Peter Boehringer

Paul Kirchhof hat die Gnade der frühen Geburt: als Verfassungsrichter wirkte er in der Ära vor dem Euro. Und er hatte zu Beginn seiner Karriere am BVerfG auch die Gnade, weder bei der totalitären Umwandlung der EWG zur EU noch bei der Vorbereitung des EUR in den diesbezüglich rechtsbeugenden relevanten Senaten des BVerfG zu sitzen. Als positiver Höhepunkt seiner Karriere ist der relativ bürgerfreundliche „Halbteilungsgrundsatz“ von 1995 zu nennen, der allerdings seit 2006 bereits wieder juristische Geschichte ist. Und bald auch wieder faktisch-steuerrechtliche Geschichte, denn der Leviathan wird spätestens beim Fälligwerden der ESM- und EZB-Garantien (von Prof. Sinn bereits heute auf fast 1 Billion EUR geschätzt – was die tatsächliche Lage noch um etwa den Faktor 2-3 unterzeichnet) vielen Bürgern wieder mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegsteuern oder gleich konfiszieren!

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Seit Tagen kamen von vielen Seiten Fragen an, warum ich mich ausgerechnet in der Causa "Sarrazin" nicht zustimmend zu Wort melde, obwohl Sarrazin natürlich (bis auf die angreifbaren und in der Tat ohne Not rassisch argumentierten Genetik-Thesen) überfällige Wahrheiten ausspricht. Folgende drei Aussagen zur Erklärung der Zurückhaltung:

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