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Tags: widerstand

Trocknet die Quelle aus

von Peter Boehringer E-Mail 26.09.13 12:06:05

Der Sumpf des ungedeckten Monopol-Zwangsgelds ist der Ursprung fast aller heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Die Austrocknung dieser Quelle ist die einzige effektive Widerstandsoption. Ein kommentierter Überblick.

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Der Putsch von Brüssel, 3. Teil

von Peter Boehringer E-Mail 18.12.10 16:50:39

Wie zu erwarten war, wurde gestern in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG unter Bezug auf Art 146 GG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland]. :!:

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