Marco Freundl

Nach der aktuellen Veröffentlichung des Administrative Office of the US Courts stiegen die US-Pleiten im 12-Monats-Vergleich deutlich an. Die wirtschaftliche Basis der USA schwächelt damit trotz der erheblichen fiskalpoltischen und geldpolitischen Maßnahmen.

So stiegen die Konkursanträge in den USA von Januar bis Juni 2010 um 20% im Vergleich zum Vorjahr an. Die Antragszahl erreicht damit erstmals seit der Konkursrechtsreform aus dem Jahr 2005 wieder die 400.000-Marke. Dies spricht deutlich gegen die häufig geäußerte wirtschaftliche Erholung des Landes.

Vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des US-Insolvenzrechts am 17. Oktober 2005 konnten verschuldete Unternehmen ihre Überlebenschancen durch das Chapter 11 Verfahren relativ einfach verbessern. Dieser Weg der Schuldenbereinigung war deshalb bis dahin von angeschlagenen Unternehmen ein beliebtes Verfahren. So konnten Unternehmen nach der Verfahrenseröffnung unter Aufsicht des zuständigen Insolvenzrichters weiter operativ tätig sein. Ferner hatten Banken und andere Gläubiger in dieser Zeit keinen Zugriff auf die Schulden, wodurch relativ einfach Schuldenreduzierungen vereinbart werden konnten. Das US-Recht sah für die Sanierungspläne langfristige Laufzeiten vor und ermöglichte in dieser Zeit, dass zusätzliche Kredite aufgenommen werden konnten. Neue Gläubiger hatten dabei Vorrang vor den alten Kreditgebern. Die Sanierung wird zudem durch den Staat unterstützt, der unter bestimmten Bedingungen Lasten wie Pensionsansprüche übernimmt oder auch Schulden erlassen konnte.

Diese Form der Wettbewerbsverzerrung führte daher immer wieder zu Kritik aus dem In- und Ausland, da sich wiederholt Unternehmen durch den Gläubigerschutz von Altlasten befreiten und gleichzeitig neue Marktanteile gewannen.

Die US-Regierung änderte aufgrund des starken wirtschaftlichen Drucks das US-Insolvenzrecht, welches in der neuen Form am 17. Oktober 2005 in Kraft trat. Seit dem ist es sowohl für angeschlagene Unternehmen als auch für Privatpersonen deutlich schwerer sich von ihren Altschulden zu befreien. Darüber hinaus wurden die langfristigen Sanierungsfristen deutlich verkürzt. Unternehmen sind seit dem gezwungen sich rascher neu zu strukturieren.

Das US-Insolvenzrecht hat sich damit seit 2005 deutlich den europäischen Regelungen angenähert, was zu einem fairen Wettbewerb führte. Bedenklich ist jedoch, dass es seit geraumer Zeit in Europa eine gegenteilige Bewegung hin zum alten US-Insolvenzrecht gibt. Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien könnten versucht sein durch diesen Weg ihren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Betrachtet man die Entwicklung der US-Insolvenz-Anträge von 1995 bis 2010 erkennt man, dass im Jahr 2010 erstmals seit der Gesetzesreform im Jahr 2005 die Antragszahlen die 400.000 überschritten haben. Seit Ende 2005 siegen die Antragszahlen somit um ca. 310 Prozent über das Niveau nach der Gesetzesänderung und überschreiten damit das Durchschnittsniveau von 1995 bis 2004.

Die expansiven staatlichen Konjunkturprogramme stützen zwar die Aktienkurse und bestimmte Branchen und Unternehmen, aber eben nicht alle Firmen und Privatpersonen profitieren von den staatlichen Ausgabenprogrammen gleichermaßen und nur wenige „große Vorzeigeprojekte“ sind die Gewinner.

Marco Freundl

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