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Aufbruch jetzt! (Carlos A. Gebauer, Frank Schäffler)

von Markus Bechtel E-Mail 27.09.13 16:56:30

"Veröffentlicht am 27. September 2013 von Frank Schäffler

Das Wahlergebnis von Sonntag ist für die FDP katastrophal. Der Partei steht ein personeller aber vor allem auch inhaltlicher Neuanfang bevor, um in Zukunft wieder erfolgreich sein zu können. Natürlich wird sich dabei auch der Liberale Aufbruch in der FDP einbringen. Im Folgenden lesen Sie den heute an die Unterstützer des Liberalen Aufbruchs versendeten Rundbrief von Carlos A. Gebauer und mir:

Liebe Unterstützer des Liberalen Aufbruchs,

die Wahl-Niederlage ist für die FDP eine Chance zur personellen und inhaltlichen Erneuerung. Beim Bundesparteitag in Köln wird es zum Schwur kommen, ob Christian Lindner als der von den scheidenden Verantwortlichen designierte Bundesvorsitzende gewillt ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er wirklich alle Strömungen der FDP und ihre Persönlichkeiten einbinden will, dann kommt er um den Liberalen Aufbruch nicht herum.

In diesen Tagen werden aus praktischen Gründen viele Persönlichkeiten aus den Landtagen Verantwortung für die FDP übernehmen. Dabei wird Christian Lindner auch hier integrierend wirken müssen. Das wird eine schwierige Aufgabe. An den Personalentscheidungen des Parteitags wird sich jedenfalls zeigen, inwiefern die Integration gelingt. Auch der Liberale Aufbruch stellt mit Frank Schäffler einen Bewerber fürs Präsidium. An seinem Erfolg werden Sie ablesen können, ob es auf ein programmatisches “weiter wie bisher, nur mit neuen Köpfen” hinausläuft. Besser für die FDP wäre es, wenn unsere Idee eines umfassenden Liberalismus betont würde.

Sie können selbst beurteilen, ob es der FDP gelingt, mit einem inhaltlichen Profil ohne Alleinstellungsmerkmale ihre verlorene Bedeutung zurück zu erlangen. Wir glauben das nicht. Zwar müssen wir die FDP auch im Bürgerrechtsliberalismus stärken, wie z.B. das verbesserungswürdige Auftreten in der NSA-Affäre gezeigt hat. Doch im Vordergrund muss eine Lambsdorffisierung der FDP im wirtschaftlichen Bereich stehen.

Unsere Prüfsteine sind aus unserem Positionspapier bekannt: Kritik an Energiewende, Ablehnung des Mindestlohns, Reform des Sozialstaates, Steuersenkungen, Liberalisierung auf dem Feld Gesundheit und natürlich die Kritik am Weg zur europäischen Haftungsunion und in den europäischen Superstaat. Gerade beim letzten Thema wird sich früh zeigen können, ob der bisherige Europakurs der FDP richtig ist. Im nächsten Jahr stehen Europawahlen an. Das Programm der FDP steht im direkten Wettbewerb mit dem der AfD, an die wir die entscheidenden Wähler verloren haben. Das Ergebnis der Europawahl richtet sich allein nach der programmatischen Vision für die Europäische Union und die Eurozone. Da wird es keine Entschuldigungen geben.

Um es klar zu sagen: Niemand vom Liberalen Aufbruch wird aus der FDP austreten. Die AfD mag eine Alternative für Deutschland sein, sie ist allerdings keine Alternative für die umfassend Liberalen in der FDP. Wir werden keine inhaltlichen Kompromisse machen. Stattdessen werden wir den Bürgerrechtsflügel unterstützen, wo er richtig liegt und noch mehr Bürgerrechte beim Datenschutz, Freiheit bei Konsumentscheidungen und Menschenrechte einfordern, während wir polizeistaatlichen Maßnahmen kritisch gegenüber stehen. Wo die FDP den wirtschaftlichen Liberalismus vernachlässigt, werden wir ihn stattdessen betonen. Wir stehen für einen ganzheitlichen und umfassenden Liberalismus – denn Freiheit ist unteilbar.

Wenn Sie dies auch so sehen, dann bleibt Ihr Auftrag der gleiche wie bisher: Laden Sie die Referenten des Liberalen Aufbruchs zu Veranstaltungen ein und werben sie vor Ort für einen inhaltlich geschärften Liberalismus. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann fangen Sie jetzt an und warten nicht länger auf jemanden, der Ihnen diese Arbeit abnimmt. Freiheitsinseln muss jeder für sich selbst aufschütten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Carlos A. Gebauer und Frank Schäffler"

Quelle: Frank Schäffler Newletter vom 27.09.2013, http://www.frank-schaeffler.de/aufbruch-jetzt/

Anmerkung aus gegebenem Anlaß: Anonyme oder despektierliche Kommentare können nicht bearbeitet werden. Ich bitte insoweit um Berücksichtigung und Verständnis.

9 Kommentare

Kommentar from: Martin Rapp [Besucher]
Die FDP kann unter Christian Lindner nicht wiedererstarken.
Grund ist sein Verhalten beim Mitgliederentscheid als Generalsekretär.

Für mich ist Lindner ein Totengräber der FDP, vollkommen unglaubwürdig.

Die FDP müßte sich radikal abwenden vom Großkapital der Banken und der Industrie.
Die FDP müßte wieder eine liberale bürgerliche Partei werden, zurück zu ihren Wurzeln.

Das Personal mit den dafür notwendigen Eigenschaften sehe ich bei der FDP derzeit nicht, ein Einzelkämpfer wie Herr Schäffler ändert daran nichts.

Die FDP benötigt geradezu ein Zugpferd wie die AfD, in deren Windschatten sie wiedererstarken kann.
Die ungläubig und entsetzten Gesichter der Führungsspitze am Wahlabend haben gezeigt, wie weltfremd diese Partei inzwischen ist.

Das Dilemma der FDP ist, dass die bürgerliche Mitte der Gesellschaft nicht durch Rösler, Westerwelle, Leuthäuser-Schnarrenberger, Brüderle etc repräsentiert wird.

Aus Respekt vor Herrn Schäffler habe ich mich mit 100Euro bei der von Herrn Boehringer mitinszenierten Spendenbombe beteiligt.

Ich sehe inzwischen aber ganz klar, dass die FDP ihre Ideale verloren hat und sich in eine substanzlose Marionettenpartei verwandelt hat.

In jeder Diskussion außerhalb der MSM taucht nicht zufällig Begriffe wie "Blockparteien" oder "Einheitspartei" für die im Bundestag vertretenen Parteien auf.

Ich empfehle Herrn Schäffler und anderen FDPlern, die eine Zukunft für ihre ideale suchen, zur AfD zu wechseln.

Herr Lucke hat Charakter, ist kompetent, ist in der Lage , Potential an sich zu binden, und ist, im Gegensatz zu Führungsspitze aller im Bundestag vertretenen Parteien, glaubwürdig.

Antwort MB:
Man darf m.E. die Person Lindner nicht mit dem Vorstand Lindner verwechseln. Anfangs zeigte sich Lindner dem Mitgliederentscheid durchaus offen. Allerdings scheint sein Mentor Genscher oder andere mächtige Kräfte dagegen eingeschritten zu sein. Mit der Sabotage des Mitgliederentscheides haben diese Kräfte jedoch endgültig den Rückhalt bei der Basis verloren. Den Ast, auf dem man sitzt, sollte man eben nicht auch noch absägen.

Die Parteiführung hätte auch bei der Snowden-Affäre ganz klar Farbe und Profil bekennen und den Piraten insofern den Wind aus den Segeln nehmen müssen. Dann hätte es auch noch für 5 Prozent gereicht. Der Parteiführung waren aber die Koalitionspöstchen und damit der Koalitionskuschelkurs mit „Mutti“ wichtiger. Doch Undank ist bekanntlich „Muttis“ Lohn. „Mutti“ hat der FDP die Zweitstimmen genauso verweigert, wie sie bereits Hohmann, Kirchhof, Merz und Koch kaltgestellt hat. Diese Charakterlosigkeit der FDP-Parteiführung wurde dann auch von den Wählern gnadenlos abgestraft.

Die Zeit der Spaß-Westerwelles und des Larifari-Röslers ist damit definitiv vorbei. Nun muß diese „Alte Garde“ abtreten. Ob sie will oder nicht. Das spielt nun keine Rolle mehr. Die FDP muß in der Tat zu Ihren Wurzeln zurück. Mit Frank Schäffler und einer entschlossenen Parteibasis wird dies auch gelingen. Sonst hätte Frank Schäffler nicht diesen - im Hinblick auf Linder doch eher versöhnlichen - Aufruf veröffentlicht.
27.09.13 @ 18:14
Kommentar from: bernhard hönl [Besucher]
Hört sich alles schön und gut und vor allem liberal an, jedoch der wichtigste Punkt, das Fundament sozusagen,das unehrliche, angebliche Geld wird nicht angesprochen. Es kann keinen Liberalismus =Freiheit= geben, wenn dieses räuberische Geldsystem nicht zerstört wird. Dies wäre der erste und wichtigste Schritt, alles andere ist völlig überflüssig und sinnlos solange dieser erste, fundamentale Schritt nicht gemacht wird. Wer wirklich liberal sein will, liest bei den "Österreichern" nach. Mises, Hayek, Baader.. und vielen anderen.

Antwort MB:
Diese „Alles-oder-Nichts“-Strategie wird uns nicht weiter bringen. Mit dieser Strategie werden die Partei der Vernunft (pdv) und die anderen Geldsystemkritiker nie auf einen grünen Zweig kommen. Mit dieser „Alles-oder-Nichts“-Strategie wird die pdv immer eine kleine Splitterpartei bleiben. Die große Mehrheit der Bevölkerung merkt zwar, daß mit unserem Geldsystem etwas nicht stimmt. Diese Mehrheit ist jedoch noch nicht bereit und in der Lage die Zusammenhänge zu erkennen. Die Strategie der AfD ist dagegen sehr viel erfolgversprechender. Sie spricht die ganz offensichtlichen Probleme der breiten Mehrheit der Bevölkerung an. Es war daher m. E. ein kapitaler politischer Fehler der pdv, das Angebot einer Fusion mit der AfD abzulehnen. Die AfD hätte ihre praktische kurzfristige Strategie und die pdv ihre langfristige Strategie und ihre Parteistruktur einbringen können. Zusammen wären sie unschlagbar gewesen. Dann hätten beide die fehlenden 0,3 Prozent auch noch gestemmt. Und wären jetzt im Bundestag. Und könnten sowohl „Mutti“ als auch die anderen Sozialisten in Schach halten. Und dadurch großes Ungemach für unser Land vermeiden.
27.09.13 @ 20:22
Kommentar from: Dieter Stümbke [Besucher]
Als liberaler Bürger, der bei der letzten BT-Wahl die FDP gewählt hat, tat es einem fast körperlich weh, diese Partei nach der Wahl zu beobachten.
Dass Mutti mit mildem Lächeln -wie eine Gottesanbeterin- ihre Partner nach dem Akt frisst, musste auch der Führungsspitze der FDP bekannt sein. (Ihre innenpolitischen Gegner frisst sie übrigens auch, und zwar alle.)
Dass sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen aus schierer Gier nach Ämtern (Westerwelle und ganz besonders dieser unsägliche Niebel) von Mutti über den Tisch ziehen ließen, war schon schrecklich anzusehen.
Aber diese Hotelier-Steuer schlug dann bei uns liberalen Bürgern dem Fass den Boden aus. Von den geradezu fürchterlichen Personalentscheidungen der Parteispitze will ich gar nicht erst reden.
Frank Schäffler wurde als farbiger, exotischer plappernder Papagei in der Partei zwar geduldet, aber ansonsten völlig ignoriert.
Nein, eine solche Partei ohne jedes Rückgrat und liberales Profil ist völlig zu recht aus dem Parlament gekegelt worden. Und ich bezweifle sehr, dass unter einem Herrn Linder sich die Partei zu einer echten liberalen und wieder wählbaren Kraft mausert.

Wieso Sie schreiben, man dürfe die Person Lindner nicht mit dem Vorstand Lindner verwechseln, verstehe ich nicht so recht. Gibt es etwa (von mir unbemerkt) zwei Lindners?

Antwort MB:
Zu Ihrer Frage: Eindeutig ja! Ein Parteivorstand hat immer zwei Seelen in einer Brust. Er ist zunächst einmal die Person, die Sie sehen. Er ist aber auch das Organ seiner Partei. Die Interessen der gesamten FDP-Partei und damit des gesamten FDP-Parteivorstands, die ein FDP-Parteivorsitzender Lindner nach innen und außen zu vertreten hat, können ganz andere sein, wie die Interessen eines FDP-Parteimitglieds Lindner. Dies müssen Sie im Hinterkopf immer auseinanderhalten.
Nach meiner Einschätzung – ich bin kein FDPler, kenne aber einige FDPler - hat sich das FDP-Parteimitglied Lindner dem Mitgliederentscheid gegenüber anfangs durchaus fair und neutral verhalten. Wie ein Notar eben. Als der FDP-Parteiführung und damit dem FDP-Parteivorstand klar wurde, in welche Richtung sich der Mitgliederentscheid bewegte, müssen Letztere die politische Notbremse gezogen haben. An diese Beschlüsse war Lindner als Organ des Parteivorstands dann gebunden. Dann mußte er nach außen Dinge vertreten, die er besser verhindert hätte. Die Vereitelung des Mitgliederentscheids hat jedenfalls an der Basis und bei den Wählern zu genau der Wahlverweigerung geführt, welche bei der Wahl das Aus für die FDP zur Folge hatte. Die Verantwortung dafür trägt m.E. nicht die Person Lindner, sondern die gesamte Parteiführung.
Bei Lindner und der FDP ist die letzte Messe noch lange nicht gelesen. Todgeglaubte leben bekanntlich länger. In einem anderen Parteivorstand könnte sich auch ein Parteivorstand Lindner ganz anders entwickeln. So würde ich persönlich die Situation einschätzen. Das können Sie zweifelsohne auch anders sehen. Was sagt der Beckenbauer immer? Schaun mer mal!
29.09.13 @ 10:28
Kommentar from: Peter Stender [Besucher]
Ja, wir werden sehen. Herr Lindner ist ja nicht dumm, aber auch ich habe da sehr gemischte Gefühle. Frank Schäffler ist jetzt der entscheidende Mann und weiß, um was es geht. Er und seine Mannen müssen sich durchsetzen.

Die AFD Front ist eröffnet und die FDP sollte sich dringend um Herrn Schäffler reformieren und nicht zu sehr den Geist Genschers (geschweige denn Westerwelles) atmen. Es geht ja schon wieder durch die Presse, sich selbst einer am Boden liegenden etatistischen SPD zu öffnen.

Das wird ein schwieriger, aber nicht unmöglicher Balanceakt verlorenes Terrain zurückzugewinnen; auf der einen Seite die Stammwähler zurückzuholen und auf der anderen Seite die Jüngeren für liberale und freiheitliche Positionen zu gewinnen. Aber wir haben viele gegen uns! Sich klar auf die Österreichische Nationalökonomie beziehen. Nicht zu radikal, aber da ist eine Chance.

Machen wir uns nichts vor: die Deutschen sind tief durchtränkt staatshörig und das von Kindes Beinen. Ich bin jetzt 50 Jahre, Volkswirt und Unternehmer. Also schon fast eine aussterbende Spezies, da in diesem Land einem das Leben von Seiten der Behörden so schwer wie möglich gemacht wird. Das bedeutet: ich kannte noch den baltischen Grafen, den ich noch als richtig liberal in Erinnerung habe. Was verbindet aber heute einen 30-40 jährigen mit der FDP? Westerwelle, Möllemann, Rösler, Brüderle (ein Bewunderer Keynes!!!)?

Ein Großteil der Bevölkerung kennt ja noch nicht einmal die relativ freie Gesellschaft der 70-80-ziger Jahre aus dem Westen. Einer Zeit als noch einigermaßen von Marktwirtschaft die Rede sein konnte.

Ein Minenfeld ist natürlich der Punkt Geldsystem und EU, das Herr Schäffler sehr gut durchschaut hat. Das muss die FDP antizipieren.
29.09.13 @ 23:46
Kommentar from: Hans Stein [Besucher]
Liberal ...sehr viele teils gegensätzliche Ideen und Personen nehmen für sich in Anspruch "liberal" zu sein. Sozialliberal ? Wirtschaftsliberal? Neoliberal? Linksliberal? Nationalliberal? usw usw.
Der Liberalismus ist in seiner Geschichte immer von der überwiegenden Mehrheit der Sozis und Konservativen "verteufelt" falsch gedeutet (und vereinnahmt) worden. Seit Friedrich Naumann und Gustav Stresemann (und vielleicht schon früher) kämpft der Liberalismus um seine Positionen und um seine Identität.
Wenn in der Bevölkerung ca. 15 -20% einer liberalen Partei oder Gruppierung zuneigen ...dann hat dieser Teil der Bevölkerung immerhin ca 80 bis 85% der Bürger(Wähler, Presse usw) gegen sich. Sich gegen so starke Kräfte zu behaupten und mit Argumenten durchzudringen ist ein Kraftakt.
Im Übrigen würde ich mir wünschen, daß die Kommentare hier im Forum nicht so "über"-personalisiert werden. Denn: in der Politik führt Personalisierung nicht selten zur Infantilisierung. "Mutti" haben ja schon ...wir sollten uns nicht selbst zu Kindergartenbewohnern eines Gouvernantenstaats degradieren!!
Deshalb Glück auf FDP
Hans Stein 30.9.2013

Antwort MB:
Unter dem Begriff „Liberalismus“ versteht jeder in der Tat etwas anderes. Würden sich die „Liberalen“ die „Freiheitlichen“ nennen, dann wüßte jeder, was sie damit meinen. Wenn die Wähler nicht mehr zwischen „Rinks“ und „Lechts“, sondern ganz bewußt zwischen Freiheit oder Unfreiheit (dem Sozialismus der CDUCSUGRÜNESPDLINKE) wählen würden, dann hätte eine freiheitliche FDP locker die Mehrheit.
Die „Infantilisierung“ („Mutti“) war als ironisches Stilmittel gedacht. Diese „Infantilisierung“ stammt auch nicht von mir. Daher die Gänsefüßchen. Die „Mutti“-Strategie der Union war ein äußerst perfider Wahlbetrug! Das perfide daran war, daß man sich dieser Strategie nur schwer entziehen konnte. Kaum war die Wahl vorbei, da hat Schäuble dann die Katze aus dem Sack gelassen. Von "keinen Steuererhöhungen" war dann keine Rede mehr.
Einer wirklich freiheitlichen FDP Frank Schäfflers kann man in der Tat nur alles Gute, Glück und Erfolg wünschen!
30.09.13 @ 22:45
Kommentar from: Thomas Würth [Besucher]
"Wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten."

Pateiern sin nichts anderes als Sammelbecken für bürgerliche politische Interessen, um deren Potential in sinnlosen rechts-links Richtungskämpfen zu binden und von den betrügerisch-totalitären Grundlagen des Staatsapparates abzulenken.

Solange sich die Menschen Gedanken darüber machen, WER eine Partei laitet, machen sie sich keine Gedanken darüber, warum JEDE Bundesregierung, Landesregierung, Parteizentrale aus Wahlbetrügern besteht - völlig unabhängig davon, wie integer die Kandidaten ehemals daherkamen.

Reformismus ist nicht möglich.

Es ist mir daher schnurzegal, wer die FDP führt.

Was mich schmerzt,ist dass sie alle sich in diese Diskussion werfen, und Ihre Lebenszeit und Ihre Kraft verschwenden, als ginge es um etwas substantielles.

Erörtern Sie doch stattdessen, was gut ist für sie selbst ist, für Ihre Famile, Ihr Geschäft, Ihre Nachbarschaft, Ihre Region und Ihr Land. Und dann, machen Sie sich Gedanken darüber, wie Sie es durchsetzen können, und VOR ALLEM warum das bisher noch nicht geklappt hat.

Antwort MB:
Ihren alternativlosen Fatalismus kann ich nicht teilen. Er erklärt nichts und führt zu nichts.
Wie jedes System, so sind auch Parteien bestrebt, sich zu erhalten oder besser noch zu wachsen. Die Parteien haben sich daher in die finanzielle Abhängigkeit der Banken, Konzerne und Verbände, also der juristischen Personen begeben. Juristische Personen haben jedoch zum Glück noch kein Wahlrecht. Würden die Parteien ausschließlich von den Wählern, also durch die natürlichen Personen finanziert, dann würden die Parteien auch die Interessen der Wähler vertreten. Hier liegt das Problem und folglich auch die Lösung des Parteienproblems.
Ist Ihnen das „substantiell“ genug? Wenn Sie mehr wollen, dann lesen Sie meinen Artikel „Freiheit statt Sozialismus“ hier im Blog.
Warum das alles bisher nicht geklappt hat, das liegt an der leider weit verbreiteten „Alles-oder-Nichts“-Strategie der Geld- und Systemkritiker. Siehe meinen Kommentar an Bernhard Hönl weiter oben.
01.10.13 @ 11:25
Kommentar from: Thomas Würth [Besucher]
@MB:
Na Gut, dann eben noch eine Gegenrede:

Sie sagen: "Würden die Parteien ausschließlich von den Wählern, also durch die natürlichen Personen finanziert, dann würden die Parteien auch die Interessen der Wähler vertreten. Hier liegt das Problem und folglich auch die Lösung des Parteienproblems."

Wie ich gleich zeige, widersprechen Sie sich selbst.

Gesetze werden von von den Knallchargen in den Parteien gemacht und, wie Sie ganz richtig sagen: "Wie jedes System, so sind auch Parteien bestrebt, sich zu erhalten oder besser noch zu wachsen."

Das ist das Prinzip auf dem jeder Mob basiert.

[Anmerkung MB: Was für ein Menschenbild haben Sie denn? Würden Sie sich selbst als "Mob" bezeichnen lassen? Sie bezeichnen Politiker als Knallchargen. Politiker sind nicht besser oder schlechter wie die Gesellschaft. Wenn Sie keine Volksherrschaft wollen, welches Herrschaftssystem wollen Sie denn dann?]

Und damit sind alle Gesetze, auch die zur Parteifinazierung, genau das geworden was sie sind. Genau deshalb wird das Parteiensystem auch nicht "von innen heraus" zum besseren reformiert, sondern Korruption und Nepotismus wachsen im Takt der Legislaturen. Das ist die Krux der repräsentativen Demokratie.

[Anmerkung MB: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht in Art. 20 Abs. 2 GG Abstimmungen durch das Volk vor. Leider ist bei der Gründung der Bundesrepublik ein Volksabstimmungsgesetz als Pendant zum Wahlgesetz nicht zustande gekommen. Spätestens dann, wenn sich das deutsche Volk nach Art. 146 GG in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, dann wird sich das Thema der Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild stellen. Spätestens dann hat das Volk (oder der Mob, wie Sie das Volk nennen) eine effektive Kontrolle über die Parteien und damit die Parteienfinanzierung. Auch dieses Problem ist damit lösbar. Ich kann daher nicht erkennen, wo Sie hier einen grundlegenden unauflösbaren Widerspruch sehen.]

Sie misverstehen meine Haltung: es handelt sich bei meiner Haltung nicht um "alternativlosen Fatalismus", denn 1. vertrete ich durchaus die Ansicht, dass alternative Staatslenkung möglich ist, sogar indem das Gemeinwohl gefördert wird, 2. sehe ich auch überhaupt nicht ein, warum der Status Quo unabänderbar geduldet werden müsse.

(Allerdings kann ich nicht so schnell wie Sie ein Patentrezept anbieten, obwohl ich denke, dass direktes Mandat und Vermeidung der Parteibildung dazugehören könnte.)

[Anmerkung MB: Solange Sie effektiv keine „alternative Staatslenkung“ anbieten können (1.), müssen Sie sich leider mit dem Status quo abfinden (2.). Ein bisschen schwanger gibt es nicht.]

Im Gegenteil, ich versuche sogar noch den letzten Holzkopf zu überzeugen, dass er seine politische Kraft und sein eigenes Mandat nicht in die Hände eines anderen geben, sondern selbst für seinen Standpunkt einstehen soll.

[Anmerkung MB: Solange Sie effektiv kein alternatives Konzept einer Staatslenkung auf den Tisch legen können (s.o.), verbitte ich mir Ihren "Holzkopf". An einer repräsentativen Volksherrschaft führt nun einmal kein Weg vorbei. Oder wollen Sie, der "Mob", jeden Sonntag über irgendwelche Gesetzinitiativen entscheiden oder gar jeden Tag die Regierung kontrollieren? Wie soll das gehen?
Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem biedermeierlichen Fatalismus erreichen? Solange Sie die politischen Strukturen nicht verändern, können Sie den Kopf noch so sehr in den Sand stecken. Früher oder später werden Sie immer von dem bestehenden System eingeholt. Wenn Sie jegliches Gesellschaftssystem des "Mobs" ablehnen, dann müssen Sie auswandern. In den australischen Outback, in den Urwald des Amazonas oder auf eine einsame Südseeinsel. Viel Spaß!]

Und auch noch meine Antwort auf Ihre implizite Frage, warum bloss aus der AfD nix geworden ist: Sie versucht diejenigen einzusammeln, die sich aus der links-rechts Politik verabschiedet haben. Bei ain paar Leuten wird sie fündig, aber sobald es mehr werden, wird die AfD nicht mehr dieselbe sein. In eine Partei kann jeder eintreten. Das heisst, sobald das Potential da ist, kommen diejenigen Opportunisten, die sich die finanzielle Unterstützung der Eliten sichern können und lassen sich erstmal den Vorstand wählen. Und dann geht's bergab, genau wie bei den Grünen.

PdV: ein Widerspruch in sich, wie jede Partei, die Reformen verspricht.

[Anmerkung MB: Daß die AfD dieses Mal die 5%-Hürde knapp verfehlt hat, bedeutet nicht, daß Sie deshalb in der Versenkung verschwinden wird. Ganz im Gegenteil!
Auch hier kommt wieder einmal Ihr destruktiver Fatalismus zum Vorschein. Bringen Sie doch endlich mal einen konstruktiven Gedanken zustande! Was würden Sie denn ganz konkret ändern, wenn Sie etwas zu entscheiden hätten? Und wie würden Sie das dann in die Praxis umsetzen?]
01.10.13 @ 20:07
Kommentar from: Thomas Würth [Besucher]
@MB:
Die Phasen der Trauer: Leugnung, emotionaler Aufruhr, Neuorientierung, neues Gleichgewicht.

Ich freue mich, dass Sie bezüglich Ihrer politischen Grundüberzeugung nun in die zweite Phase eingetreten sind und die dritte Phase bereits anklingt. Ja, sehen Sie es ein, die repräsentative Demokratie ist bezüglich Ihrer eigenen Wertvorstellungen ein totes Pferd, dass auch Sie nicht mehr reiten sollten. Selbstverständlich haben wir hier keine merkelsche Alternativlosigkeit, sondern Möglichkeiten in Hülle und Fülle.

[Anmerkung MB: Da haben Sie mich offenbar gründlich mißverstanden. Das Repräsentationsprinzip ist keineswegs ein „totes Pferd“. Schauen Sie sich nur die Schweiz an. Dort haben Sie seit Jahrhunderten das Repräsentationsprinzip UND das Unmittelbarkeitsprinzip. In Art. 20 Abs. 2 GG sind beide Prinzipien angelegt: Das Gesetz spricht von (Parlaments-)Wahlen UND (Volks-)Abstimmungen. Es stellt sich daher die Frage, ob sich daraus ein individuelles einklagbares Recht auf unmittelbare Teilhabe ableiten läßt.]

Natürlich kann ich Ihnen nur wenig raten, wie Sie sich weiter orientieren sollten, aber Ihre Vorschläge sind, obwohl Sie Ihnen den Wert selbst noch absprechen, gar nicht so schlecht.

1. Direkte Demokratie: Ja, mit modernen technischen Mitteln wäre das durchaus, möglich. Wenn der NSA uns alle Lückenlos überwachen kann, können wir mit Sicherheit eine Diskursform entwickeln, die direkte Demokratie ermöglicht.

[Anmerkung MB: Dazu braucht man keine „modernen technischen Mittel“. Das Beispiel der Schweiz zeigt, daß es dafür einzig und allein des nötigen politischen Willens bedarf.]

2. Konstitutionelle Monarchie: Die gibt es seit ein paar Jahrhunderten in England. Nicht Ideal, aber was zu beachten ist: Der König wird jeweils vom Volk ermächtigt, unter der Auflage, die Verfassung und und das "Law of the Land", ein ziviles Volksrecht, dass sich je nach Nation des UK unterscheidet, aufrecht zu erhalten. Tut er das nicht, endet es zurecht nicht selten mit seinem Ende und dem der Dynastie (schon mehrfach vorgekommen, und der Thron wackelt auch jetzt schon wieder). Jedes Gesetz des UK wird von der Krone erlassen, nicht vom Parlament. Somit ist das UK keine Demokratie, und doch ein moderner Staat.

[Anmerkung MB: Um Gottes willen! Bloß keine Dynastie! Schauen Sie sich doch nur die europäischen Königshäuser an! Peinlicher geht es ja kaum noch. Und was den Steuerzahler der ganze Unfug (die Apanagen, die Paläste, die Mätressen etc.) kostet! Da ist mir ein Bundespräsident auf Zeit lieber. Der ist im Ergebnis viel billiger. Nach 5 bzw. 10 Jahren hat man sich dann an dem Gesicht auch wirklich sattgesehen. Dann sollte der Bundespräsident lieber direkt vom Volk gewählt werden. Das wäre wichtiger!]

3. Syndikalismus: Die Berufs- und Verbrauchergruppen bilden Syndikate und entsenden Verhandlungsvertreter mit direktem Mandat.

[Anmerkung MB: Das haben wir doch schon. Bestimmte Berufsgruppen organisieren sich in Kammern und regeln ihre Angelegenheiten untereinander selbst.]

Und so weiter...

Wie Sie sehen, gibt es eine Fülle von Alternativen zur repräsentativen Demokratie, wenn man die von ihren geistigen Vätern, Voltaire und seinen Freimaurergesellen, geplante Bestechlichkeit nicht aufrecht erhalten will.

[Anmerkung MB: Ämterpatronage und Bestechung ist ein allgemeines Phänomen. Das ist in einer konstitutionellen Monarchie auch nicht anders. Dort gibt es auch die Höflinge, die bestochen werden wollen. Ein Sprichwort sagt: Gelegenheit macht Diebe. Das können Sie nur mit Transparenz, Kontrolle, überdurchschnittlicher Besoldung und scharfen Sanktionen unterbinden.]

Noch ein Wort zum "Mob" und zu den "Knallchargen":

Mit "Mob" bezeichne ich eine strukturierte Gruppierung, die territoriale Machtansprüche mit direkter oder indirekter Gewalt in Form von Regeln und Abgaben durchsetzt. Abgeleitet "Mobster". Meist wird diese Bezeichnung äquivalent wie "Ganster" verwendet, Leute die eine Gang bilden. Und so meinte ich es auch.

Ich meine ausdrücklich nicht die Bevölkerung im Allgemeinen oder die Wahlberechtigten mit "Mob". Das haben Sie sicher auch nur in der Aufregung geschrieben.

[Anmerkung MB: „Mob“ ist das Synonym für den ungewaschenen Pöbel, für das einfache Volk. Also für Leute wie Sie und ich. Deshalb kann ich über eine solche Bezeichnung nicht lachen!]

Eine Knallcharge ist eine Ladung für eine Feuerwaffe, die keine Projektile enthält, z.B. eine Platzpatrone. So eine Platzpatrone macht Lärm, aber sie beweirkt nicht, was eine richtige Patrone bewirken soll. Ein deutscher Abgeordneter verspricht zwar seiner Wählerschaft das Blaue vom Himmel, er hat jedoch keine Mittel etwas davon durchsetzen, was ihn zum Wahllügner macht, wenn er dies schon vorher wusste. Deswegen nenne ich diese Leute, im übertragenen Sinne, Knallchargen.

[Anmerkung MB: Es gab auch dynastische Knallchargen allzuhauf. Da sind mir die parlamentarischen Knallchargen lieber. Die können wir wenigstens abwählen ...]

Beachten Sie: der Kopf ist rund, damit das Denken die Richung ändern kann. Auch Ihrer.

[Anmerkung MB: Ich hoffe, Ihnen hierzu Anlaß gegeben zu haben.]
02.10.13 @ 15:53
Kommentar from: Thomas Würth [Besucher]
@MB, P.S:

"Was würden Sie denn ganz konkret ändern, wenn Sie etwas zu entscheiden hätten? Und wie würden Sie das dann in die Praxis umsetzen?"

Ich kann mich mit der Rolle eines Tyrannen nicht wirklich anfreunden.

Wenn ich jedoch einen Wunsch frei hätte, würde ich Radio und Fernsehen ersatz- und fristlos abschalten.

[Anmerkung MB: Ich bin fernsehlos aufgewachsen und habe auch heute keine Agit-Prop-Kiste. Das sollte aber jeder für sich selbst entscheiden. Ge- und Verbote sollten daher immer nur ultima ratio sein.]

Auch nett wäre eine Einrichtung an der Supermarktkasse, die den Kunden erst Weglässt, wenn er eine direkte politische Frage verbindlich beantwortet hat, z.B.

"Soll Deutschland sich für oder gegen Assat engagieren oder raushalten?"

"Sollen geistig Behinderte zusammen mit normal Lernbefähigten unterrichtet werden?"

"Soll hier eine Moschee gebaut werden?"

"Wollen Sie ein Gesetz gegen die propagandierung von Homosexualität?"

Sie wissen schon, was ich meine...

[Anmerkung MB: ...]
02.10.13 @ 16:42

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