Wolfgang Prabel

Derzeit wäre es sinnvoll, wenn Deutschland im EZB-Rat einige Länder mit gleichen Interessen um sich schart, zum Beispiel die Niederlande, Estland, Litauen, Österreich, die Slowakei und Finnland. Das funktioniert aber nicht, weil das deutsche Auftreten zu unberechenbar ist und keine Rücksicht auf Befindlichkeiten der Nachbarn nimmt. Deutschland wird international eben nicht nur durch Frau Merkel repräsentiert, sondern auch durch einen Elefanten im internationalen Porzellanladen wie Steinbrück und unerzogene Grobiane wie Stegner und Schulz.

Deutschland geht der Welt nicht nur durch seinen Sparkurs auf die Nerven, sondern auch durch Klimainitiativen, Pöbeleien gegen Nachbarländer und deren Politiker, sowie durch das von Gabriel losgetretene Glühlampenverbot. Es ist kein militärischer Imperialismus mehr, es handelt sich um Kulturimperialismus.

Die deutsche Politik hatte wegen dessen eurokritscher Haltung ein gespanntes Verhältnis zum ehemaligen tschechischen Präsidenten Klaus. Steinbrück drohte der Schweiz mit Kavallerie, der Sozialdemokrat Stegner beleidigte die Schweizer als verblödet. Steinbrück pöbelte die italienischen Politiker Berlusconi und Grillo als Clowns an. Grillo nannte ihn darauf einen Flegel. Es gab ein kritisches Verhältnis zur ehemaligen Regierung Österreichs wegen Teilnahme der Freiheitlichen. Mit Polen war das Verhältnis während der Regierung Kaczynski zerrüttet. Dänemark wurde während der Regierung Rasmussen wegen Teilnahme der Volkspartei scharf angegriffen. Die Niederlande wurden während der Mitwirkung von Wilders Partei für die Freiheit an der Regierung angegrantelt. Unnötige Bemerkungen über das Geschäftsmodell Zyperns von Bundesfinanzminister Schäuble rundeten das Bild ab. Nun hat Martin Schulz auch noch den Juden vorgeworfen, die falsche Menge Wasser zu verbrauchen.

Die deutsche Politik hat keine Gelegenheit ausgelassen, anderen Völkern, Staaten und Regierungen mal richtig die Meinung zu sagen. Alle Nachbarn außer Frankreich haben irgendwann mal ihr Fett wegbekommen. Ob die deutsche Meinung über die Nachbarländer „richtig“ war, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall ist diese Schulmeisterei undiplomatisch, weil man sich damit eine Welt von Feinden züchtet, von denen man regelrecht umzingelt ist. „Viel Feind – viel Ehr“, hieß es früher. Die deutsche Ehre und die vielen Feinde haben bisher aber nichts gebracht außer zwei verlorenen Kriegen.

Mit Spitzenkandidaten hat die SPD ein Problem. Entweder sie sind außenpolitisch zurückhaltend und seriös wie Steinmeier und erreichen kein gutes Wahlergebnis. Oder sie pöbeln Ausländer an wie Steinbrück und Schulz und bringen die SPD auch nur wenig voran. Wenn man den Bundestagsstimmengewinn der SPD von 2013 zum entstandenen außenpolitischen Schaden ins Verhältnis setzt, so rechtfertigt das Ergebnis (2,7 % mehr Stimmen) nicht den betriebenen Aufwand.

Das Kalkül der Sozialdemokratie bei außenpolitischen Entgleisungen ist folgendes: Je mehr ich irgendwelche Nachbarn zurechtweise, umso mehr klatschen die deutschen Wähler Beifall. Diese Rechnung ist auch einige Male aufgegangen. Außenpolitik und Innenpolitik müssen bei einem Staat mit der wirtschaftlichen Macht und militärischen Ohnmacht Deutschlands jedoch streng voneinander getrennt bleiben.

Vielleicht verwechseln die deutschen Kraftmeier und Kulturimperialisten auch Außen- mit Innenpolitik. Für einige deutsche Politiker ist Europa inzwischen ein Binnenschauplatz, weil alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel fallen. Diese Sichtweise auf eine gemeinsame Politik ist jedoch trügerisch und riskant. Riskant weil der Euro auch scheitern kann und mit ihm die derzeitigen europäischen Institutionen. Trügerisch weil das Europaparlament weder die Befugnisse wie ein normales Parlament hat, noch die stabilen Fraktionen um überhaupt eine europäische Legislative stützen zu können. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil gegen die 3-Prozent-Hürde diese Sicht erhärtet.

Martin Schulz ist für Auslandseinsätze ungeeignet. Im Europaparlament führte er oft das scharfe Wort, was ihm auf Heller und Pfennig zurückgezahlt worden ist. Kein deutscher Politiker ist öfter mit einem Nazi verglichen worden als Martin Schulz. Der angegriffene Berlusconi empfahl ihm die Rolle des Lagerleiters in einem KZ-Film. Der libertäre Abgeordnete Bloom bezeichnete ihn als unverbesserlichen nationalen Sozialisten. Auch mit dem Oppositionsführer im EU-Parlamant Nigel Farage kann er überhaupt nicht. Farage charakterisierte das Euro-Projekt im EU-Parlament so. „Der Punkt hier ist, dass dieses Projekt entworfen wurde, um uns alle in Frieden und Harmonie zusammenzuführen. Tatsächlich reißt es uns auseinander und treibt und in den Nationalismus zurück.“ Schulz als Parlamentspräsident reagierte auf diese kühn ausgesprochene Wahrheit gegenüber Farage mit einer glatten Rauswurfdrohung. Von unseren Politikern sollte man mehr Diplomatie verklangen, gerade wenn sie aus einer Partei kommen, die Sonntags immer von Toleranz salbadert.

Schulz versteht sich nicht als Diplomat, sondern als Politiker. Sowohl auf den Sessel des europäischen Parlamentspräsidenten, wie auf den des Kommissionspräsidenten gehört jedoch ein Diplomat oder wenigstens ein diplomatischer Politiker. Der ef-Herausgeber Lichtschlag vermutet, daß Schulz von Frau Merkel zum Kommissionspräsidenten gemacht werden wird, um Europa zu zerlegen – oder eben auch nicht.

Es wäre für die SPD zweckmäßig, Schulz unauffällig in die deutsche Provinz zu entsorgen. Er ist auf dem internationalen Parkett durch seine Schulmeisterei und Selbstgerechtigkeit zu sehr zur Haßfigur geworden. Sein Lieblingssatz gegenüber seinen Parlamentsmitarbeitern „Ihr seid alle entlassen!“, deutet auf eine leichte Überheblichkeit hin. Das Nachrichtenmagazin Focus hatte berichtet, daß Schulz sich in einer psychiatrischen Behandlung wegen Größenwahn befunden hat. Offensichtlich erfolglos…

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Die letzten Einträge betrafen die Angst der EZB-Mitarbeiter vor Inflationierung ihrer Pensionen und die "Erfolge" der Troika in Zypern.