Wolfgang Prabel

Jeder Abgeordnete im Europäischen Parlament erhält monatlich eine Abgeordnetenentschädigung von 6.200 €.

Dazu kommen 1.000 € pro Monat für den Kauf von “Funktionsmaterial”. Es wird zusätzlich ein Tagegeld von 304 € pro Präsenztag gezahlt. Der maximale Betrag, den die Abgeordneten nutzen können, um Mitarbeiterverträge zu schließen ist 21.209 € pro Monat. Die Abgeordneten erhalten eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.299 € für die Kosten, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind wie Kosten von Schreibwaren, vom Büro in Brüssel, in Straßburg sowie im Wahlkreis, für die Kosten der Kommunikation, Software, Hardware, etc. Der sogenannte Fonds 400 steht zusätzlich für die Fraktionsarbeit im Europäischen Parlament zur Verfügung. Für politische Stiftungen der Fraktionen gibt es einen weiteren Betrag.

Wenn man alles zusammenzählt was jedem Abgeordnete zusteht, kann dieser Parlamentarier bei nur 200 Präsenztagen im Parlament etwa 453.000 € im Jahr in Anspruch nehmen. Fraktions- und Stiftungsgelder sind darin nicht enthalten. Wenn ein Abgeordneter sich 365 Präsenztage genehmigt wie Martin Schulz, dann bringen alleine die Tagegelder für diesen Abgeordneten 111.000 € im Jahr.

Insgesamt wurden 2012 für das Europaparlament 1,73 Mrd. € ausgegeben. Darin enthalten sind auch solche Verschwendungspositionen wie der zweite Parlamentssitz in Straßburg, Fraktionsgelder und Stiftungen. Und natürlich die Parlamentsverwaltung mit zahllosen Übersetzern und Referenten.

Ein Steuerzahler mit dem deutschen Monatsdurchschnittslohn von brutto 2.900 Euro zahlt in der Steuerklasse 1 im Jahr 5.447 Euro Lohnsteuer. Die Zahl der deutschen Durchschnittsarbeitnehmer, die erforderlich sind, um die Unsumme von 1,73 Mrd. € für das Europäische Parlament aufzubringen ergibt sich aus folgender Division: 1.730.000.000 / 5.447 = 317.606. Das entspricht etwa der arbeitenden Bevölkerung des Saarlandes.

Etwa 318.000 Arbeitnehmer sind erforderlich, um 751 Abgeordnete und ihren Troß durchzubringen. 2012 umfaßte dieser parlamentarische Troß 6.245 Mitarbeiter, was pro Abgeordneten deutlich mehr als acht Mitarbeiter waren. Im Jahr 2004 waren es zum Vergleich noch 3.942 Mitarbeiter. Die Zahl explodiert offenbar wie das Volumen eines Atompilzes.

Nun kann man auch noch ausrechnen, wie viele Arbeitnehmer Steuern zahlen müssen, um einen Europaabgeordneten zu erhalten. Jeder Abgeordnete benötigt 423 Durchschnittsarbeitnehmer, die ihn finanzieren. Oder sollte man diese Arbeitnehmer gleich polemisch als Sklaven des Parlamentariers bezeichnen?

Diese hohen Kosten der Demokratie und das aufgeblasene Parlamentspersonal könnte man ja akzeptieren, wenn etwas dabei herauskommen würde. Jede Herrschaft gewinnt ihre Berechtigung durch Erfolg und Problemlösungen. Es gibt jedoch ein unübersehbares Legitimationsproblem für das Europaparlament, das sich aus den vielen Fehlfunktionen und Fehlleistungen der EU-Politik ergibt. Wir erinnern uns an Quecksilberglühlampen, Nullwachstum in Frankreich und Italien, Antidiskriminierungsregeln, Rezession in Griechenland und Zypern, hustende Staubsauger, stagnierende Reallöhne in Deutschland, Zertifizierungspflicht, hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden, Genderstudien, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Wasserrahmenrichtlinie, Klospülkästen, die nicht mehr spülen sowie eine zunehmend teure und instabile Energieversorgung in Europa. Alle diese Probleme und Schwierigkeiten wurden von der EU nicht gelöst, sondern gezielt herbeigeführt.

Unter dieser Bedingung erfolgloser Tätigkeit der Abgeordneten und der Beihilfe zur Anbahnung eines wirtschaftlichen und politischen Desasters sind die Kosten für das Europäische Parlament stark überhöht. Bis das Europäische Parlament direkt gewählt wurde, die erste Wahl erfolgte 1979, war die Europäische Gemeinschaft eine Erfolgsgeschichte, die EG war eine Wachstumsregion, die Arbeitslosigkeit war niedrig und die Völker waren einander freundlich gesinnt. Je teurer Europa wird, desto schlechter funktioniert es und umso mehr verachten sich die Völker der EU.

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Letzte Einträge betrafen Fracking, den Einfluß ungeregelter Zuwanderung auf den Heiratsmarkt, die thüringer SPD auf Odyssee, die Kosten des Rückbaus von Atomkraftwerken und die Hundeerziehung als Spiegel der Gesellschaft.