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Archiv für: Februar 2014

Auch das Recht ist nun in Mischverantwortung

von Wolfgang Prabel E-Mail 08.02.14 08:29:46

Das Bundesverfassungsgericht hält den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig, urteilt aber nicht aus, sondern spielt den Ball (besser die heiße Kartoffel) zum Europäischen Gerichtshof.

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Nicht im Namen des Volkes (V)

von Peter Boehringer E-Mail 07.02.14 10:14:17

Eilkommentar aus gegebenem Anlass: Auf diese Meldung warten Leser dieses Blogs seit mehr als zwei Jahren: „Das BVerfG hat das Verfahren zum EZB-Anleihenprogramm OMT ausgesetzt und legt es dem Luxemburger EuGH vor.“

=> Es war alles vorhersehbar. Für diese nunmehr offizielle Arbeitsverweigerung des BVerfG, garniert mit ein wenig EZB-kritischer Rhetorik ohne jede Konsequenz brauchten Voßkuhle und Co fast zwei Jahre!! Der EuGH wird die EZB-Anleihenkäufe (OMT) entgegen allen ehernen Verboten der monetären Staatsfinanzierung und entgegen sogar dem WORTLAUT des Art 123 AEUV dann durchwinken. Vermutlich ca. 2017…

Art 123 EU-Verfassung: „Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank ... für ... Zentralregierungen ... der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank.“

Und „ganz nebenbei“ schreibt der EuGH hier noch fatale Rechtsgeschichte, denn es ist das erste Mal überhaupt, dass sich das BVerfG selbst kastriert und einen Fall (noch dazu einen Billionen-schweren!) an den EuGH verweist. Und damit natürlich ein weiteres zentrales Element nationaler Souveränität aufgibt - das Monopol auf letztinstanzlich nationale Rechtssprechung. Nicht im Namen des Volkes! Das BVerfG hätte ebensogut abdanken können.

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Deutsches Gold: Bundesbank rückt von konkretem Rückholungszeitplan ab

von Peter Boehringer E-Mail 06.02.14 10:37:30

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen die Initiatoren der Aktion Holt unser Gold heim ein kleines Update aufgrund immerhin medial-rhetorisch und zT auch inhaltlich bemerkenswerter neuer Entwicklungen: Das Print-Handelsblatt veröffentlicht heute (6.2.2014) volle drei Seiten (!) ausschließlich zur Goldreserve der Deutschen – verwahrt bekanntermaßen durch die Deutsche Bundesbank, die Fed, die Banque de France und die Bank of England. Unter der vermutlich bewusst doppeldeutigen Überschrift „Schweigen ist Gold“ liefern gleich vier HB-Redakteure um den wohl seniorsten und in Geld=Gold-Fragen kompetentesten Norbert Häring herum eine in Teilen durchaus kritische Abhandlung mit vielen den Lesern dieses Blogs gut bekannten Fragen.

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Wahnsinn pur

von Wolfgang Arnold05.02.14 15:21:46

Wer sehenden Auges bei vollem Verstand vom Dach eines Hochhauses springt, mag seine ganz persönlichen Gründe haben. Wer zu diesem Sprung seine Familie mitnimmt, ist ein Mörder, wer die gesamte Menschheit in den Abgrund reißt, ein Psychopath.

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Die Lebenslüge Falschgeldsystem kommt bei den Eliten an

von Peter Boehringer E-Mail 05.02.14 12:03:08

Angesichts immer ver-rückt-erer Zustände der Finanzmärkte und der Gesellschaft wird nolens volens nun die Ursachenanalyse sogar der „Eliten“ realistisch. Leider jedoch nicht ihre Wertungen und Weiter-so-und-durch-Empfehlungen dazu: Was EUR-Kritiker seit 2010 sagen, aufgeklärte Medien seit 2008, die Geldsystemkritiker seit sehr vielen Jahren, die Baaders und Bandulets seit mind. 1990, die Goldbugs seit Jahrzehnten, die „Verschwörungstheoretiker“ und „Untergangskassandras“ jeder Couleur ebenfalls; und was die Österreichische Schule seit fast 100 Jahren sagt und Cicero und Petronius vor 2000 Jahren, ist nun also auch im Turm der Deutschen Bank angekommen.

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