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Tags: direkte demokratie

Keine Kollektive Korruption, sondern Kollektive Ohnmacht!

von Peter Boehringer E-Mail 17.09.12 13:25:53

Bloganlass: Ein heute im Netz vielfach verlinkter Artikel von Martin Schweiger - der Bezug nimmt auf den von Prof. Polleit vor einigen Monaten in einem lesenswerten Artikel im Smart Investor 7-2012 geprägten Begriff der „kollektiven Korruption“. Vorab: Ich schätze Prof. Polleit sehr – ebenso durchaus den Blogger Schweiger, dessen Artikel heute nur der Anlass zu einer Replik ist, die leider erforderlich wurde, weil seit Polleits Begriffs-Prägung vor drei Monaten die m.E. nur eingeschränkt gültige Theorie der kollektiven Korrumpierbarkeit der Massen im Internet (und vermutlich auch bald bei den subversiven Feinden der wahren Demokratie im Mainstream) immer mehr Zustimmung erfährt - leider in unzulässiger Verkürzung der Realität.

Auszug dem heutigen Schweiger-Blog:

„... wissen die allermeisten [Leute] sehr wohl, daß [bei der EUR-Rettung und beim Fiat-Geldsystem] etwas nicht in Ordnung ist. Sie geben es bloß nicht offen zu, sondern tun so, als sei alles in Ordnung, nur damit dieses System fortgesetzt wird und sie weiterhin profitieren können.
... Prof. Polleit nennt das dahinterliegende Phänomen 'Kollektive Korruption', ... Den Ausdruck finde ich prägnant, denn er beinhaltet, daß eine Art Kollektivismus am Spiel ist, also eine gesellschaftliche Ordnung, die auf Umverteilung beruht. Und der Ausdruck 'Korruption' deutet ein dahinterliegendes Unrecht an.
...
Das würde auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat im Zusammenhang mit dem zwar offenbar verfassungsgemäßen aber für Deutschland schlecht ausgehandelten ESM-Vertrag erklären, der für eine kurze Zeit eine Fortsetzung des bestehenden Systems erlaubt.“

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Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa

von Peter Boehringer E-Mail 31.08.12 13:57:47

Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!

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Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie? (II)

von Peter Boehringer E-Mail 18.07.10 12:34:18

Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

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Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?

von Peter Boehringer E-Mail 07.12.09 13:17:57

Eine Woche hat es gedauert, bis sich die Pseudo-Demokraten vom Schock der Schweizer Minarett-Volksabstimmung erholt haben. Wie bloß sollte man den Völkern Europas erklären, dass die Schweizer kollektiv falsch abgestimmt haben? Und wie sollte man erklären, dass in anderen Ländern keine vergleichbaren Abstimmungen zugelassen werden?

Der türkische Premier Erdogan hatte es dabei noch vergleichsweise einfach: Der konsequente Führer der Auslandstürken und des türkischen Staatsislams erklärte einfach, es hätte nie zu einer solchen „faschistischen Abstimmung“ kommen dürfen. Verbiegen musste er sich dabei nicht, denn er ist ja schon lange on record als strenger Menschenrechtler mit dem Verdikt, Integrationsforderungen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit...

So weit, so erwartbar. Weit schwerer mit der Verurteilung von Volksabstimmungen tun sich dagegen die rotgrünen „basisdemokratischen“ Kräfte mit 68er- und Sponti-Vergangenheit sowie die APO-Demonstrations-Kohorten mit einschlägigem Mutlanger track record. Aber auch die FDP-nahen vermeintlichen "Liberalen", die schon aufgrund des eigenen Freiheits-Credos eigentlich den Bürgern immer ihren unzensierten, unreglementierten und damit in Volksabstimmungen abfragbaren Willen geben sollten.

In dem Moment, in dem Volksabstimmungen gegen die eigene Überzeugung ausgehen, lassen selbst langjährige, selbsterklärte „Stimmgeber des Volkes“ die basisdemokratische Maske fallen und werden zu totalitären Zensoren. Den Vogel schießt heute im Leitkommentar der SZ der Säulenheilige Heribert Prantl ab, der in einer spektakulären Volte mindestens drei Jahrzehnte seiner eigenen „volksnahen“ und Plebiszit-freundlichen Schreibe ad absurdum führt [„Minarette und Zigaretten“, SZ vom 7.12.2009, S. 4].

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