Wolfgang Prabel

Auf einer alten Karikatur vor 1789 hat ein französischer Bauer einen Adligen, einen Soldaten und einen Priester auf dem Rücken zu sitzen. Mit dieser Bürde soll er auf dem Feld und im Stall was zustande bringen. Damit ist ein Problem auf den Punkt gebracht: irgendwo sinkt die Leistungsfähigkeit der Produktiven bei bürokratischer Überlastung.

Diesen Punkt der Überlastung zu bestimmen, ist ein Thema der ökonomischen Forschung, zu der ich einen Anstoß geben möchte. Der Bauer ist inzwischen beschwerdefrei, weil er selbst soviele Subventionen bekommt, wie ihm über Grundsteuer, Umsatzsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Kfz-Steuer, Rundfunkabgabe, Hundesteuer und andere Abgaben wieder abgenommen wird.

Heute sitzen die vielen Steuer-und Abgabenverbraucher vor allem auf dem Rücken der Arbeiter, Händler und Handwerker. Es sind Gender-Professoren, Gleichstellungsbeauftragte, Klimaforscher, Rentner, Profiteure des EEG-Gesetzes und der Armutsverwaltung, sinnloser Behörden und Verwaltungen. Nicht alle davon sind Parasiten. Der Zahler wird ja selbst einmal Rentner. Und ein Paar Beamte für die Rechtspflege, die Verteidigung, die Straßenverwaltung, die Seuchenbekämpfung, für die Führung der Kataster und die Polizei braucht jeder Bürger.

Nicht alles ist sinnlos, was Geld kostet. Vor 30 Jahren gab es in vielen deutschen Gebieten keine öffentlichen Wasserleitungen und auf dem Hof oder im Erdgeschoß war ein Abtritt. Es gibt viele Leute, die behaupten, daß man eine Abwasserbehandlung nicht braucht. Aber ein Plumsklo wollen die auch nicht wieder. Auch die geregelte Müllabfuhr ist besser, als die vielen Haufen, die früher die Flur verzierten. Es gibt viele Dinge der öffentlichen Daseinsfürsorge, die erst einen parasitären Charakter bekommen, wenn sie der zahlreichen Verwandschaft und Bekanntschaft von Politikern als Arbeitsgelegenheit dienen.

Ein wohlgeordnetes Gemeinwesen hat seinen Reiz. Daß es nicht immer ein Werk der Bürokratie sein muß, beweisen freiwillige Feuerwehren und ehrenamtliche Bürgermeister.

Derzeit gibt es in Deutschland etwa 15 Mio Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihr Geld überwiegend am Markt verdienen, das heißt bei Privatkunden. Das sind die eigentlichen Nettosteuerzahler, also diejenigen, die mehr Steuern und Abgaben zahlen, als sie selbige beziehen.

Ein Beamter oder Staatsangestellter, ein Freiberufler oder ein Lieferant für den Staatsbedarf ist naturgemäß auch Steuerzahler, aber er zahlt seine Steuern aus Steuern und Abgaben der Nettosteuerzahler. Diese berufstätigen Transferempfänger machen etwa 12 Millionen aus.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik beträgt etwa 80 Millionen. So gesehen ernährt ein deutscher Arbeitnehmer, der sein Geld am Markt verdient, etwa 4,3 Personen, die von seiner Arbeit leben (er selbst nicht mitgerechnet).

Im Einzelnen: Auf jeden Nettosteuerzahler kommt etwa eine Person als nichterwerbstätiges Familienmitglied, also Kinder und Hausfrauen. Weiterhin kommt auf jeden Nettosteuerzahler knapp ein Berufstätiger, der aus Steuereinnahmen, Abgaben und Gebühren bezahlt wird. Und dann sind da noch nichterwerbstätige Angehörige von Berufstätigen, die aus Steuern bezahlt werden, Rentner und Erwerbslose aller Arten.

Auf einen Nettosteuerzahler kommen also etwa 3,3 Personen, die nicht zu seiner Familie gehören und unterhalten werden müssen.
Dieser Überschlag deckt sich mit der Steuer- und Abgabenquote, Sie beträgt etwa 60 %, wenn man Sozialabgaben und alle Arten von Gebühren mitrechnet.

Das jährliche Wirtschaftswachstum ist unter diesen Bedingungen im langjährigen Mittel auf etwa 1 % gefallen. Als es Anfang der 60er Jahre noch 5 % betrug, lag die Steuer- und Abgabenquote deutlich niedriger. Es kommt also darauf an: Wenn man Nullwachstum haben will, kann man die Steuer- und Abgabenquote auf 60 % hochtreiben. Wenn man allerdings 80 % des BIP Staatsschulden angehäuft hat, funktioniert das nicht. Dann braucht man Wachstum, um die Zinsen bedienen zu können.

3 % Zinsen auf 80 % Staatsschulden ergeben beispielsweise 2,4 % erforderliches Wachstum. Italien würde mit 120 % Staatsschulden schon 3,6 % Wachstum benötigen und Griechenland mit 180 % Staatsschulden 5,4 % Wachstum. Es ist ein Teufelskreis: je höher die Schulden, desto geringer ist in der Praxis das Wachstum. Aber es müßte eigentlich umgekehrt sein, wenn man die Schulden bedienen will..

Ein Zahlenbeispiel, wo das Verhältnis zwischen Nettosteuerzahlern und Tranferempfängern total gekippt ist, ist Griechenland. Hier gibt es knapp 1,2 Mio Nettosteuerzahler bei 11,3 Mio Einwohnern. Ein Beschäftigter, der sein Einkommen am Markt erzielt, muß 8,4 Leute ernähren, er selbst nicht mitgerechnet. Dieser Grieche muß also die doppelte Leistung bringen, wie ein deutscher Nettosteuerzahler. Von ihm wird unmögliches verlangt. Unter dieser Bedingung registriert man in Griechenland durchschnittlich eine jährliche Wirtschaftsschrumpfung von 3 bis 5 %.

Diese empirischen Überlegungen deuten darauf hin, daß eine Steuer-, Abgaben- und Gebührenquote von 40 bis 50 % die obere Grenze für eine funktionierende Gesellschaft ist. Ein Nettosteuerzahler dürfte nicht mehr als 2 familienfremde Steuer- und Abgabenempfänger ernähren müssen. Auf einen Nettosteuerzahler sollte maximal ein halber Beschäftigter kommen, der aus Steuern, Abgaben und Gebühren ernährt wird. Staatsaufgaben könnten in einem schlanken Staat erfüllt werden, ohne die nettosteuerzahlenden Familien in ihrer Reproduktion zu gefährden.

Griechenland ist das warnende Beispiel. Die griechische Bürokratie hat das Land gekapert. Acht Leute sitzen auf dem Rücken des Nettosteuerzahlers und die Troika hat noch keinen absteigen lassen. Der point of no return ist überschritten. Früher wurde Griechenland in so einer aussichtslosen Lage immer von irgendwelchen Nachbarn erobert. Aber den Römern, den Makedonen und den Türken geht es derzeit ja auch schlecht…

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Die letzten Einträge waren: "Nur eine geteilte Ukraine ist eine gute Ukraine", "Netzaubau zur Stromversorgung oder Strommüllentsorgung?" und "Die UN gehört abgeschafft"