Jan Kneist

Dies ist eine rhetorische Frage, denn die Antwort kennt jeder von Ihnen. Den Verstand zu verlieren, scheint bei Entscheidungsträgern auf höchster Ebene zu einer weitverbreiteten Krankheit zu werden.

Hier einige Beispiele der letzten Woche. Die Vorschläge seitens der Regierungsparteien, Steuersenkungen für die unteren und mittleren Einkommen vorzunehmen, wurden von SPD Heil so kommentiert, die Bundeskanzlerin hätte „aus Opportunismus jeden finanzpolitischen Verstand verloren“. Wahrlich, man findet wenig Gutes an dieser Regierung aber es waren die „Genossen“ dieses Schreihalses, die 1999 an der Macht waren, als dem unsäglichen Europrojekt endgültig der Weg geebnet wurde. Und dieses Europrojekt hat die Deutschen hunderte Milliarden gekostet. Genosse Heil findet offenbar keinen Anstoß an Milliardenüberweisungen nach Griechenland und Irland und an Bürgschaften für Fremde in unvorstellbaren Höhen, aber wenn endlich mal der eigene Bürger etwas weniger zahlen soll (die Formulierung, er bekäme etwas wieder, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen, denn zuerst muß er ja bestohlen werden), dann ist das für ihn ein Ausweis von Geisteskrankheit. Falls man dieser Regierung noch ein winziges Maß an Realismus attestieren möchte, dann könnte es doch sein, daß sie natürlich ihre Felle vor der nächsten Wahl davonschwimmen sehen, daß sie den Bürgen aber jetzt vielleicht mehr lassen wollen, weil es bald nichts mehr zu überlassen gibt? Scheitert der Euro, dann sind die Ersparnisse erst mal weg. Sogar die FDP hat das eingeräumt. Wenn es nach den Roten geht, dann sollen wir also sparen, um völlig sinnlos gewordene Stabilitätsziele einzuhalten und so mehr Geld zum Überweisen an andere Länder zu haben. Im Elfenbeinturm nehmen diese Leute nicht mehr zur Kenntnis, daß ihr Gesülze beim Bürger keine Punkte bringt – nie hatte diese Partei weniger Mitglieder als heute und auch die Wahlergebnisse sind eindeutig. Doch keine Sorge, das Thema Steuersenkung für Bürger wird sich bald erledigt haben, wenn neue schwarze Schwäne auftauchen, die Haushalte wieder richtig ins Minus laufen.

Ein weiteres Beispiel von verlorenem Verstand ist der diese Woche beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus. In einem Anflug von Humor schreibt das HB: „Dauerhafte Rettung ist beschlossen“. Macht sich noch jemand Gedanken über die Absurdität dieser Formulierung? Wenn etwas permanent nicht alleine überleben kann, muß es immer wieder unterstützt werden. Aber „dauerhafte Rettung“ hört sich natürlich besser an als „Transferunion“ oder „dauerhafte Geldüberweisungen“. Plündern ist schlecht, retten hingegen ist so ein positives, wohliges Wort. Gerettet wird damit nichts, vielleicht einige Monate Zeit gewonnen. Und um die Notwendigkeit der Rettung noch zu unterstreichen, hat die Regierung einige Vertreter der Großindustrie dazu animiert, eine Anzeige in großen Tageszeitungen mit der Überschrift „Der Euro ist notwendig“ zu schalten. Unterschrieben von 50 Top Managern aus Deutschland und Frankreich und voller Phrasen und Behauptungen. Kostprobe:

„Eine ernsthafte Alternative zum gemeinsamen Euro gibt es nicht. Der Euro symbolisiert das Europa von heute. Ein Scheitern des Euro wäre ein fataler Rückschlag für Europa. Hiervon müssen wir unsere Mitbürger überzeugen.“

Klar, Ihr wart es auch, die das gesunde Mißtrauen der Bürger vor der Einführung dieses Schwundgeldes mit massiver Propaganda bekämpft habt. Wenn etwas gewiß nicht Europa ist, dann ein Fiat-Geld, das die Mehrheit der Bürger nie wollte und das jetzt immer mehr Unfrieden stiftet. Verschwindet er, können die nationalen Volkswirtschaften endlich wieder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit wirtschaften. Mit dem Euro können sie nur verlieren, aber einige wenige sahnen fett ab und das soll nach Ansicht dieser Industriebosse so bleiben. Die Staaten und Volkswirtschaften verlieren ihre Entscheidungs- und Finanzhoheit, die Bürger werden Sklaven im eigenen Land. Das soll Europa sein? Es dreht sich einem der Magen um. Das war aber noch nicht die Krönung der Verstandslosigkeit.

Cohn-Bendit, schön früher aufgefallen durch permanente Agitation gegen Deutschland und bekannter „Kinderversteher“, hat jetzt vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, falls das Bundesverfassungsgericht die Eurorettung für grundgesetzwidrig halten sollte. Jawohl, Sie haben richtig gehört und können es auf www.berlinonline.de nachlesen. Es ist völlig belanglos, daß die Spannungen zwischen den Staaten
steigen, daß die Bürger es satt haben, für andere Länder zu haften und die Banken weiter zu mästen. Demokratie, was ist das? Eure Freiheit, uns zu bezahlen und nach unserer Pfeife zu tanzen, das ist die wirkliche Aussage dieser Gangster. Bricht dieses Kartenhaus zusammen, dann werden sich die Bürger ganz genau daran erinnern.

Erschienen im Rohstoff-Spiegel Nr. 13/2011 vom 25.06.2011