Peter Boehringer

Nachtrag 21. Januar 2013: Wider Erwarten und gegen alle Prognosen hat die FDP gestern in Niedersachsen nun 9,9% geholt und damit sogar noch leicht zugelegt. Die Thesen unten im Blog widerlegt das nicht - aber im Moment erscheinen sie wenig plausibel. Eindeutig hatte ich den Leihstimmen-Effekt für die FDP um wenigstens 4% (!) unterschätzt. Man darf jedoch nicht übersehen, dass 80% (!) der FDP-Wähler gestern mit der Erststimme CDU gewählt haben - somit eigentlich eher bei der CDU verortet sind - und machttaktisch per Leih-Zweitstimme FDP gewählt haben. Diese Taktik könnte auch bei der Bundestagswahl aufgehen. Die FDP könnte damit uU nochmals in den BT einziehen. Die fanatische Genscher-Politik für den alternativlosen Euro, die unten kritisiert wird, wird damit aber weder volksnäher noch richtiger. Eine konsequente anti-EU(R)-Rettungs-Ausrichtung bzw. anti-BANKEN-Rettungspolitik brächte die FDP auch ohne Leihstimmen in die Parlamente. Aber auf diese Einsicht werden wir nun leider noch mind. ein Jahr warten müssen. Den Machtverlust für die (in erster Linie für das EUR-Desaster verantwortlich gemachte) Schwarz-Gelbe Regierung hat die Stimmverschiebung per Leihstimme gestern auch nicht verhindert. Inhaltlich wurde der Rettungswahnsinn gestern nicht vom Wähler sanktioniert. Echte Alternativen standen allerdings auch nicht zur Wahl, nachdem RotGrün ja noch fanatischere Volksverräter sind als SchwarzGelb.

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Die FDP könnte bei den anstehenden Wahlen in Niedersachsen schwächeln. Und da für Kleinfunktionäre aller Parteien nichts schlimmer ist als der Verlust von Pöstchen, werden nun wieder einmal Messer gegen den „Schuldigen“ (Vorsitzenden Rösler) gewetzt – damit wohlgemerkt nur gegen den vordergründig Schuldigen und keineswegs aus inhaltlichen Gründen – denn das FDP-Problem liegt natürlich viel tiefer als ein Rösler je Tiefgang haben könnte.

Rösler ist allerdings selbst nicht unschuldig. Schon auf seiner Antrittsrede (!) 2011 machte er die damals schon erkennbar letzte Chance der FDP zunichte. Ich kommentierte das damals live hier :

„Leider hat auch der ganz neue FDP-Vorsitzende Rösler die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die Steilvorlagen seines Parteikollegen Schäffler ignoriert und eben auf seiner Antrittsrede Worte gewählt, die er noch bereuen wird:
"Klares Bekenntnis zu Europa. Mit Blick auf rechtspopulistische Tendenzen in anderen EU-Staaten und die heftige parteiinterne Debatte über den Euro, sagte Rösler:
'Solange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zu dem großen gemeinsamen Projekt Europa.'
Indirekt sprach er sich auch für den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM aus.
'Wir müssen jetzt nach vorne sehen.'.
Hintergrund für das Europa-Bekenntnis Röslers ist der Antrag zahlreicher Delegierter um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die den ESM ablehnen wollen."
=> SO wird er nicht sehr lange FDP-Vorsitzender bleiben. Jedenfalls nicht Vorsitzender einer FDP mit mehr als 4% der Stimmen. Die sechste totalitäre bürgerferne Partei im Bundestag braucht niemand! Nur „rechts“ im Politspektrum wäre enorm viel Platz - kein Wunder, denn da ist in Berlin heute nur Vakuum und da war einstmals die wahre bürgerlich-liberal-soziale Mitte des Landes...!“

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Selbst bei politischen Karriere-Opportunisten gelten Darwins Ausleseregeln: Die Biegsamsten bzw. Anpassungsfähigsten unter ihnen schaffen es in den Karriere-Olymp, in dem sie zwar weiterhin keine echte Macht haben, sondern nur Weisungen der wahren Weltregierer ausführen - aber immerhin formal und qua Amt Reputation und ein exzellentes Gehalt beziehen. Aktuellstes Beispiel ist der bereits endgültig designierte EZB-Chef und Kanzler-Pudel Jens Weidmann. Die anderen müssen dagegen einfache Claqueure der Macht bleiben. Eines von Tausenden möglicher Beispiele dafür liefert heute im Handelsblatt der "Berater" Thomas Steg ab unter der bereits für sich höchst fragwürdigen Überschrift "Genschers Erbe sollte die FDP sorgsam hüten".

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Ob man es will oder nicht: Nicht nur Goldbugs, sondern JEDER muss sich mit diesem neuesten (und potenziell FINALEN) Angriff auf die freie Meinungsäußerung beschäftigen: Man lese bitte unbedingt den untenstehenden Kommentar der Partei der Vernunft zum aktuellen Entwurf des sogenannten "Jugendmedienschutz-Staatsvertrags" sowie auch darunter den offenen Brief der JuLis (Rh.-Pf.), der die unglaublichen und für unser aller künftiges Leben SEHR relevanten Inhalte dieses "Staatsvertrags" auflistet und kommentiert.

=> Es ist KEINESWEGS übertrieben, in diesem Gesetz die "Legalisierung" der Einrichtung eines "Wahrheitsministeriums" à la Orwells "1984" zu sehen.

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