Peter Boehringer

Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

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Die ESM-Bank ist noch nicht formalrechtlich beschlossen, da wird sie bereits zum Feuerwehreinsatz gerufen. Spanien steht natürlich an – aber auch Italiens Obertechnokrat Monti scharrt bereits mit den Hufen und blubbert heute in gewohnt verdrehter, orwellianischer Manier:

„Die Idee ist, die Kosten [unserer] Kreditaufnahme zu stabilisieren. Der Krisenfonds ESM soll Staatsanleihen ‚bevorzugt‘ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden.“

Jaja: Schwarz ist Weiß, Krieg ist Frieden, eine Notrettung ist kein Bailout, wenn nur irgendwie der Anschein erweckt werden kann, man halte seine „Reformziele“ ein – etwas, das Spanien und Italien und Griechenland und Irland ja bekanntermaßen seit seligen Zeiten des Stabilitätspaktes immer immer immer getan haben – jedenfalls, solange die jeweiligen Statistikanstalten ihre Fälschungen und Täuschungen erfolgreich kaschieren konnten.

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Der rechtswidrigen Kreativität und Forderungsfrechheit der Euro- und Welten-„Retter“ scheint keine Grenze gesetzt - offenbar nicht einmal durch geltendes Verfassungsrecht, ökonomische Ratio oder klare Mehrheiten der Menschen gegen eine Fortführung der unnatürlichen Totgeburt namens Transfer-EURO. Solche Petitessen scheren zB ganz aktuell Weltbankpräsident Zoellick oder den italienischen Chef-Technokraten Monti (auch „Ministerpräsident der ungewählten Expertenregierung Italiens“ genannt) oder den Chef des internationalen Bankenverbandes IIF Dallara ganz und gar nicht - sie fordern heute in der FT und der WELT u.a. Folgendes – natürlich gaaanz uneigennützig:

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