Peter Boehringer

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

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Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

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Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

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Aufmacher heute im Print-Handelsblatt unter Bezug auf die gestrigen Beschlüsse von Merkozy: „Der Staatskollaps wird künftig ausgeschlossen“. Da der Andruck des Handelsblattes schon um 19 Uhr war, konnte die Redaktion sich nicht mehr durch die Ratingagentur „Standard & Poor´s“ eines Besseren belehren lassen, die dann um 20.30 Uhr praktisch alle EUR-Staaten auf „negativen Ausblick“ gesenkt hat – darunter auch sechs bisherige Triple-A-Staaten der EUR-Zone – und darunter auch Deutschland selbst! Ein nun möglicher Downgrade sogar Deutschlands aber wäre nach einigen weiteren Herabstufungen in den Folgejahren mangels Haftungssubstanz mit AAA-Bonität faktisch das Ende der EURO-Bailouts – und damit dann der sichere Staatskollaps aller PIGS. Hat S&P somit direkt auf Merkozy geantwortet?

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Seit etwa zwei Wochen steigen die Zinsen, die der EFSF auf die von ihm begebenen Anleihen zahlen muss. Inzwischen hat er französisches Niveau erreicht – mithin fast 200 Basispunkte mehr als die deutschen Bundesanleihen. Der Markt hat dem EFSF faktisch bereits das so „hart erschlichene“ Triple-A-Rating entzogen. Man kann nun lange jammern, wie unfair das doch alles sei, da doch Amerika und England schlechtere Verschuldungsdaten als z.B. Spanien hätten – und dennoch derzeit „einseitig“ die Euro-Zone abgestraft werde. Von relativen Vorteilen wird man nicht zwingend satt. Und Unfairness in diesem Umfeld gibt es seit vielen Jahrzehnten. Die „Machtachse NY-London“ und ihre Fußtruppen in den Investmentbanken und Ratingagenturen gibt aufmerksamen Beobachtern nicht erst seit 2011 zu denken, sondern wäre seit 40+ Jahren „Food for thought“ gewesen! Wahre Goldbugs, wahre Österreicher und altgediente BuBa-Ordnungspolitiker warnen seit den 1970ern vergebens und seit 2008 zunehmend verzweifelt in ihren Artikel vor den fatalen Folgen der angelsächsischen und auch französischen kurzfristigen und Sparkapital-feindlichen Wirtschaftsphilosophie.

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