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Die Zwangsalimentation des BGE - das Ende der freiheitlichen Grundordnung

In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Zwangsalimentation des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an Heftigkeit zugenommen („TimeToDo.ch“-Sendung auf Schweiz 5 vom 23.4.). Wer geglaubt hatte, zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus sei dieses unsägliche Kapitel des 20. Jahrhunderts überwunden, der sollte hier eines Besseren belehrt werden. Angesichts des zusammenbrechenden westlichen Zentralbank-Geldsozialismus fühlen sich nicht wenige Wirtschaftsphilosophen, Wirtschaftsethiker, Wirtschaftshistoriker und Wirtschaftssoziologen der 68er-Generation noch einmal bemüßtigt, die alten ideologischen Schlachten auszufechten. In Deutschland gelangte das Thema BGE auf die Agenda der politischen Parteien (z. B. Die Piraten). In der Schweiz läuft derzeit sogar ein Verfassungsreferendum zur Einführung der Zwangsalimentation des BGE.

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Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf

Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!

Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:

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