Peter Boehringer

Deutschland hat via Bundesbank und „EZB-System“ auch im Februar über den „Target2“-Mechanismus wieder fast 50 Mrd EUR ans Ausland verschenkt. „Verschenkt“ ist dabei der zwar ökonomisch korrekte; jedoch rein formal-bilanztechnisch der falsche Ausdruck, denn noch bestehen ja Forderungen der BuBa in Höhe von per Februar 2012 nun 547 Mrd EUR. Aber trotz verzweifelter Versuche einiger BuBa-Claqueure der jüngsten Zeit, das Target2-System pseudo-wissenschaftlich schön zu reden und als „risikolos“ und als „in einer Währungsunion normaler Verrechnungsmechanismus“ euphemistisch zu verbrämen, ist und bleibt diese Verharmlosung grundfalsch, denn die von der BuBa in inzwischen absurder Höhe ausgereichten „Kredite“ werden nie wieder werthaltig den Weg zurück nach Deutschland finden. Es wird mit fast absoluter Sicherheit noch in diesem Jahrzehnt die Vollausbuchung stattfinden. Eine Widerlegung dieser Aussage könnte nur in Form der schnellen Rückführung des Saldos von inzwischen 550 Mrd EUR auf Null erfolgen. Ein „Warten auf Godot“ wäre wohl erfolgversprechender als eine solche Geduldsübung... Die Totalvergemeinschaftung aller EUropäischen Haushalte und Notenbankbilanzen (informell zB über den ESM; formell dann über „Eurobonds“) würde dagegen nichts am Totalverlust der deutschen T2-Beträge ändern! Prof. Sinns Bedenken bzgl. der T2-Risiken wie auch die fast analogen Bedenken der Taxpayers Association oder eines Prof. Peter Garber (von 1998!) sind weiterhin unwiderlegt! Gegenteilige Analysen inklusive eines im Netz kursierenden „Offenen Briefs an H.-W. Sinn“ von einem Prof. Sievert sind verharmlosende und vernebelnde Rhetorik von Voodoo-Ökonomen oder schlicht Realitätsverweigerung EUlitärer Elfenbein-Technokraten.

weiterlesen

Gestern schon erlebten wir eine Rarität im Mainstream: Ludwig von Mises mit einem seiner bekanntesten und wichtigsten Zitate in der WELT; noch dazu mit positivem Tenor der WELT-Redaktion und mit explizitem EURo-Rettungsbezug:

„ ‚Es gibt keine Mittel, eine grundlegende Bereinigung nach einem durch Schulden befeuerten Boom abzuwenden. Die einzige Frage besteht darin, ob diese Bereinigung rascher vonstatten geht oder aber die Krise so lange hinausgezögert wird, bis am Ende der ganz große System-Kollaps steht, der auch die Währungsordnung mitreißt.‘ Dieses Diktum geht auf Ludwig von Mises zurück, einem der großen Nationalökonomen des vergangenen Jahrhunderts, der sich Zeit seines Lebens mit der Theorie des Geldes und dem Zusammenspiel von Mammon und Gesellschaft beschäftigt hat. Mario Draghi scheint noch keine geistige Bekanntschaft mit von Mises gemacht zu haben.“

=> Und heute nun der nächste Frontbruch im bislang unerbittlichen Euro-koste-es-was-es-wolle-Kampf der Qualitätsmedien. Lesen Sie diesen SPIEGEL-Artikel ganz. Unten ein Auszug.

=> Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bietet der SPIEGEL hier dem tief EU-verärgerten Volk ein Ventil ; nicht zuletzt auch seinen inzwischen nicht mehr reflexartig EUrophilen linken Lesern. Oder hier wird wirklich ein medialer Schwenk eingeleitet, nach dessen Vollzug der ESM dann nicht mehr zu ratifizieren sein wird. Dann nicht einmal mehr von den Hyper-Dummie-EUropäern einer neuen RotGrünen Regierung um Gabriel/Steinbrück/Trittin nach möglichen Neuwahlen! Aktuell noch unter Merkel ist dieser Artikel allerdings erst mal ein Frontalangriff gegen die unsäglichen und kriminellen Regierungs-Sprüche vom „alternativlosen Euro“, vom „Frieden nur durch den Euro“, vom „Scheitern Europas beim Scheitern des EURo“!

weiterlesen

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

weiterlesen

Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

weiterlesen

Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

weiterlesen