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Die Zweiklassengesellschaft der Steueroasen

von Wolfgang Prabel E-Mail 18.04.14 15:25:56

Seit vielen Jahren wüten Peer Steinbrück und der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans gegen die Schweiz.

Mit Kavallerie hatte der Problem-Peer dem kleinen Nachbarland gedroht. Auch Liechtensteinische Stiftungen waren schon im Focus deutscher Steuerfahnder. Auf die Caiman-Inseln, nach Singapur und Zypern reicht der Arm der deutschen Sozialdemokraten noch nicht oder nur begrenzt. Und auch nicht nach Frankfurt.

Nicht das Universitätsdörfchen an der Oder ist gemeint, sondern die Bankenmetropole am Main. Dort residiert die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Steueroase. Nur daß dort nicht der Würstchenmacher Hoeneß steuerpflichtig ist, sondern auch hochrangige Sozialdemokraten und Sozialisten.

Beamte der EU sind seit 1968 von nationalen Einkommenssteuern befreit. Stattdessen unterliegen ihre Bezüge einer speziellen niedrigen EU-Steuer, die abhängig von der Vergütung zwischen 8 und 45 Prozent beträgt. 45 % erst bei extrem hohen Gehältern. Es ist egal, ob sie in Brüssel, Luxemburg, Straßburg oder Frankfurt herumherrschen, immer befinden sie sich in einer Steueroase.

Die Gehaltsbibel der EU umfaßt 238 Seiten. Bei 2.654,17 Euro monatlich geht die Gehaltstabelle los und endet bei 18 370 Euro. Nicht umsonst wird behauptet, daß 4.000 EU-Mitarbeiter mehr verdienen, als die Bundeskanzlerin. Das Gehalt bekommt man für 45 Tage Urlaub, dazu kommen 9 Büroschließtage, zum Beispiel zwischen Weihnachten und Neujahr. Für die An- und Abreise nach Brüssel oder Frankfurt bekommt ein griechischer oder portugiesischer Beamter entfernungsbedingt 4 Tage frei. Für Leute, die außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten und leben, sogenannte Expats, gibt es auf den Lohn 16 % Zulage, weiterhin gibt es saftige Familien- und Kinderzuschläge. Der Familienzuschlag bewegt sich zwischen 200 und 517 €, das Kindergeld beträgt für jedes Kind 330 €. Für jede Überstunde gibt es 1,5 Stunden Extra-Freizeit. Selbstverständlich braucht man Reisekosten nicht zu bezahlen. Man fährt Erster Klasse umsonst ohne diesen Sachbezug zu versteuern, während jeder Fleischergeselle einen während der Arbeit verzehrten Wurstzipfel versteuern muß. Wie man leicht erkennen kann ist es das Wohlleben in einer EU-Faultierfarm, welches nur sehr schwach besteuert wird. Die Beamtengewerkschaft der EU und die Beamtenvertretung FEPE wachen eifersüchtig über die Privilegien.

Nicht nur, daß der Steuertarif der EU-Beamten deutlich niedriger ist, als die Abgaben der Lohn- und Einkommenssteuer in Deutschland, die üppigen Zulagen sind ganz steuerfrei. So entsteht in Frankfurt im EZB-Turm gerade eine neue Steueroase, die weitaus attraktiver ist, als die Schweiz. Sie ist nämlich legal. Kein sozialdemokratischer Neidhammel geht da ran.

Zu den Begünstigten gehören nämlich viele Parteigänger der Sozialdemokraten und Sozialisten. Bis vor kurzem kamen die Privilegien beispielweise dem sozialdemokratischen Finanz-Deregulierer Jörg Asmussen zugute, der im Direktorium der EZB tätig war, nachdem er als Aufsichtsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau total versagt hatte. Weitere Sozialdemokraten und Sozialisten aus der ersten Reihe der EZB mit Steuerprivileg sind Ewald Nowotny (Österreich) und Vítor Constâncio (Portugal).

Neben Sozialisten kassieren natürlich auch die anderen politischen Richtungen. Aber die Sozialdemokraten sind immer auf der Suche nach Gerechtigkeitslücken und Steuerparadiesen. Hallo Herr Steinbrück, ich habe so ein Paradies für EU-Vögel gefunden! Wo ist Ihre Kavallerie? Reiten wir geschwind nach Frankfurt?

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Letzte Einträge betrafen die Energiewende, Klimafehlprognosen und die Verdrängung von Arbeitern und Unternehmern aus den Volksparteien.

7 Kommentare

Kommentar from: pingpong [Besucher]
**---
Worin besteht bitte das Problem?... Es gilt Artikel 12 GG [Freie Berufswahl]: Es steht tatsächlich JEDEM frei, Beamter zu werden und daraus jegliche Vorteile zu nutzen. Die hier Aufwiegelei ist das Produkt einer nicht fairen Neiddebatte. Ich bin nicht Beamtin; und dennoch fair genug, diesen Fehler nicht bei anderen zu suchen. Und solange die Bürger durch ihre Teilnahme an politischen Wahlen den Mandatsträgern die Freizügigkeit gestatten, Beamten ihre Vorteile zu lassen und zu fördern, haben jene Wähler keinerlei Recht zur Beschwerde. AB-gegebene Stimmen können nicht mehr selber sprechen.
20.04.14 @ 16:47
Kommentar from: Nylpas [Besucher]
@pingpong

Viele, ja ein Grossteil der Privilegien schanzen die Staats- und EU-Angestellten/Beamten SICH SELBST zu, NACHDEM sie gewählt worden sind.
Ich halte generell auch nicht viel vom vor allem in linken Kreisen gelebten Neidertum, aber ihr Kommentar schiesst nun wirklich an der real existierenden Problematik der Beamten-Vetternwirtschaft vorbei.

(Staats)Macht wird IMMER missbraucht!
21.04.14 @ 07:59
Kommentar from: davido [Besucher]
Und bitte das Konstrukt ESM nicht vergessen. Dort herrscht nicht nur Steuerfreiheit sondern auch absolute Straffreiheit (Immunität), Entscheidungsfreiheit, Kontrollfreiheit, Freiheit von jeglicher Rechenschaftspflicht, Verantwortungsfreiheit, Freiheit von lästiger demokratischer Legitimation, Freiheit Steuergelder zu veruntreuen, Freiheit zum Bruch internationaler und sonstiger Verträge, Arbeitsfreiheit, Freiheit zur willkürlichen Bezügefestsetzung und v.A. generelle Narrenfreiheit. Kurzum, das reinste Paradies für jeweils einen Superhohlkopf aus jedem EURO-Land und unzähliger ihrer sesselpupsenden Lakaien.
21.04.14 @ 09:28
Kommentar from: pingpong [Besucher]
@ Nylpas

==> (Staats)Macht wird IMMER missbraucht!

Mit klarer Frage: Wenn wir das denn nun schon so klar und deutlich WISSEN, warum ist der Bürger dann so "bescheuert!", sich der selben Verdummkopferei immer wieder auszusetzen? Ich bin ja nicht gegen Demokratie bzw. gegen ordentliche Wahlen [ganz im Gegenteil], sondern gegen das uns aufgebracht vergewaltigte System, welches mit den ursprünglich klug gewollten Werten nichts mehr gemein hat. - Solange die Bürger jene Vergewaltigung (per hierzu Wahlteilnahme) unterstützen, entstehen zugrunde der geltenden und wirkenden Prinzipien selbstverständlich weiterhin bedrohliche Missetaten der EUlite gegen die Massen. Demokratie will den Schutz der Massen; doch die Massen wählen sich gegenwärtig jenen Schutz per Systemteilnahme ab. Unfassbar bescheuert von den Wählern ist das! Und es untergräbt dies die Freiheit und das Vermögen jedes Nachbarn und jedes Mitmenschen.

Wählen macht erst wieder Sinn, wenn Politiker in drakonische Verantwortung und Haftung bestellt werden können; und wenn der modern gewordene General-Kontrollwahn der EUlite endlich sein Ende findet.

==> halte generell auch nicht viel vom vor
==> allem in linken Kreisen gelebten Neidertum

Wir sind noch immer bei solchen Aussagen solange in eine Richtung gegangen, bis wir plötzlich am anderen Ende standen. Wie wäre es denn statt Links und Rechts (und oben und unten und quer und mittendurch) schlicht mal mit genereller VERNUNFT? "Links" und "Rechts" ist eine Zeiterscheinung, und damit sowas wie eine Illusion. Bei Politik unterhalten wir uns stets über deren Zentrum, und das ist stets DER MENSCH! bzw. DIE FAMILIE! - Eine moderne Politik sollte es problemlos schaffen, ALLE Bürger zu erreichen. Und es bedarf dazu keiner Zauberkünste, das rasch zu realisieren. Man muss dafür nur mal neu mit dem Fundament anfangen.

Unsere Politik ist eine Ruine; unsere Beamten sind eine Ruine. Und die entstandene Krankheit ist nicht heilbar. Wenn wir etwas verändern wollen, muss das bestehende System per Streik ausgehungert werden. Nur noch so ist es für die Bürger ein funktionierend legaler und restriktionsfreier Weg. Und dann brauchen wir ein paar kluge selbstlose Köpfe, welche die alten Werte in moderne Ansprüche übersetzen; offen, evaluierbar und gegen die Führung stets mit eben sehr hoher Haftung bei Lug und Trug und bei vermeidbarem Versagen versehen.

Es wäre die erste Revolution eines Volkes ohne Blutvergiessen. Nur deshalb funktioniert sie auch: Weil sie in friedlichstem Sinne demokratisch ist; geradezu handzahm und im Übergang weich. Es muss nur mal endlich damit begonnen werden.
22.04.14 @ 09:25
Kommentar from: mario [Besucher]
*****
@pingpong
Diese Neidebatte muß geführt werden, sonst wird jeder mittels "Doktorarbeit" Berufpolitiker - ein Hohn auf unseren wahren klugen Köpfe, Pfui! Es spielt überhaupt keine Rolle, ob nationale Grenzen verschwinden oder nicht - es werden neue Grenzen entstehen (Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt ...). Mehrklassengesellschaften haben sich eh durch Staaten immer abgegrenzt - z.B. durch Vermögensschutz! Es mag wohl am Wesen des Mensch liegen. Viele wachen langsam auf und werden leider nur zuschauen können, weil sie es nicht begreifen können. Vielleicht wird sich irgendwann einmal einer finden, welcher dort aufräumt - wie z.B. im Römischen Reich. Wer Artikel 12 anbringt und meint, dass man ohne Nachhilfe und ohne definierte Ziele das erreichen kann, was man laut Grundgesetz doch besitzt - der irrt. Wenn in unserer Gesellschaft keine Ziele mehr vorgegeben werden, rennen alle bis zum Umfallen und andere Klatschen dann auch noch in die Hände. Ich wünsche allen viel Spaß dabei - mögen einige von euch ihren Weg finden. PS. Die CoCo Anleihe für Banken ist wohl der Gipfel allen Übels. Viele Grüße Mario
22.04.14 @ 12:52
Kommentar from: pingpong [Besucher]

@ mario

==> Diese Neidebatte muß geführt werden

Das kann ich nicht nachvollziehen. Wäre ich verbeamtet, würde ich mir jeden Tag auf die Schulter klopfen, weil ich im System finanziell die beste Entscheidung getroffen hätte. Ich hatte ja dafür die Option; jeder in diesem Land hat die; Art 12 GG ist real für jeden gültig. Aber ich hatte mich für einen anderen Weg entschieden. Es wäre daraus nun anmassend und gar frech, mich darüber zu beklagen, dass es den Beamten finanziell besser geht als mir. Und dasselbe gilt auch für jeden anderen: Jeder hat sich seinen Beruf SELBER ausgesucht. Entsprechend kann es hier nicht mehr um Neid gehen. Warum sind Sie nicht Beamter geworden? Die Möglichkeit hatten Sie gewiss. Dann haben Sie jetzt genauso kein Recht zur Beschwerde über Beamtenvorteile. Denn auf die haben Sie selbst entschieden freiwillig verzichtet.

==> sonst wird jeder mittels "Doktorarbeit"
==> Berufpolitiker

Ganz so einfach ist es nun bitte nicht. Immerhin braucht es eine ziemliche Zahl von leichtgläubig systemverwirrten Schwachmaten, die den Geschreibsel-Doktor in den Stand eines Berufspolitikers heben. - Wir müssen einfach neu anfangen (siehe Kommentierung oben).
23.04.14 @ 16:19
Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]
*----
@ping-pong

Sie schreiben hier nicht zufällig recht viel und meistens Unsinn - der Zugang zu einem "Öffentlichen Amte" bestimmt sich nach Art. 33 Abs.2 GG und nicht nach Art.12 GG ("Berufsfreiheit").

Schließlich: Wer sich bewußt gegen eine sog. Beamtenlaufbahn entscheidet, weil ihn die Trägheit, Erstarrung, das Abtöten jedweder Initiative, schließlich die Hörigkeit nicht nur gegenüber formalistischen Bürokratismen und stupiden Hierarchien, sondern unter den spezifisch demokratischen Verhältnissen auch ggü. korrupten Parteibuchträgercliquen und ideologisierter politischer Korrektheit, insgesamt also die Versifftheit und zunehmend auch die Korruption selbst dieses nach dessen Bilanz nach fast 70 Jahren Herrschaft im Staate rundheraus gemeinschädlichen Versorgungsstandes anekelt, der sieht sich also gezwungen, die mittlerweile absurden Privilegien dieses Milieus weitgehend selbsterhaltsunfähiger Elemente, denen der bewußt selbstständige und damit bürgerliche Verantwortung schulternde Bürger selbst nie zugehörig sein wollte, mit all den beschriebenen Defekten unter Androhung von Enteignung und Inkarzerierung durch Zwangsabgaben zu alimentieren ?

"Geht es noch" ?

- Sagen Sie doch gleich: Wer sich für den Lebensunterhalt durch Arbeit entscheidet, der hat eben "Pech gehabt" - so wolle es schließlich das Grundgesetz.

Fragt sich nur, welche Art von "Zivilgesellschaft" Sie auf einem solchen Sumpfboden zu errichten beabsichtigen ?

Die, wo das Geld aus dem Geldautomaten und der Strom aus der Steckdose bzw. aus der Windmühle kommt und alle Wohltaten wie Manna vom Himmel fallen ?

Daran glauben nur infantile Idioten, und von denen scheint es in diesem Lande reichlich viel zu geben - zumal, aber schon lange nicht mehr nur, in Formationen wie den "GRÜNEN" und der "S.P.D." (was macht eigentlich der Herr Edathy ? Haben ihn die Genossen schon "gefunden", oder war das alles gar nicht so schlimm da "legal" und "gefühlt" schon "Mainstream" ? Übrigens sind auch Thor Steinar Klamotten oder die private Liebhaberschaft von NS-Devotionalien de lege lata legal, aber bezeichnenderweise plötzlich eben nur noch de lege lata und nicht de facto, wie ungezählte administrative Verbotsverdikte und "staatsanwaltschaftliche Verfahren" zeigen, die - wen scheren die Gesetze, wenn beliebige Ideologie herrscht - in aller Regel aus dem Parteienmilieu in Personalunion mit "verbeamteten Dienststellungen" initiiert werden).

Was für ein verheerendes Singal es bedeutet, wenn dem pisageschädigten, unteren Drittel förmlich qualifizierter Schulabgänger - durch die Nivellierung des Bildungssystem heute bezeichnenderweise meist Abiturienten schon für die Laufbahn der niederen Chargen - durch den bloßen Titularakt einer Verbeamtung lebenslange, leistungslose Privilegien zu Lasten Dritter angedient werden, läßt sich aktuell in allen "Bundesländern" z.B. am durchschnittlichen Niveau angehender, sog. Polizisten bewundern.

Das vom Steuerzahler unterhaltene, sog. "staatliche Gewaltmonpol" ist in dieser Staatssimulation weitgehend zum Selbstbedienungswerkzeug einer erbärmlich durchschnittlichen Beamtenkaste und deren Herrschern verkommen.

Postmoderner Feudalismus.
25.04.14 @ 18:48

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