Peter Boehringer

Quizfrage: Welche Zeit im Jahr ist gemäß Lehrbuch des kleinen Zentralbankers die beste, um Nachrichten, über die man keine Diskussionen haben möchte, zu verbreiten? Richtig: seit ganz genau 100 Jahren sind dies die Abendstunden des 23. Dezember. Damals, am 23.12.1913, wurde bekanntlich der so extrem folgenreiche „Federal Reserve Act“ als Gründungsgesetz der Fed in den bereits weihnachtlich-ausgedünnten US-Kongress eingebracht und dort von den wenigen noch geistig und physisch anwesenden Abgeordneten auch quasi ohne öffentliche Diskussion beschlossen. Auch Jens Weidmann von der Deutschen Bundesbank kennt natürlich diese Geschichte. Und so erreichte uns fast auf die Stunde genau 100 Jahre später direkt vor dem Weihnachtsfest eine Information der Bundesbank, die zwar raus musste – zu der man aber aus offensichtlichen Gründen keine große Debatte unter den (hoffentlich abwesenden) Journalisten haben wollte. Die BuBa gab sie via BILD-Kurzmeldung am 23.12.2013 per 23.58 Uhr online frei - und die Print-BILD druckte sie dann am 24.12. in ihrer Weihnachtsausgabe, die explizit unter dem Motto stand „Heute nur gute Nachrichten...“. Und ganz wie intendiert druckten die armen diensthabenden Praktikanten der anderen Mainstream-Redaktionen unkritisch und fast wortgleich der BILD hinterher:

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Der Mainstream überschlägt sich heute fast vor Freude: „Audi unter Strom“, „Super-Elektro-Audi kommt“. Audi macht eine Kehrtwende und will nun doch ein reines Elektroauto bauen. Dies entgegen aller technischen und ökonomischen Logik (dazu unten) und entgegen der wohldurchdachten glatt gegenteiligen Audi-Entscheidung von vor gerade einmal 10 Monaten (Feb 2013: „Audi stellt E-Auto-Neuentwicklung ein“). Was ist seitdem passiert? Ultimative und bestätigte Durchbrüche in der Elektro-Antriebstechnologie? Neu gefundene geniale ökonomische Synergien zur konventionellen Autoproduktion? Nein. Nichts dergleichen. Wir erleben ein Stück aus dem Tollhaus der vollpolitisierten Ökonomie, in der weder betriebswirtschaftliche Ratio noch die verbliebenen Reste deutscher Ingenieurskenntnisse (in diesem Fall des profitabelsten Autobauers der vergangenen Jahre, Audi) irgendeine Bedeutung haben. Und wir erleben, wie der politisch korrekte Mainstream selbst noch die absurdesten politischen Vorgaben zur Zukunft der E-Mobilität propagandistisch mitträgt.

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Vorab ein Videohinweis: Prof. Thorsten Polleit diskutierte eben im DAF in einer nicht vergnügungssteuerpflichtigen aber notwendigen Debatte mit einem (zu) selbstbewussten Systemling namens Karpowitz von der faktisch verstaatlichten und seit Jahren mit Steuergarantien „geretteten“ Commerzbank (für die Schäuble trotz Auslagerung von Milliardenschrott in eine interne Bad Bank partout keinen Käufer findet – sogar die Unicredit hat trotz angebotener hoher „Incentivierung“ abgewunken). Rhetorisch begabt und mit gewisser Chuzpe und Aggressivität versucht Karpowitz, das Papiergeld, von dem er lebt, zu verteidigen. Prof. Polleit findet dazu die richtigen Antworten: DAF-Video (15 Min. – v.a. ab Min 3:30 und ab Min 6)

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Schon wieder neue Nachrichten aus der totalitären planwirtschaftlichen und aurophoben indischen Räterepublik: Ein Vertreter des dortigen Räterats mit dem interessanten Titel „Chief of Economic Advisory Council to the Prime Minister“ gab eben zu Protokoll:

„Indien kann Goldimporte für bis zu 30 Mrd Dollar p.a. tolerieren.“

=> Das ist die tatsächlich die wörtliche Übersetzung. Als ob es Sache einer Regierung (oder gar eines Rates) wäre, über die Goldimportwünsche eines vorgeblich freien (und seit Jahrhunderten extrem goldaffinen) Volkes zu befinden…

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Paul Kirchhof hat die Gnade der frühen Geburt: als Verfassungsrichter wirkte er in der Ära vor dem Euro. Und er hatte zu Beginn seiner Karriere am BVerfG auch die Gnade, weder bei der totalitären Umwandlung der EWG zur EU noch bei der Vorbereitung des EUR in den diesbezüglich rechtsbeugenden relevanten Senaten des BVerfG zu sitzen. Als positiver Höhepunkt seiner Karriere ist der relativ bürgerfreundliche „Halbteilungsgrundsatz“ von 1995 zu nennen, der allerdings seit 2006 bereits wieder juristische Geschichte ist. Und bald auch wieder faktisch-steuerrechtliche Geschichte, denn der Leviathan wird spätestens beim Fälligwerden der ESM- und EZB-Garantien (von Prof. Sinn bereits heute auf fast 1 Billion EUR geschätzt – was die tatsächliche Lage noch um etwa den Faktor 2-3 unterzeichnet) vielen Bürgern wieder mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegsteuern oder gleich konfiszieren!

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