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Warnung an MdBs (II): Der ESM-Bank-Vertrag vom Steuerzahlerbund in klarem Deutsch kommentiert
von Peter Boehringer 
17.02.12 00:25:42
Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!
Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.
Schulz und EU-Bonds: Früher saßen Verbrecher im Gefängnis
von Peter Boehringer 28.06.11 12:32:00
Es sage später keiner, man hätte die vorsätzliche Verarmung D-EU-tschlands ja nicht ahnen können. Die EUliten sind so nett und lassen uns schon vorab ihre künftigen und natürlich -wie derzeit fast immer- hochgradig verfassungswidrigen politischen Planungen wissen. Einige von ihnen haben nun ganz unverblümt die perfektionierte Transferunion über absurde aber demnächst reale Eurobonds eines juristisch gar nicht existenten EU-Staats sowie die EUropäische Zentralregierung angekündigt. Auszug aus mmnews - unter Bezug auf den Berliner "Tagesspiegel" und "BILD":
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