Peter Boehringer

Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:

„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“

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Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

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Der heutige Blogeintrag ist eine Fortsetzung des Artikels „Umerziehung: Nicht in der Zweigeschlechtlichkeit verharren“ vom 15. April 2010. Man hätte seitdem Dutzende Anlässe für weitere Artikel zum Gender Mainstreaming gehabt. Aber nun hat Heise.de unter der provokativen Überschrift "Die Linke und der Sex" eine weitere absurde Eskalationsstufe der Politisierung des Themas Sex erreicht, so dass heute wieder mal ein Artikel fällig ist.

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Einer der größten Freiheitsverteidiger und Denker der Gegenwart ist heute am 8. Januar 2012 im Alter von 71 Jahren gestorben. Mit Roland Baader geht ein persönlicher Freund und ein prägender geistiger Lehrmeister für Dutzende Kollegen und –wie ich aus enorm vielen Gesprächen und Zuschriften weiß– vermutlich für Hunderttausende einfacher aber intellektuell aufgeschlossener und unvoreingenommener Menschen.

Wer je ein Buch von Roland Baader in Händen hatte oder wer gar das Glück hatte, ihn kennenlernen zu dürfen, den wird die wohl einmalige Kombination aus unerbittlichem Marktwirtschaftler, Wortgiganten, strengem Logiker und Rationalisten und zugleich menschlich höchst kreativem und feinsinnigem Geist bis zur letzten Seite nicht losgelassen haben.

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