Wolfgang Prabel

Beppe Grillo, das „megafono“ der italienischen Bewegung der 5 Sterne hat im Europawahlkampf die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden gefordert. "Die europäischen Staatsschulden mitteln wir einfach und verteilen sie auf alle Länder", so Grillo.

"Und an Frau Merkel gerichtet: „Gut, wenn du das nicht willst, dann zahlen wir halt unsere Schulden nicht mehr zurück." Er ist nicht der Einzige mit diesen bahnbrechenden Ideen. Sie sind bei den Rekordschuldnern in Griechenland und Italien weit verbreitet.

In Deutschland ist dieser Vorschlag zumindest in der Bevölkerung sehr unpopulär, da Deutschland knapp unter dem Schuldendurchschnitt der Euroländer von 95,5 % des BIP liegt und auch in der Pro-Kopf-Verschuldung leicht unter dem Euro-Schnitt. Frau Merkel könnte auch drohen, daß sie die Schulden nicht zurückzahlt. Ihr Erpressungspotential ist mit 2,15 Billionen € etwas größer, als das italienische.

Wenn alle Staatsschulden der Euroländer (stolze 9,12 Billionen €) in einen Topf kommen, dann durch die Zahl der Einwohner (333 Mio.) geteilt würden, und gemäß der Einwohnerzahl auf die Euroländer aufgeteilt würden, wäre Italien der große Nutznießer von Grillos Vorschlag.
In Italien würden sich die Staatsschulden um 434 Mrd.€ reduzieren, in Frankreich um 127 Mrd. €. Dagegen würde die Staatsverschuldung Spaniens um 318 Mrd. € zunehmen, die Portugals um 77 Mrd. € und die Deutschlands um 70 Mrd. €. Die Slowakei ware mit einem Schuldenplus von 108 Mrd. € betroffen, Finnland mit 39 Mrd. €, Estland mit 34 Mrd. € und Lettland mit 46 Mrd. €.

Italien hatte 2013 ein Pro-Kopf-BIP von immerhin 34.715 $ und Griechenland von 21.857 $. Dagegen beträgt es in der Slowakei nur 17.706 $, in Litauen 16.003 $ und in Estland 19.032 $. Die Armen würden für die Reichen zahlen, Griechenland bliebe auf seinen Außenständen weitgehend sitzen und diese Umverteilung würde Spanien und Portugal endgültig in den Abgrund reißen. Die Pro-Kopf-Verteilung der Schulden ist offensichtlich kein Ausweg, weil die Probleme damit nicht gelöst werden.

Auch die Aufteilung der Schulden nach der im BIP erfaßten Wirtschaftsleistung ergäbe keine korrekte Lösung, weil die Schattenwirtschaft in den einzelnen Euroländern eine sehr unterschiedliche Leistungsfähigkeit hat und im BIP nur grob abgebildet werden kann, wenn überhaupt. Die steuerehrlicheren Länder würden deutlich benachteiligt. Estland würde bei diesem Modell 17 Mrd. € einschießen, die Slowakei etwa 40 Mrd. € und Deutschland etwa 400 Mrd. €. Man sieht, es wäre keine vernünftige Lösung, weil das osteuropäische Armenhaus wieder übermäßig belastet würde. In Deutschland würde bei dieser Größenordnung der Schuldenübernahme ebenfalls die Akzeptanz fehlen, zumindestens in der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung.

Da bei Vergemeinschaftung der Schulden der Anreiz zur Haushaltsdisziplin deutlich schwächer werden würde und die sparsamen Armen für die disziplinlosen Reichen zahlen würden, ist die Neuaufteilung der Schulden keine gute Idee. Besser als diese Neuaufteilung ist der Austritt der Länder mit traditioneller Schuldenkultur aus dem Euro. Diese Staaten könnten dann ihre erprobte und geliebte Inflationswirtschaft der Vor-Euro-Zeit wieder aufnehmen oder sich für einen Staatsbankrott entscheiden. Die kurze Geschichte des Euro zeigt, daß man Staaten mit völlig unterschiedlicher Mentalität nicht zusammenspannen kann. Links ein Esel und rechts ein Pferd im Geschirr, das funktioniert nicht. Kraft und Gewohnheit sind unterschiedlich.

Vor 25 Jahren war bereits der Ostblock an fundamental unterschiedlichen kulturellen und wirtschaftlichen Traditionen zerbrochen. Ehemals orthodoxe, moslemische, katholische, buddhistische und protestantische Bevölkerungen konnten nur mit Stacheldraht und Kalaschnikoff zusammengehalten werden. Daraus hätten die Euliten etwas lernen können, wenn sie denn überhaupt analytische Fähigkeiten haben.

Die Aufteilungsprobleme unter den sogenannten Brüderländern im sowjetischen Wirtschaftsblock belegt folgender Witz aus den späten 70er Jahren: Ein Deutscher und ein Russe finden einen Schatz. Sagt der Sowjetmensch: "Komm, Genosse, wir teilen brüderlich." Darauf der Deutsche: "Nein, fifty-fifty!"

Nun gibt es schon wieder einen, der brüderlich teilen will: Beppe Grillo…