Jan Kneist

Und wieder stehen sie da, die Orgelpfeifen, und freuen sich wie Kinder über ein großartiges Ergebnis. Das dann in kurzer Zeit von den bösen "Märkten" oder Rating-Agenturen wieder zunichte gemacht wird. Die Rede ist natürlich von dem großartig zelebrierten Euro-Gipfel, der weit und breit als Durchbruch verkauft wurde.

Jetzt wurde also ohne die Engländer und einige Kleinstaaten beschlossen, daß die Euro-Länder eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben sollen. Gut, die meisten werden sich gedacht haben, daß Verfassungsänderungen ohnehin einer 2/3 oder gar ¾ Mehrheit bedürfen und dann im Ernstfall sowieso nicht durchkommen. Also kann man Merkotzy jetzt ruhig in Sicherheit wiegen und ja sagen. Und automatische Sanktionen soll es geben, säumige Schuldnerländer sollen also vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Davon abgesehen, daß dieser "Gerichtshof" nicht die geringste Legitimation besitzt, was will er dann erzwingen? Daß Sonderkommandos in das Schuldnerland einrücken und Vermögen beschlagnahmen? Oder sollen die Regierungen abgesetzt bzw. zu Sparmaßnahmen gezwungen werden? Will man die sich in der Sonne rekelten Rentner und die immer weiter steigende Anzahl der unter dem Existenzminimum Lebenden mit Steuererhöhungen beglücken, damit diese sinnlosen Sparmaßnahmen in einem längst hoffnungslosen Schuldendesaster durchgedrückt werden? Jeder weiß doch, daß dieser Unfug niemals funktionieren wird. Er soll die Vorstufe zu etwas (Fiskalunion) sein, das nicht funktionieren kann und das auch kein Land haben will. Was also jetzt beschlossen wurde, ist nicht durchsetzbar und nicht legitimiert. Der verbreitete Optimismus kann also nur den Zweck haben, den Zusammenbruch mal wieder um einige Wochen zu verschieben.

Dazu paßt auch die neuerliche Aktion der EZB, den Leitzins auf 1% zu senken und den Banken unbegrenzte Mittel gegen minderwertigste Sicherheiten für bis zu 3 Jahre zu leihen. Vielleicht können die Banken sogar fast wertlose griechische Anleihen bei der EZB einreichen und dafür den vollen Nennbetrag erhalten? Das wäre eine neue Einladung ins Casino und für einige Banken die Gelegenheit, ihre Bilanzen nach US-Vorbild zu bereinigen. Der Rest würde vom Steuerzahler gerettet.

Ich muß auf die Sanktionsmaßnahmen gegen die Schuldnerländer zurückkommen, denn das Thema ist brisant und es scheint einem bekannten Muster zu folgen. Falls Sie noch nichts von Economic Hit Men gehört haben, dann lesen Sie das sehr interessante Buch von John Perkins. Dort wird genau beschrieben, wie Wirtschaftsexperten "angesehener" Firmen in Entwicklungsländer geschickt wurden, um dort, basierend auf völlig überzogenen Annahmen, riesige Infrastrukturprojekte anzuschieben, die nur einen Zweck hatten: Das jeweilige Land in die Schuldknechtschaft zu treiben. Dabei macht man eine kleine Oberschicht märchenhaft reich, die dann indirekt von den USA korrumpiert und abhängig ist. Die Masse der Leute hat davon gar nichts, außer sinkenden Wohlstand, höhere Steuern und nicht selten Diktatur und Tod. Das absolute Gegenteil der Versprechungen ist das Endergebnis. Es gibt zahlreiche Beispiele aus Südamerika, Indonesien, Irak etc. Der Bogen spannt sich zum Europrojekt, das ebenso als nutzenstiftend und wohlstandsmehrend für alle angekündigt wurde, aber genau das Gegenteil erreicht. Die Schuldknechtschaft wird zementiert und die Länder werden gezwungen, ihr Vermögen (im Buch sind es Rohstoffe, besonders Öl!) zu Billigpreisen zu verramschen. Und das alles passiert, um den gefräßigen Moloch der "Korporatokratie" der USA zu füttern. Wenige Firmen, die aufs engste mit der Regierung verflochten sind, sahnen traumhaft ab. In Europa ist es ganz genauso - bis auf einige Großkonzerne hat die Masse der Leute nichts gewonnen, ganz besonders nicht in Deutschland, soll der greise Ex-Kanzler auch noch so dreiste Lügen auftischen. Der Club-Med hatte zweifellos einige fette Jahre und wird jetzt auf ein viel niedrigeres Niveau gestoßen als das, von wo aus das ganze Projekt begann.

Es gibt nur einen Ausweg für die Nationen. Sie müssen sich dem Diktat konsequent widersetzen und sich weigern, die Schulden zu bezahlen und dürfen ihre Länder den gefräßigen Parasiten nicht öffnen. Politiker mit diesem Ansinnen fallen dann leider oft Flugzeugabstürzen oder von westlichen Geheimdiensten angezettelten bunten „Revolutionen" zum Opfer. Einer der letzten Versuche dieser Art war der Putsch gegen Hugo Chavez vor einigen Jahren. Und noch eine Lehre müssen die Länder und ihre Bürger ziehen – es gibt keinen Free Lunch! Wer jetzt Kreditgeld verjubelt, wird später umso mehr bluten. So hart die Einschnitte jetzt schon sind und noch sein werden, am Ende werden die Leute die richtige Lehre ziehen und das aus dem Nichts geschöpfte Kreditgeld verbannen. Der Goldpreis zeigt an, dass dieser Prozeß im Gange ist!

Erschienen im Rohstoff-Spiegel Nr. 25/2011 vom 10.12.2011