Peter Boehringer

Wie zu erwarten war, wurde gestern in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG unter Bezug auf Art 146 GG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland].

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DIW-Chef Zimmermann schlägt mal wieder zu. Ja, DER Zimmermann, der auch hier im Blog schon mehrfach als propagandistisches und zentralplanerisches und totalitär steuerndes Nanny-Organ geoutet wurde und der seine "Prognosen" nicht als empirisch-analytisch-logische Fortschreibungen des Ist-Zustands begreift, sondern als Kampfinstrumente zur Verhaltenssteuerung der Massen. *)

Zimmermann und sein DIW sind bekanntermaßen nicht nur realitätsblinde Fanatiker ("Wir brauchen mehr Zuwanderung aus islamischen Ländern"), sondern vor allem das inoffizielle "Testlabor" der Bundesregierung für (fast) ausgereifte Ideen. Und so wissen wir dank Vorab-Verlautbarung der Saarbrücker Zeitung/dpa/WELT aus dem DIW-Wochenbericht von kommendem Mittwoch seit heute nun auch, was in der (wohlgemerkt schwarz-gelben) Regierungskoalition vorbereitet wird. Die Umsetzung der Mehrfach-Besteuerungs-Pläne bzw. der Enteignungspläne via Vermögensabgabe wird Merkel nach ihrer Abwahl aber wohl doch RotGrün überlassen. Und die derzeit so grüngeilen Deutschen werden sich somit bei der nächsten BTW ihre Schlächer selbst wählen. Wie gute Schafe es eben so tun...

"DIW für stärkere Abschöpfung von Privatvermögen

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In den vergangenen Monaten und Jahren wurde an dieser Stelle ja nun wirklich fast jedes nur denkbare "pro Euro" - Argument genannt, debattiert und als falsch, mehrheitslos, planwirtschaftlich oder wenigstens ggü. den EUR-Nachteilen unverhältnismäßig enttarnt. Wenn ich heute NOCH EINMAL einen Blog zum Thema hinterherschiebe, dann nicht nur wegen der AKTUALITÄT des Kampfes um (gegen) die totale Transferunion und die Euro-Bonds, sondern vor allem anlässlich der immer unerträglicheren Ausfälle des hochelitären Chefs eines Landes mit lächerlichen 500 Tausend Bewohnern, der sich als König von Europa und damit als Herr über 500+ Millionen Menschen aufspielt!

Luxemburgs Premier Juncker hat sich bereits vorgestern zur Bemerkung verstiegen, wer den totalen Transfereuro ablehne, denke "simpel" und "uneuropäisch" [sic].

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