Insgesamt sei der Ausblick des Geldhauses negativ, wie die Experten ergänzen. Damit deuteten sie sogar die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung an. (T-Online) Obwohl die Deutsche Bank nun auf einer Stufe mit der Commerzbank steht, dürften mit dem gestern, am 25. Januar veröffentlichte Schäuble-Beitrag in der FAZ nicht nur in der Vorstandsetage der Deutschen Bank die Schampagnerkorken geknallt haben. Selbst in den am schlechtesten bewerteten italienischen Geldhäusern dürften die Gläser klingen. Noch im letzten Dezember haben 12.500 Italiener, darunter viele Rentner, bei italienischen Regionalbanken insgesamt 430 Millionen Euro verloren. Damit sich derartiges nicht wiederholen soll, hat Bundesfinanzminister Schäuble verlautbart, daß die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Ein solcher Artikel aus hochoffiziellem Munde ist für die Banken ein gewichtiges Dokument; ihre Bereitschaft zur Kredit-Vergabe wird sich steigern, denn mit der gemeinsamen Bankensicherheit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.
Auch die Deutsche Bank dürfte nun wieder mutiger werden. Noch im Oktober 2015 mußte der neue CEO John Cryan mit einer Gewinnwarnung schockieren. Abschreibungen und Rückstellungen in Milliardenhöhe sind wegen unbekannter Forderungen der Grund. Die Dividende für 2015 soll gekippt werden.
Geschäfte mit dem Iran, umstrittene Hypothekendeals, Verdacht auf Manipulationen im Devisenhandel - die Altlasten der Deutschen Bank haben es in sich. Und als wäre das nicht genug, bekommt der Konzern auch noch Post von der US-Bankenaufsicht. Die Fed bemängelt unsaubere Rechnungslegung. Hohe Strafen drohen wegen verbotener Geschäfte mit Ländern wie dem Iran und dem Sudan.
Zwischen 2000 und 2008 soll die Bank nach dem Platzen der US-Immobilienblase faule US-Immobilienkredite in hochkomplexe Wertpapiere verbrieft, die Risiken verschleichert und mit dem Verkauf dieser Konstruktionen viel Geld verdient zu haben.
Hohe Strafzahlungen stehen wegen vermutlicher Manipulation von Wechselkursen ins Haus. Die EU-Kommission hat die die Deutsche Bank bereits zu einer Strafe von 725 Millionen Euro wegen unerlaubter Absprachen bei Referenzzinssätzen wie dem Libor vergattert.
Um Steuerbetrug, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung ging es beim Handel mit CO2-Zertifikaten.
Was diese Vorwürfe auch immer für Konsequenzen haben, die Schäuble-Nachricht relativiert das Desaster bei der Deutschen Bank erheblich. Ein Banker sagt (Zitat aus einem Artikel bei DWN):
„Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“ BlackRock läßt grüßen.
Ein Kredit-Experte schildert die konkreten Folgen für die Branche:
„Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.“
An die verbesserten Staatsfinanzierungen dürfte auch Schäuble bei seiner Aussage gedacht haben; muß er doch wegen der selbst inszenierten Flüchtlingskatastrophe jeden Gedanken an die Schwarze Null bei der Neuverschuldung in den Wind schießen. Schon in 2016 werden die Summen auf der Schuldenuhr drastisch hochschnellen.
Dachte Schäuble etwa bei seiner Äußerung gleich zu Beginn des neuen Jahres an die Aussicht, nach dem sich abzeichnenden Rücktritt der Kanzlerin vorübergehend das Ruder in der immer bunteren Republik übernehmen zu müssen (dürfen)?
Das Geld der deutschen Sparer wird schneller verdampfen als sich die Mehrzahl jemals vorzustellen vermag. Die große Enteignung darf nun starten.

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