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Selbst bei politischen Karriere-Opportunisten gelten Darwins Ausleseregeln: Die Biegsamsten bzw. Anpassungsfähigsten unter ihnen schaffen es in den Karriere-Olymp, in dem sie zwar weiterhin keine echte Macht haben, sondern nur Weisungen der wahren Weltregierer ausführen - aber immerhin formal und qua Amt Reputation und ein exzellentes Gehalt beziehen. Aktuellstes Beispiel ist der bereits endgültig designierte EZB-Chef und Kanzler-Pudel Jens Weidmann. Die anderen müssen dagegen einfache Claqueure der Macht bleiben. Eines von Tausenden möglicher Beispiele dafür liefert heute im Handelsblatt der "Berater" Thomas Steg ab unter der bereits für sich höchst fragwürdigen Überschrift "Genschers Erbe sollte die FDP sorgsam hüten".

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Wie zu erwarten war, wurde gestern in Brüssel nicht (nur) der permanente, zeitlich und betragsmäßig völlig grenzenlose sozialistische EU-Rettungsmechanismus zu Lasten Deutschlands beschlossen, sondern es wurde v.a. der Putsch von Brüssel fortgesetzt, der bereits am 7./8. Mai 2010 und am 29./30. Oktober 2010 begonnen wurde.

Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Sondern in einem seltsamen Konstrukt namens EU-Staat, das es eigentlich nach BVerfG-Urteil gar nicht als Staat geben darf - das sich aber genau so geriert und künftig sogar eine "EU-Wirtschaftsregierung" mit HAUSHALTSRECHT haben soll...!

Alle relevanten Beschlüsse von gestern sind hochgradig verfassungswidrig: Die Haushaltskompetenz und alle relevanten Wirtschaftsfragen gehören natürlich zum Kern der nationalen Souveränität und Staatlichkeit. In seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 hat das BVerfG explizit diesen Kernbereich als unantastbar und konstitutiv für einen STAAT bezeichnet, was ja selbst für Laien intuitiv klar, logisch und zwingend ist. Diese Kompetenzen dürften also sogar gemäß höchst EUropa-freundlicher und Regierungs-devoter Karlsruher Rechtssprechung niemals nach Brüssel abgegeben werden. Jedenfalls nicht ohne vorhergehende Volksabstimmung über eine entsprechende neue EU-Verfassung [sagte 2009 das BVerfG unter Bezug auf Art 146 GG - wir sind sehr gespannt auf Termin und Ergebnis dieser Volksabstimmung in Deutschland].

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Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

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Der Wahnsinn läuft weiter Amok: Dies gilt sowohl in der korrupten deutschen Politik als auch in den Büttelmedien. Großer Zeitungsaufmacher heute in der FTD:

"Griechen müssen verstaatlicht werden"

=> Eine Hohlspiegel-verdächtige logisch-rhetorische Glanzleistung (Wie verstaatlicht man einen Staat? Oder gar dessen Bewohner??): schon diese Überschrift suggeriert gleich ZWEI bemerkenswert-dubiose Forderungen.

1. Welcher "Staat" KÖNNTE denn überhaupt den Staat Griechenland verstaatlichen? Das kann (mal wieder) nur der Überstaat richten. Bzw. die supranationale EU, die -woran wir immer und immer wieder erinnern- gemäß BVerfG-Urteil vom 30.6.2009 niemals und unter keinen Umständen ein "Staat" werden darf! Jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung. Und wie DIE ausginge, ist selbst dem verblendetsten EUlitisten im Brüsseler Elfenbeinturm klar.

2. WARUM "müssen" denn die Griechen verstaatlicht werden? Die einfachste Antwort gibt dieses Bild vom Deutschen Reichstag, das per Fotomontage eigentlich nicht VERFREMDET, sondern eher der REALITÄT angepasst wurde:

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