Peter Boehringer

Zur Information der Leser und auch zur Dokumentation folgende Hinweise auf die gestern eingereichte Strafanzeige des Steuerzahlerbundes (BY) gegen Vorstände der Bundesbank, die inzwischen mehr als überfällig war, denn per April erreichten die faktisch uneinbringlichen Target2-Forderungen der Bundesbank unfassbare 644 Mrd Euro!

Die Strafanzeige ist sowohl ein Beitritt zur bereits im April von Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann (LMU München) eingereichten - als auch erweitert sie diese inhaltlich.

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Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf

Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!

Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:

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Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm gestern nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

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Deutschland hat via Bundesbank und „EZB-System“ auch im Februar über den „Target2“-Mechanismus wieder fast 50 Mrd EUR ans Ausland verschenkt. „Verschenkt“ ist dabei der zwar ökonomisch korrekte; jedoch rein formal-bilanztechnisch der falsche Ausdruck, denn noch bestehen ja Forderungen der BuBa in Höhe von per Februar 2012 nun 547 Mrd EUR. Aber trotz verzweifelter Versuche einiger BuBa-Claqueure der jüngsten Zeit, das Target2-System pseudo-wissenschaftlich schön zu reden und als „risikolos“ und als „in einer Währungsunion normaler Verrechnungsmechanismus“ euphemistisch zu verbrämen, ist und bleibt diese Verharmlosung grundfalsch, denn die von der BuBa in inzwischen absurder Höhe ausgereichten „Kredite“ werden nie wieder werthaltig den Weg zurück nach Deutschland finden. Es wird mit fast absoluter Sicherheit noch in diesem Jahrzehnt die Vollausbuchung stattfinden. Eine Widerlegung dieser Aussage könnte nur in Form der schnellen Rückführung des Saldos von inzwischen 550 Mrd EUR auf Null erfolgen. Ein „Warten auf Godot“ wäre wohl erfolgversprechender als eine solche Geduldsübung... Die Totalvergemeinschaftung aller EUropäischen Haushalte und Notenbankbilanzen (informell zB über den ESM; formell dann über „Eurobonds“) würde dagegen nichts am Totalverlust der deutschen T2-Beträge ändern! Prof. Sinns Bedenken bzgl. der T2-Risiken wie auch die fast analogen Bedenken der Taxpayers Association oder eines Prof. Peter Garber (von 1998!) sind weiterhin unwiderlegt! Gegenteilige Analysen inklusive eines im Netz kursierenden „Offenen Briefs an H.-W. Sinn“ von einem Prof. Sievert sind verharmlosende und vernebelnde Rhetorik von Voodoo-Ökonomen oder schlicht Realitätsverweigerung EUlitärer Elfenbein-Technokraten.

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Gestern schon erlebten wir eine Rarität im Mainstream: Ludwig von Mises mit einem seiner bekanntesten und wichtigsten Zitate in der WELT; noch dazu mit positivem Tenor der WELT-Redaktion und mit explizitem EURo-Rettungsbezug:

„ ‚Es gibt keine Mittel, eine grundlegende Bereinigung nach einem durch Schulden befeuerten Boom abzuwenden. Die einzige Frage besteht darin, ob diese Bereinigung rascher vonstatten geht oder aber die Krise so lange hinausgezögert wird, bis am Ende der ganz große System-Kollaps steht, der auch die Währungsordnung mitreißt.‘ Dieses Diktum geht auf Ludwig von Mises zurück, einem der großen Nationalökonomen des vergangenen Jahrhunderts, der sich Zeit seines Lebens mit der Theorie des Geldes und dem Zusammenspiel von Mammon und Gesellschaft beschäftigt hat. Mario Draghi scheint noch keine geistige Bekanntschaft mit von Mises gemacht zu haben.“

=> Und heute nun der nächste Frontbruch im bislang unerbittlichen Euro-koste-es-was-es-wolle-Kampf der Qualitätsmedien. Lesen Sie diesen SPIEGEL-Artikel ganz. Unten ein Auszug.

=> Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bietet der SPIEGEL hier dem tief EU-verärgerten Volk ein Ventil ; nicht zuletzt auch seinen inzwischen nicht mehr reflexartig EUrophilen linken Lesern. Oder hier wird wirklich ein medialer Schwenk eingeleitet, nach dessen Vollzug der ESM dann nicht mehr zu ratifizieren sein wird. Dann nicht einmal mehr von den Hyper-Dummie-EUropäern einer neuen RotGrünen Regierung um Gabriel/Steinbrück/Trittin nach möglichen Neuwahlen! Aktuell noch unter Merkel ist dieser Artikel allerdings erst mal ein Frontalangriff gegen die unsäglichen und kriminellen Regierungs-Sprüche vom „alternativlosen Euro“, vom „Frieden nur durch den Euro“, vom „Scheitern Europas beim Scheitern des EURo“!

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