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Archiv für: Januar 2012

Davos - das Opfer heißt Deutschland

von Heiko Schrang E-Mail 30.01.12 12:57:33

„Mich interessiert nicht, wie die Wirtschaftskrise überwunden wird, für mich zählt nur der Profit. Nicht die Regierungen beherrschen die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt.“ (Alessio Rastani im BBC Interview vom 26.09.2011)

Aktuell läuft in Davos ein Theaterstück von „allerhöchster Güte“, in welchem Deutschland als Vasall der internationalen Hochfinanz zur Führungsrolle der Europäischen Finanzkrise gedrängt werden soll. Mit anderen Worten Deutschland soll auf der sinkenden Titanic die Führung beim „Stühle rücken“ übernehmen.

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Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa

von Peter Boehringer E-Mail 27.01.12 12:43:37

Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand :lalala: im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

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ESM = EUlitäre Schutzgeld Mafia

von Peter Boehringer E-Mail 24.01.12 12:24:16

Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

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Trends 2012: Bärenmarktrally oder neue Hausse?

von Daniel Haase19.01.12 17:27:49

Trend-Signale erinnern an 2009er-Hausse-Start ~ EZB unterstützt die Trendwende mit frischen 489 Milliarden Euro (2009: 440 Mrd. Euro)
Auszug aus dem Trendfolger vom 13. Januar 2012

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Die Rettungsschirme und die Finanzmarkttransaktionssteuer

von Markus Bechtel E-Mail 19.01.12 10:29:46

Bisher sollten die Rettungsschirme aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Das ist jedoch politisch wie rechtlich problematisch. Damit würden nämlich auch diejenigen Bürger herangezogen, die sich an den fraglichen Spekulationen überhaupt nicht beteiligt haben. Diejenigen Anleger, die sich an den Börsen verspekuliert haben, würden damit ihr Insolvenzrisiko auf jene Bürger abwälzen, die sich entweder solche Spekulationen überhaupt nicht leisten können oder stattdessen auf solide konservative Anlageformen gesetzt haben. Das Motto dieser kollektiven Verantwortungslosigkeit lautet wohl: Der Papa (Staat) wird‘s schon richten!

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