Markus Bechtel

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Nahles sog. Tarifeinheitsgesetz ist offenkundig grundgesetzwidrig. Es verstößt offenkundig gegen die in Art. 9 GG verankerte Vereinigungsfreiheit. Diese Vereinigungsfreiheit beinhaltet nicht nur das Streikrecht. Nach diesem Gesetz würden auch andere kleine Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund überflüssig. Damit wäre sowohl die positive Vereinigungsfreiheit als auch die negative Vereinigungsfreiheit betroffen. Gesetze, welches "dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." (Art. 9 Abs. 3 GG) Daher werden Nahles Bestrebungen zur Schaffung einer Sozialistischen Einheitsgewerkschaft spätestens in Karlsruhe scheitern.

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