Peter Boehringer

Nachtrag 21. Januar 2013: Wider Erwarten und gegen alle Prognosen hat die FDP gestern in Niedersachsen nun 9,9% geholt und damit sogar noch leicht zugelegt. Die Thesen unten im Blog widerlegt das nicht - aber im Moment erscheinen sie wenig plausibel. Eindeutig hatte ich den Leihstimmen-Effekt für die FDP um wenigstens 4% (!) unterschätzt. Man darf jedoch nicht übersehen, dass 80% (!) der FDP-Wähler gestern mit der Erststimme CDU gewählt haben - somit eigentlich eher bei der CDU verortet sind - und machttaktisch per Leih-Zweitstimme FDP gewählt haben. Diese Taktik könnte auch bei der Bundestagswahl aufgehen. Die FDP könnte damit uU nochmals in den BT einziehen. Die fanatische Genscher-Politik für den alternativlosen Euro, die unten kritisiert wird, wird damit aber weder volksnäher noch richtiger. Eine konsequente anti-EU(R)-Rettungs-Ausrichtung bzw. anti-BANKEN-Rettungspolitik brächte die FDP auch ohne Leihstimmen in die Parlamente. Aber auf diese Einsicht werden wir nun leider noch mind. ein Jahr warten müssen. Den Machtverlust für die (in erster Linie für das EUR-Desaster verantwortlich gemachte) Schwarz-Gelbe Regierung hat die Stimmverschiebung per Leihstimme gestern auch nicht verhindert. Inhaltlich wurde der Rettungswahnsinn gestern nicht vom Wähler sanktioniert. Echte Alternativen standen allerdings auch nicht zur Wahl, nachdem RotGrün ja noch fanatischere Volksverräter sind als SchwarzGelb.

********

Die FDP könnte bei den anstehenden Wahlen in Niedersachsen schwächeln. Und da für Kleinfunktionäre aller Parteien nichts schlimmer ist als der Verlust von Pöstchen, werden nun wieder einmal Messer gegen den „Schuldigen“ (Vorsitzenden Rösler) gewetzt – damit wohlgemerkt nur gegen den vordergründig Schuldigen und keineswegs aus inhaltlichen Gründen – denn das FDP-Problem liegt natürlich viel tiefer als ein Rösler je Tiefgang haben könnte.

Rösler ist allerdings selbst nicht unschuldig. Schon auf seiner Antrittsrede (!) 2011 machte er die damals schon erkennbar letzte Chance der FDP zunichte. Ich kommentierte das damals live hier :

„Leider hat auch der ganz neue FDP-Vorsitzende Rösler die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die Steilvorlagen seines Parteikollegen Schäffler ignoriert und eben auf seiner Antrittsrede Worte gewählt, die er noch bereuen wird:
"Klares Bekenntnis zu Europa. Mit Blick auf rechtspopulistische Tendenzen in anderen EU-Staaten und die heftige parteiinterne Debatte über den Euro, sagte Rösler:
'Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zu dem großen gemeinsamen Projekt Europa.'
Indirekt sprach er sich auch für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus.
'Wir müssen jetzt nach vorne sehen.'.
Hintergrund für das Europa-Bekenntnis Röslers ist der Antrag zahlreicher Delegierter um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die den ESM ablehnen wollen."
=> SO wird er nicht sehr lange FDP-Vorsitzender bleiben. Jedenfalls nicht Vorsitzender einer FDP mit mehr als 4% der Stimmen. Die sechste totalitäre bürgerferne Partei im Bundestag braucht niemand! Nur „rechts“ im Politspektrum wäre enorm viel Platz - kein Wunder, denn da ist in Berlin heute nur Vakuum und da war einstmals die wahre bürgerlich-liberal-soziale Mitte des Landes...!“

weiterlesen

Gestern schon erlebten wir eine Rarität im Mainstream: Ludwig von Mises mit einem seiner bekanntesten und wichtigsten Zitate in der WELT; noch dazu mit positivem Tenor der WELT-Redaktion und mit explizitem EURo-Rettungsbezug:

„ ‚Es gibt keine Mittel, eine grundlegende Bereinigung nach einem durch Schulden befeuerten Boom abzuwenden. Die einzige Frage besteht darin, ob diese Bereinigung rascher vonstatten geht oder aber die Krise so lange hinausgezögert wird, bis am Ende der ganz große System-Kollaps steht, der auch die Währungsordnung mitreißt.‘ Dieses Diktum geht auf Ludwig von Mises zurück, einem der großen Nationalökonomen des vergangenen Jahrhunderts, der sich Zeit seines Lebens mit der Theorie des Geldes und dem Zusammenspiel von Mammon und Gesellschaft beschäftigt hat. Mario Draghi scheint noch keine geistige Bekanntschaft mit von Mises gemacht zu haben.“

=> Und heute nun der nächste Frontbruch im bislang unerbittlichen Euro-koste-es-was-es-wolle-Kampf der Qualitätsmedien. Lesen Sie diesen SPIEGEL-Artikel ganz. Unten ein Auszug.

=> Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bietet der SPIEGEL hier dem tief EU-verärgerten Volk ein Ventil ; nicht zuletzt auch seinen inzwischen nicht mehr reflexartig EUrophilen linken Lesern. Oder hier wird wirklich ein medialer Schwenk eingeleitet, nach dessen Vollzug der ESM dann nicht mehr zu ratifizieren sein wird. Dann nicht einmal mehr von den Hyper-Dummie-EUropäern einer neuen RotGrünen Regierung um Gabriel/Steinbrück/Trittin nach möglichen Neuwahlen! Aktuell noch unter Merkel ist dieser Artikel allerdings erst mal ein Frontalangriff gegen die unsäglichen und kriminellen Regierungs-Sprüche vom „alternativlosen Euro“, vom „Frieden nur durch den Euro“, vom „Scheitern Europas beim Scheitern des EURo“!

weiterlesen

Seit etwa zwei Wochen steigen die Zinsen, die der EFSF auf die von ihm begebenen Anleihen zahlen muss. Inzwischen hat er französisches Niveau erreicht – mithin fast 200 Basispunkte mehr als die deutschen Bundesanleihen. Der Markt hat dem EFSF faktisch bereits das so „hart erschlichene“ Triple-A-Rating entzogen. Man kann nun lange jammern, wie unfair das doch alles sei, da doch Amerika und England schlechtere Verschuldungsdaten als z.B. Spanien hätten – und dennoch derzeit „einseitig“ die Euro-Zone abgestraft werde. Von relativen Vorteilen wird man nicht zwingend satt. Und Unfairness in diesem Umfeld gibt es seit vielen Jahrzehnten. Die „Machtachse NY-London“ und ihre Fußtruppen in den Investmentbanken und Ratingagenturen gibt aufmerksamen Beobachtern nicht erst seit 2011 zu denken, sondern wäre seit 40+ Jahren „Food for thought“ gewesen! Wahre Goldbugs, wahre Österreicher und altgediente BuBa-Ordnungspolitiker warnen seit den 1970ern vergebens und seit 2008 zunehmend verzweifelt in ihren Artikel vor den fatalen Folgen der angelsächsischen und auch französischen kurzfristigen und Sparkapital-feindlichen Wirtschaftsphilosophie.

weiterlesen

Wie genial, unbestechlich und unbürokratisch einfach war in manchen Dingen doch das gute alte System des klassischen Goldstandards, das via Bretton Woods immerhin im Außenhandel noch bis 1971 konserviert worden war. Und wie schwierig ist dagegen die hohe Kunst der Makroklempnerei Makrosteuerung im Außen- bzw. EU-Binnenhandel anno 2011. Heute bedarf es einer EU-Kommission mit Zehntausenden von Zuarbeitern, Lobbyisten und internationalistischen „Beratern“ sowie eines EU-Parlaments mit fast 1000 MdEUPs und ebenfalls zehntausendköpfigem Wasserkopf, um im Außenhandel „Stabilität“ hereinzubekommen und so einfach Dinge wie ausufernde Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite in den Griff zu bekommen.

weiterlesen

Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

weiterlesen