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Tags: verfassungsbruch

Nicht im Namen des Volkes (III)

von Peter Boehringer E-Mail 05.07.12 13:12:04

Diese Blogüberschrift mit „?“ am Ende ist noch ein Provisorium. Derzeit hoffe ich noch, dass nach dem 10.7. (mündliche ESM-Verhandlung in Karlsruhe) bzw. nach den im Sommer zu erwartenden enorm wichtigen Entscheidungen des BVerfG zu den eingereichten Eilanträgen auf Einstweilige Anordnung der Blog mit dieser Überschrift wieder gelöscht werden kann. Alternativ wird das „?“ gelöscht und die Reste des deutschen Rechtsstaats werden beerdigt.
[Nachtrag 12. September 2012 nach dem erneuten „Ja, Aber“ durch KA: das „?“ ist hiermit gelöscht.]

Einstweilen bitte ich aber die Leser sozusagen zur „Einstimmung“ auf die so bedeutenden Klärungen in Karlsruhe, die beiden gleichnamigen Vorgänger-Artikel nochmals zu lesen - jeweils mit Chef-Protagonisten Andreas Voßkuhle, dem Vorsitzenden des BVerfG:

Nicht im Namen des Volkes“ [zum Lissabon-Urteil vom 30.6.2009]

Nicht im Namen des Volkes (II) [zum EFSF-Urteil vom 7.9.2011]

Im heutigen Artikel spielt aber noch ein weiterer Verfassungsrichter eine Rolle: Prof. Peter Huber, der u.a. die wichtige Rolle des „Berichterstatters“ in den anstehenden ESM-/ Fiskalpakt-Entscheidungen des BVerfG innehat.

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Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch

von Peter Boehringer E-Mail 22.03.11 10:47:45

Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die "Gunst der Stunde", im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige ("permanente") Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum "permanenten Rettungsfonds ESM" am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.

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Du bist Irland. Du bist englische Bank. Du bist Zahlmichel.

von Peter Boehringer E-Mail 22.11.10 14:38:27

Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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Wollt ihr den totalen EUro?

von Peter Boehringer E-Mail 08.05.10 23:54:55

Es sind historische Stunden. Leider nicht im positiven Sinne. Die Geschichte und die Geschäftsgrundlage des EUro werden JETZT zur Stunde neu geschrieben. Wir werden eine Drittwelt-Währung bekommen, wobei sich letztlich nur alle Währungen im Zuge des Weltregierungs-Sozialismus auf schlechtem Niveau annähern.

Der heutige Sonderblog am Wochenende entspringt trauriger Chronistenpflicht. Was sich aktuell bei der Konferenz praktisch aller "führenden" EUlitisten in Brüssel an Entscheidungen in Richtung "Monetisierung durch die EZB bis zu 600 Mrd. EUR :!: bzw. bis hin zum Konfetti-EUro" abzeichnet, war alles absehbar seit 2008 bzw. seit 1999. Und beim Dollar bzw. bei der Fed schon seit 1971 oder sogar seit 1913. Und es wurde alles vielfach vorhergesagt - auch wenn die zwingende Logik der Entwicklung den Mainstream-Medien beim EUro bis vor zwei Wochen und beim Dollar sogar noch immer entgangen zu sein scheint...

Meine folgende Kurzdokumentation der aktuellen Ereignisse und der zugehörigen zT uralten Prognosen ist zwangsläufig subjektiv. Ihr Hauptzweck ist es, der in den kommenden Tagen im Mainstream und von der Politik zu hörenden Mythenbildung "DAS war nicht absehbar!"; "Die Spekulation ist schuld!"; bzw. "Wir müssen nur das System besser und gerechter austarieren!" etc. entgegenzuwirken.

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