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Das Wachstumscredo wankt

von Peter Boehringer E-Mail 15.09.09 23:53:42

Einige Gedanken anlässlich dieser bemerkenswerten Schlagzeile von heute:
"Sarkozy will Glück als ökonomische Messgröße
Was ist Wirtschaftswachstum? Für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist es mehr als ein Plus im Bruttoinlandsprodukt. Das BIP habe ausgedient und müsste ergänzt werden etwa um die Qualität von Umweltschutz, Sozialleistungen, Glück und öffentliche Dienstleistungen, mahnte der französische Präsident am Montag."

=> Hört, hört: Nicolas "le roi c´est moi" Sarkozy setzt sich vom jahrzehntelang tabuisierten Wachstumscredo der westlichen Welt ab! Zwar nur notgedrungen, weil in der Wirtschaftskrise die positive wirtschaftliche Propaganda-Munition ausgeht - aber immerhin. Oberflächlich betrachtet erscheint die Idee der Glücksmessung somit zwar nur als ein bemitleidenswertes Ablenkungsargument des Staatschefs der Grande Nation, der erkennen muss, dass alle grandesse in den kommenden Jahren nicht ausreichen wird, um die wirtschaftliche Schrumpfung der Jahre 2009ff zu stoppen oder gar aufzuholen. Da baut man als cleverer Politiker denn doch lieber vor - und zieht neue Wohlstandskriterien aus dem Hut.

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May it Rest in Peace: das Deutsche Grundgesetz

von Peter Boehringer E-Mail 09.09.09 12:58:26

Die deutschen Systemmedien haben die wichtigste politische Meldung des Jahrzehnts gestern und heute entweder gar nicht oder nur drittrangig abhandelt. Der SZ war sie einen 12-zeiligen Agenturbericht wert; dem "heute journal" des ZDF eine 30 Sekunden-Meldung nach 15 Minuten Belanglosigkeiten! Daher aus Chronistenpflicht diese -leider absehbare- Meldung:

8. September 2009 Der Deutsche Bundestag hat sich und das BVerfG heute weitgehend entmachtet und das Grundgesetz in einem kalten Putsch von oben in allen relevanten Bereichen zum nachrangigen Recht degradiert und damit de facto außer Kraft gesetzt.

=> Es ist also vollbracht: das EUliten-verträgliche Ableben des Grundgesetzes mit 60 Jahren.

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Versager oder Weltenretter?

von Peter Boehringer E-Mail 28.08.09 18:22:40

Der Economist bzw. das Meinungsforschungsinstitut Gallup haben eine Umfrage durchgeführt, ob bekannte amerikanische Institutionen einen "guten bzw. exzellenten" Job machen - oder eben nicht.

Erwartungsgemäß schnitten dabei die Homeland Security und die Finanzämter (IRS) mit 45% bzw. 40% sehr schlecht ab.

Aber nichts auf der Welt ist so schlecht, dass es nicht unterboten werden könnte. Und so trägt die rote Laterne in der Economist-Umfrage die ... Fed!

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Das US-Treasury braucht 200 Mrd Dollar. Diese Woche.

von Peter Boehringer E-Mail 24.08.09 21:45:23

Falls sich jemand wundern sollte, warum der GoldSilberpreis heute mal wieder pünktlich vor US-Börsenstart schlagartig runter musste, obwohl er gerade auf einem technisch sauberen Aufwärtstrend war, dem hat (schon a priori vorigen Freitag) Bud Conrad von Casey Research die plausible Antwort geliefert.

Unten ohne große weitere Kommentare nur Buds Erkenntnisse zu den seit heute (Mo 24.8.) anstehenden Treasury-Auktionen der Fed. Fast 200 Mrd. $ an Staatsanleihen sind in 5 Werktagen an die europäisch-japanischen Satrapen-Notenbanken, die korrupten saudischen Scheichs, die sonstigen "incentivierten" oder beschränkten Fonds- und Lebensversicherungs-Manager, und ein klein wenig noch immer an die Privatleute und die Chinesen zu verticken! Wenn DAS mal kein Grund ist (war), heute ab 14 Uhr die sicheren Alternativen GoldSilber in den Boden zu trampeln.

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Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt

von Peter Boehringer E-Mail 10.08.09 18:59:56

30 deutsche Juristen warten das noch im Sommerloch vom Bundestag zu formulierende und durchzupeitschende neue Begleitgesetz zur EU-Verfassung gar nicht erst ab. Sie ignorieren das Lissabon-Urteil des BVerfGs schlichtweg und kehren es zu Gunsten der EU um. Natürlich mal wieder "ökonomisch" begründet ("drohende Finanzsanktionen"...).

Soviel also zum vom BVerfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 so medienwirksam postulierten Vorrang des BVerfGs vor dem EuGH und soviel zur wohlklingenden (aber offenbar wertlosen) Forderung nach "oberster Integrationsverantwortung des BVerfGs"!

Man beachte auch das Wording im ersten Satz:

"Künftig soll der Gesetzgeber das BVerfG darauf verpflichten"... Wie war das im Staatsrecht noch mit der Gewaltenteilung? "Die Legislative wird von der Judikative kontrolliert". So in etwa steht das doch in den altehrwürdigen Lehrbüchern seit der Aufklärung. Und nun fordern ausgerechnet deutsche Bütteljuristen via Spiegel das glatte Gegenteil und damit die Abschaffung der seit Montesquieu bewährten Basis des Rechtsstaats!?!

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