Peter Boehringer

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd EUR zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer / Kärtner Garantien über mehr als 12 Mrd EUR. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch noch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kurier von gestern, 14.6.2014): „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“.

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Auch wenn sich die Mainstreammedien von wenigen Ausnahmen abgesehen alle Mühe geben, die uferlosen EUropäischen Bailouts und ganz konkret den derzeit in der Um- bzw. Durchsetzungsphase befindlichen ESM-Rettungsautomatismus totzuschweigen: der ESM beschäftigt die Menschen. Bei Zahlungs-, Garantie- und Bürgschafts-Summen, die potenziell zur Insolvenz sogar des Hauptbürgen Deutschland selbst führen können, ist das ja auch nicht weiter verwunderlich. Und so hält der ESM nicht nur das BVerfG auf Trab (das sich nach mittlerweile einjähriger Arbeitsverweigerung in Sachen GR-Rettung und EFSF allerdings offenbar nicht aus seiner rheinischen Ruhe bringen lässt), sondern auch den nächsten FDP-Parteitag im Mai, dem immerhin 30 Parteigrößen inkl. 12 MdBs die Ablehnung des ESM empfehlen! Dies durchaus mit möglichen Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.

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