Peter Boehringer

Es ist fast vollbracht. Gestern in Brüssel haben die EUliten und ihre Auftraggeber einen ganzen Kontinent per ordre de mufti von oben verändert. Illegal, planwirtschaftlich, anti-demokratisch, anti-marktwirtschaftlich, anti-freiheitlich. Das Schlimmste aus allen Welten wird mit dem nun gestern unterzeichneten ESM-Vertrag Realität. Die unabhängigen Blogger hatten den schleichenden Prozess bzw. den Krieg der Eliten gegen die Menschen seit Jahren live dokumentiert. Wir wurden verlacht und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun kommt der neue Supra-Staat "EUtschland" sogar noch schneller als sogar die rational-defätistischen Blogger es vorhergesagt hatten. Unser Kontinent hat sich gestern strukturell verändert. Freies Unternehmertum wird es nur noch für Staatskonglomerate oder für staatlich genehme und von den Banken bzw. Fördertöpfen alimentierte Systemunternehmen geben. Die unternehmerischen Freiheiten sowie die Bürgerrechte werden für die riesige Mehrheit der Bürger planwirtschaftlich plattgewalzt. Der offene Kollaps wird durch die Brüsseler Beschlüsse zwar vermutlich nochmals erfolgreich vermieden (denn auch die riesigen Bailout-Beträge zur Verhinderung temporären Verschleierung großer Staatsinsolvenzen sind letztlich endlich und mit Billionenbeträgen aus D-EU-tschlands Kassen beschaffbar). Stattdessen werden wir jedoch ab sofort den schleichenden aber zügigen Niedergang der dEUtschen Substanz erleben. Sowohl der materiellen als auch der intellektuellen und letztlich noch der kulturellen. Ohne Moos nix los - und das Moos wird illegal in alle Richtungen Transfer-EUropas bzw. des neuen Staates "EUtschland" verteilt werden.

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Heute ist ein hoher Feiertag. Seit gestern haben wir die Zusage von Finanzminister Schäuble persönlich, dass Gold- und Silberzertifikate künftig nur noch einer ermäßigten Abgeltungssteuer unterliegen werden. Und sogar Kursgewinne auf gewöhnliche Aktien werden Abgeltungssteuer-reduziert werden.

Das glauben Sie nicht? Nun - es ist zugegebenermaßen meine eigene -allerdings wohl begründete- Interpretation der Pressekonferenz, die Schäuble gestern zu geplanten "Steuersenkungen" gegeben hat. Diese dürfen zwar offenbar nicht so heißen - aber es kommt sogar besser für den Bürger, denn Schäuble sprach vom "Verzicht auf nicht gewollte Steuereinnahmen" [sic!]. Und gemäß dem heutigen Wirtschafts-Leitartikel in der Süddeutschen ("Der Fiskus will nicht jedes Geld") meint Schäuble mit "nicht gewollten Einnahmen" folgendes:

"Nicht gewollte Einnahmen sind nach Schäubles Worten solche, die dem Staat durch kalte Progression zufließen. Diese schlägt immer dann zu, wenn die Lohnabschlüsse unter oder gleich der Preissteigerung des vergangenen Jahres liegen. Weil ... [der Steuerzahler] im Steuertarif aber trotzdem nach oben rutscht, hat er real weniger in der Tasche."

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Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

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