Rechts-EUnuchen des EuGH: ESM ist rechtens
von Peter Boehringer 28.11.12 13:35:00
Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes.
Währungsreform 2010, 2.Teil: Die EU erklärt selbstverschuldete Bankenkrisen zur Naturkatastrophe
von Peter Boehringer 31.10.10 12:09:59
Heute ist Reformationstag. Währungsreform-Tag würde es aber besser treffen. Während einige Internet-Seiten auf die für alle offen sichtbare Währungsreform mit Wiedereinführung nationaler Währungen geradezu täglich warten, haben die EUliten in den frühen Stunden des gestrigen Samstags wieder einmal klammheimlich Fakten geschaffen, die die Währungsreform im Euro-Raum hin zur verfassungswidrigen totalen Transferunion nun endgültig zementieren und perpetuieren! Der berüchtigte EFSF wird nun offiziell zur Dauereinrichtung. Damit wird das No-Bailout-Gebot der Europäischen Verträge dauerhaft gebrochen und D-EU-tschland dauerhaft zur Melkkuh Europas, die zugunsten fast aller anderen EU-Staaten dauerhaft angezapft werden darf. Koste es was es wolle. Seit gestern ist das nun amtlich.