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Die Gretchenfrage
von Wolfgang Arnold
02.07.15 18:44:04
Plötzlich steht auch für die Deutschen die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib im Euro im Raum. Die designierte Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wünscht sich nach dem Vorbild Griechenlands auch in der BRiD eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik. Ob sie ahnt, daß sie der Regierungsmannschaft damit die Gretchenfrage stellt? (Übernahme von pfiffikus)
Gut, Frau Wagenknecht mag hoffen, daß die Griechen den Vorschlag der Geldgeber am Sonntag ablehnen, und mit ihr dürften auch einige weitere Abgeordnete des Bundestages im Stillen sich diesen Ausgang wünschen. Er wäre ein Signal an die große Zahl unzufriedener EU-Bürger, die den Widersinn der Spar-Reform-Schulden-Politik der Eurokraten nicht mehr nachvollziehen können.
Der Vorschlag von Frau Wagenknecht stellt die Frage nach mehr plebiszitären Elementen und ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der politischen Landschaft der Bundesrepublik.
Mit dem Aufkommen der „Grünen“ als alternative Kräfte auf der politischen Bühne verschwand diese Forderung – vor allem, als die „Grünen“ 1983 den Sprung in den Bundestag schafften. Mit diesem Schritt wurde das ehemals "revolutionäre“ Gedankengut in das System integriert und die Bewegung verstummte, zumal nach Meinung einiger Verfassungsrechtler Artikel 20, Absatz 21 jegliche Plebiszite verbietet.
Artikel 79 GG verbietet sogar den Artikel 20 zu ändern. Also bleibt nur die Möglichkeit, per neuer Verfassung ein plebiszitäres Element in der Bundesrepublik einzuführen. Es wäre ein wichtiger Schritt, die eingetretene Willfährigkeit der Regierungsparteien (Fraktionszwang), gegen ein offeners System einzutauschen. Nirgendwo zeigt sich die neue Machtlosigkeit der Parlamente deutlicher als im Straßburger Europaparlament.
Da die politischen Parteien inzwischen zu reinen Machtbeschaffern ihrer Regierungsmannschaft verkommen sind, einer Regierung, die mit allen medialen Tricks und Manipulationen die Meinung der Wähler bis zur nächsten Wahl steuert, steht dieses System kurz vor einer diktatorischen Staatsform. Die gegenwärtig regierende GroKo verstärkt diesen Eindruck und der Unmut der Bürger über die Politik steigt beständig.
Wenn – wie einige Verfassungsrechtler auslegen – Artikel 20, 2 GG die Einführung plebeszitärer Elemente verbietet:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
bleibt nur der § 146 GG:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Klammern wir die Frage einmal aus, in wieweit Einheit und Freiheit Deutschlands als vollendet anzusehen sind, bleibt der nächste Satzteil der wichtigere, nämlich: Dieses Grundgesetz… verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nur mit einer wirklichen Verfassung würde die BRiD zu einem wirklichen deutschen Staat (nicht zum vormaligen Deutschen Reich!), könnte frei darüber entscheiden, ob z.B. fremde Truppen auf dem Territorium des Geltungsbreiches geduldet werden, an welchen Kriegseinsätzen sich die Armee beteiligen soll oder darf, ob der Staat ein Handelsabkommen mit einer Weltmacht abschließt, das die deutsche Wirtschaft und die Bürger schwer benachteiligen würde, ob das Staatswesen gefährdende Kredite und Bürgschaften an andere Nationen vergeben werden – und vor allen Dingen – ob eine eigene Währung zugunsten einer überregionalen Währung aufgegeben werden darf (Mehr).
In dieser Verfassung muß festgelegt sein, in welchem Rahmen und welchen Grenzen die Regierung Gesetze und Beschlüsse verabschieden darf und wann eine Volksabstimmung notwendig ist. Wer eine solche Regelung aus Angst vor langwierigen Prozessen von vornherein ablehnt, sollte bedenkten, daß ein Verfassungstext nicht von heute auf morgen erstellt und verabschiedet wird.
Bedenken wir: das Deutsche Reich wurde in zwei Weltkriegen und einer dazwischen liegenden Hyperinflations und Wirtschaftskrise unter Inkaufnahme unzähliger Opfer an den Punkt gebracht, an dem wir heute angelangt sind. Es war ein Weg in die Knechtschaft. Beide Weltkriege wurden nicht geführt, um Kaiser Wilhelm II. oder Adolf Hitler zu besiegen. Die angloamerikanischen Kräfte haben die Kriege herbeigeführt, um das Deutsche Reich zu besiegen, aufzuteilen und wirtschaftlich klein zu kriegen.
Voraussetzung für den Schritt zur Rehabilitation der Deutschen wäre ein Verfassungskonvent, der aus allen Schichten des Volkes gebildet wird und ein Gremium mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt. Dieses Gremium sollte aus Staatsrechtlern und politisch weitsichtigen Menschen zusammengesetzt sein. Was dieses Gremium erarbeitet, wird im Verfassungskonvent beraten, danach wahrscheinlich erneut weiter bearbeitet, bis ein Text steht, der beschlossen werden kann. Am Anfang stände ein Volksbegehren. Sicher ein längerer Prozeß.
Ob die Zeit bis zum Zusammenbruch des Finanzsystems dafür noch reicht, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Das ist aber kein Grund, eine solche Initiative nicht zu starten.
Unter den Kommentaren vieler Blogs offenbaren sich immer mehr frustrierte, ratlose Menschen, die an der gegebenen Situation verzweifeln und darauf warten, daß jemand einen Ausweg zeigt. Montagsdemos lassen die Regierenden nur schmunzeln. Pegida wurde zur Bedeutungslosigkeit rückgestutzt. Auf mancher ehemals engegierten Webseite heißt es neuerdings „vorbidden“ oder „nicht verfügbar“.
Statt sich gegenseitig zu kritisieren sollten Menschen spontan aufeinander zugehen – auch die Betreiber zahlreicher alternativer Blogs. Angesichts der wichtigen Frage sollten politische Ressentiments voreinander ausgeklammert werden. Es spielt keine Rolle, ob jemand links oder rechts oder in der Mitte steht. Um der großen Sache willen, sollte jede Kästchenbildung in den Hintergrund rücken.
Der Euro wurde von Helmut Kohl als Friedenswährung verkauft. Das Gegenteil ist der Fall. Den Frieden zu wahren, hilft nicht – wie manche meinen – zuerst ein Friedensvertrag. Die rund 50 noch immer laut UN-Charta bestehenden Feindstaaten des Deutschen Reiches haben in der BRiD keinen Verhandlungs- oder Vertragspartner.
Ein anderes verfassungsmäßiges Deutschland könnte solche Verhandlungen allerdings führen.
5 Kommentare
ich lese Ihre Beiträge des Öfteren und sie haben mit vielen Sachen recht.
Mit diesem Beitrag sind sie allerdings komplett auf dem Holzweg und sollten sich genau mit der deutschen Geschichte befassen, bevor sie so einen Beitrag veröffentlichen,
denn die Fakten liegen ganz klar auf dem Tisch.
Unser Heimatstaat, dass deutsche Reich von 1871, wurde zerschlagen und besetz mit Hilfe des ersten WK´s ,des Versailler Vertrags und einer Verwaltung namens Weimarer Republik mit der „Verfassung“ von 1919. Man könnte hier auch vom ersten Grundgesetz sprechen. Da dies den Geisteskranken Herrschaften noch nicht ausreichte, musste noch ein Weltkrieg vom Zaune gebrochen werden, denn im Vordergrund steht bis zum heutigen Tage, die komplette Vernichtung Deutschlands und Ausrottung der deutschen Völker! Man könnte hier auch vom größten geplanten Völkermord sprechen. Es sollte auch Ihnen bekannt sein , dass es kein deutsches Volk gibt, sondern nur die deutschen Völker. Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer gab es nur im dritten Reich und das hat Onkel Adolf erfunden.
Die Gretchenfrage die sich stellt ist: Was haben die Alliierten 1945 hier besetzt, das Deutsche Reich, die Weimarer Republik oder doch das dritte Reich?
Worauf ich hinaus will,? Das Unternehmen/ Verwaltung BRD, oder wie Sie es beschreiben BRiD, ist die erneut geschaffene Verwaltung der Alliierten. Was verwalten die eigentlich? Die BRD hat weder ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet noch eine Verfassung und somit ist sie auch kein Staat, aber ein Grund – Gesetz hat die BRD, wie jedes besetzte Gebiet, was uns im Rechtsstand von 1937 hält.
Siehe hierzu GG -116/1
Die BRD ist nicht nur der Verwalter des dritten Reiches, Sie ist das dritte Reich! Deutschland wurde nicht vom Nationalsozialismus befreit und hier hat sich auch seit 1945 nichts geändert.
Woran man das sieht?
80 % der BRD – Gesetzgebung sind Gesetze aus dem dritten Reich, obwohl sie durch die Alliierten aufgehoben und verboten wurden!
Beispiele: Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 ( hier gibt es nur die Staatenlosigkeit DEUTSCH und damit sind wir komplett entrechtet und Heimatlos)
Abgabenordnung von 1934
Gesetz zur Aufhebung des Reichstages ( aufgrund dieses Gesetzes sitzen die Politdarsteller im Reichstag und spielen dort Bundestag)
Gemeindeordnung von 1934 und, und, und … wohin man auch schaut nur Nazigesetzgebung, schön von Onkel Adolf unterschrieben und in Anwendung!
Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und unsere Geschichte aufarbeiten, denn wir werden seit fast 100 Jahren verarscht und geknechtet . Dies alles war nur möglich, weil wir vergessen haben wer wir eigentlich sind und was unsere Heimatstaaten sind/waren. Der Staatenbund, dass Deutsche Reich von 1871, besteht bis zum heutigen Tage fort und ist aus Mangel der Organisation handlungsunfähig. Auf einem Gebiet, auf dem schon ein Staat besteht, kann kein neuer Staat gegründet werden, wenn der bestehende Staat nicht gegangen ist, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Es liegt also an uns diesen Machenschaften ein Ende zu bereiten. Wenn wir wirklich wieder in einem souveränen, Völkerrechtlich anerkannten Rechtsstaat leben wollen, muss die BRD, das dritte Reich und die Weimarer Republik rückabgewickelt werden und das Deutsche Reich von 1871 wieder Organisiert werden.
Die Umsetzung des Artikel GG 146 käme den Politdarstellern ganz recht, sie könnten somit eine Wischi Waschi Verfassung in Gang bringen, an die sie sich so halten würden wie an das Grund – Gesetz.
Wenn wir das zulassen, haben wir auf ganzer Ebene verloren, denn somit würde ein neuer Staat gegründet und sie könnten uns nun völlig in der EU verheizen.
Man sollte den Artikel GG146 auch richtig verstehen, da steht nichts von einer neuen Verfassung, denn wir haben eine gültige Verfassung (1871) und diese sollten wir uns auch geben!
Wenn wir später diese Verfassung der Moderne anpassen, ist dagegen nichts einzuwenden, aber dies steht auf einem ganz anderen Blatt Papier….
==> Staatsform
Bitte, was? In einem Land, in dem die Bürger nicht begreifen, welchen Vertrag sie mit der Teilnahme an politischen Whalen eingehen; sowie in einem Land, in dem die Mandatstràger so ziemlich machen, was ihnen beliebt ...vor allem immer noch etwas mehr Einkommen, welches sie hier randgemerkt nie und nimmer gesellschaftsverträglich konsumieren können... In so einem Land soll auch nur der Funke eines ordentlichen Demokratieverständnisses glimmen? Quaaatsch! Sondern, die Diktatur ist längst schon etabliert.
==> Statt sich gegenseitig zu kritisieren sollten Menschen
==> spontan aufeinander zugehen
Besser das nicht! Denn in einem Land, in dem jeder Einzelbūrger bereits generalverdächgiger Terrorist ist, bedeutet jeder investigative Meinungsbeitrag in dem Sinne als Vorbereitung einer terroristischen Vereinigung. - Und wer hat diesen Wahnsinn legitimiert?... Die Bürger selbst; per Teilnahme an politischen Wahlen! Na, Dankeschön!
Eher wird alles in Schutt und Asche gelegt.
Da aber in anderen Ländern z.B. Volksabstimmungen möglich sind, sieht man, was für ein unterdrücktes Volk wir Deutschen sind.
Nur her mit einer neuen Verfassung, mit der das Volk wichtige Entscheidungen mit treffen kann !
Die hier vorgetragenen Überlegungen zur Verbesserung unseres Staates durch Verfassungsänderungen halte ich für ziemlich müßig; denn Fakt ist, dass Freiheit unsererseits nicht gewollt ist und deswegen mit allen Mitteln verhindert wird. Das haben wir doch überdeutlich erkennen können an den Kommentaren zu den Schweizer Volksabstimmungen, so dass nach dem Minarettverbot sogar der Erasmus-Studienaustausch zur Strafe für die Schweizer beendet wurde. Wer glaubt deswegen denn ersthaft, dass unsere Eliten uns diese für ihre Planungen gefährliche Freiheitsrechte zugestehen würden?
Den meisten unserer Mitmenschen ist Freiheit relativ egal, sie befinden sich wie Schweine in einer Großmästerei, die froh und dankbar geborgen sind, weil es ihnen relativ gut geht. Betroffen ist nur eine Minderheit von Menschen, für die Wahrheit und Freiheit ein ideelles Lebenselexier ist und die nicht mit dem öffentlich allgemein angebotenen Materialismus zufrieden sind.
In dieser Situation kann man nicht sagen, was zu tun und zu ändern ist, sondern nur was nicht zu tun ist. In diesem Zusammenhang ist klar, dass das allgemeine Wahlrecht Quatsch ist, weil es nur als Selbstsuggestion der Täuschung der Bevölkerung dient, den Eliten aber eine Scheinlegitimation verleiht. Aus diesem Grunde vertrete ich in meinen kleinen bescheidenen Blogs:
http://gruenguertel.kremser.info/
http://www.grundeigentum.net/
die Auffassung nicht zu Wahlen zu gehen, um mit sich selbst im Reinen bleiben zu können. Die derzeitige Selbstzerfleischung der AfD zeigt mir, dass ich recht behalten habe, auch von dieser Partei sich fernzuhalten.
Man mache sich keine Sorge, welches Chaos ausbrechen könnte, wenn niemand mehr zur Wahl geht. Die höheren Beamten und Richter bestimmen unser Leben sowieso und brauchen nicht das Feigenblatt von Stadtverordneten oder Bundestagsabgeordneten, die ihrerseits diese Mandate nur ausüben, weil diese für sie materiell interessant sind (Geld und Kündigungsschutz). Die Beamten und Richter würden uns bei geringer Wahlbeteiligung nach wie vor beherrschen, vielleicht aber mit etwas weniger Willkür bei geringerer Scheinlegitimation.
Im übrigen sind wir auch kein Rechsstaat, sondern eine Einzelrichterdiktatur, weil alle Probleme früher und später bei Einzelrichtern landen, deren Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB von den Generalstaatsanwaltschaften ohne Begründung prinzipiell apodiktisch verworfen werden, so dass § 339 StGB vermutlich noch nie in unserem "Rechtsstaat" zur Anwendung gelangte.
@ Nikodemus
Danke für den Kommentar. Er regt zur Diskussion an.
Wenn wir die bestehenden Verhältnisse so akzeptieren wie sie leider sind, wird nichts bewegt. Es geht m.E. nicht darum, ob die Eliten plebeszitäre Forderungen einer Mehrheit akzeptieren. Das werden sie freiwillig nie tun. Es müßte eine Massenbewegung werden. Jede Bewegung hat mal ganz klein angefangen und schien zunächst aussichtslos.
Wenn genügend Druck entsteht, müssen solche Forderungen akzeptiert werden. Ohne Druck aus der Bevölkerung wurde noch niemals etwas bewegt und verändert. Es geht schließlich um die Auseinandersetzung mit einer rücksichtslosen Macht, nicht um eine Don Quichoterie.
Vielleicht gibt es auf dieser Plattform Vorschläge, Anregungen, mit denen ernsthaft etwas unternommen werden könnte.
die Bezeichnung Name enthält. Einen Staat deutsch gibt es natürlich nicht!
Lesen Sie mal die Paragraphen 17 HGB und 28 Personlausweisverordnung,
dann sollte eigentlich alles klar sein.
Jegliche Forderung im System BRD richtet sich an die Person mit Name und
Anschrift. Das ist eine juristische Person bzw Firma.
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