Peter Boehringer

Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

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