Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa
von Peter Boehringer 31.08.12 13:57:47
Ein Blick auf das aktuelle Stimmungsbild aus verschiedenen Ecken der Noch-Nicht-ESM-Republik, die –je nach Urteil in Karlsruhe am 12. September– bald keine Republik mehr sein wird, wenn erst der vollimmunisierte Gouverneursrat als unantastbare und fast unendlich von uns zwangsbudgetierte Monarchenkaste dann das Zepter schwingt. Vorabfazit: Die Stimmung ist über den Sommer praktisch überall und endgültig gekippt – jedenfalls außerhalb von vollparteiischen EU-Kommissionssitzungen, surrealen Grünen Parteitagen oder wühlenden Meetings der Paneuropa-Union! Alle ungesteuerten, unzensierten realen oder virtuellen Veranstaltungen mit unbestochenen und frei denkenden Teilnehmern weisen inzwischen eine ausgenommene Allergie gegen jede EUropa-Erwähnung auf. Die scheinbar triviale Platitüde „Ich will Europa!“ wird von immer mehr Menschen als genau das verstanden, als was sie von den wohl-budgetierten Stiftungen und Konzernmultis, die diese neue Kampagne tragen, insgeheim konzipiert war: als Drohung mit mehr EUropa – ungleich Europa!
Versichernder Hebel-EFSF = Sicherer Staatsbankrott
von Peter Boehringer 19.10.11 15:54:33
Seit einigen Tagen heißt die neue Europäische Wunderwaffe zur Verzögerung des weiterhin im Endergebnis absolut sicheren EUR-Kollapses „Stärkung der EFSF-Feuerkraft" per Versicherungslösung, bei der die offiziell 780 Mrd EUR an EFSF-Eigenmitteln (also Steuerzahlergeld v.a. aus Michelland) über eine „Versicherung“ in ihrer Wirkung vervielfacht werden. Einzelheiten seien den Lesern hier erspart – denn vieles im Kleingedruckten der EUR-"Rettungen" ist streng vertraulich und wird ggf. nur von fünf handverlesenen deutschen MdBs in geheimen Sitzungen des weithin unbekannten und doch seit wenigen Tagen realen neunköpfigen Unterausschusses des 41-köpfigen Haushaltsausschusses des 628-köpfigen Deutschen Bundestages abgenickt. Zu diesen absurd wenigen MdBs mit demokratisch nicht kontrollierter Entscheidungskompetenz über Billionen EUR an deutschem Steuergeld -und übrigens sehr illustren Lebensläufen von der Kindergärtnerin zur Sozialpädagogin bis hin zum Skilehrer- gesellen sich im Unterausschuss natürlich wie immer noch die "inoffizellen Mitarbeiter" jeder Couleur, die damit jederzeit über gewinnbringendes Insiderwissen aus erster Hand verfügen. Vor allem aber werden einige der o.g. Details auch erst die kreativen Nachtstunden des am kommenden Wochenende tagenden EU-Gipfels hervorbringen, in denen regelmäßig die noch am wenigsten besoffenen und übernächtigten Politkasper von den Beraterscharen ihrer kommandierenden Weltregierung die einerseits demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen jeweils gerade angesagten „End-Lösungen“ der Euro-Frage diktiert bekommen; welche aber andererseits doch PR-technisch so durchdacht und komplex sind, dass 99% der Michels die direkt gegen sie und ihre Kinder gerichteten Lösungen nicht mehr hinterfragen (können) und natürlich auch nicht sollen. Die zunächst von den EUliten angedachte Hebel-Konstruktion des EFSF über eine klassische Banklizenz bzw. die Erlaubnis für den EFSF, sich als Bank direkt bei der EZB zu refinanzieren und –ganz im Sinne des fractional banking– in den Billionenbereich zu hebeln, wurde wohl vor allem deshalb zugunsten der nun gefundenen Versicherungslösung verworfen (vorerst – warten wir das kommende Wochenende oder spätestens dann den ESM ab 2012 ab!), weil sonst nicht nur 1%, sondern vielleicht gefährlich hohe 10% der Michels den Wahnsinn dieser gehebelten und natürlich illegalen direkten Staatenfinanzierung über die EZB verstanden hätten. Bei der Versicherungslösung erhofft man sich durch die komplexere Konstruktion weniger Widerstand.
Gold und freie Marktwirtschaft; ESM und EU-Planwirtschaft
von Peter Boehringer 16.09.11 18:23:14
Wie genial, unbestechlich und unbürokratisch einfach war in manchen Dingen doch das gute alte System des klassischen Goldstandards, das via Bretton Woods immerhin im Außenhandel noch bis 1971 konserviert worden war. Und wie schwierig ist dagegen die hohe Kunst der Makroklempnerei Makrosteuerung im Außen- bzw. EU-Binnenhandel anno 2011. Heute bedarf es einer EU-Kommission mit Zehntausenden von Zuarbeitern, Lobbyisten und internationalistischen „Beratern“ sowie eines EU-Parlaments mit fast 1000 MdEUPs und ebenfalls zehntausendköpfigem Wasserkopf, um im Außenhandel „Stabilität“ hereinzubekommen und so einfach Dinge wie ausufernde Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite in den Griff zu bekommen.
Der EU-Putsch wider Recht, Demokratie und Markt
von Peter Boehringer 31.08.11 13:31:05
Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).
Sozialismus als Alternative zur Realität (II)
von Peter Boehringer 23.06.10 15:55:56
Kaum war der gestrige Blog geschrieben, da machten die totalitären Weltregierer und Makroklempner sofort munter weiter; siehe unten eine aktuelle FAZ-Meldung: Der Sozialismus im Anleihemarkt soll institutionalisiert werden. Maastricht und der gegenseitige Haftungsausschluss und die No-Bailout-Klausel sind nach wie vor gültiges Recht - aber offenbar ohne Anwendungsbereich! Trichet ist endgültig komplett auf Kommissions-Linie eingeschwenkt. Die Kommission will nun also Exekutive, Legislative und Notenbank in einem werden. Die EU-Judikative ist ihr ohnehin hörig. Die nationalen Regierungen der "souveränen" EU-Mitgliedsstaaten werden praktisch nichts mehr zu melden haben. Seit Montesquieu nennt man ein System ohne Gewaltenteilung und ohne Anwendung geltenden Rechts landläufig totalitäre Diktatur.
Auszug aus: "EZB plädiert für Europäischen Währungsfonds"