Peter Boehringer

Eine Woche hat es gedauert, bis sich die Pseudo-Demokraten vom Schock der Schweizer Minarett-Volksabstimmung erholt haben. Wie bloß sollte man den Völkern Europas erklären, dass die Schweizer kollektiv falsch abgestimmt haben? Und wie sollte man erklären, dass in anderen Ländern keine vergleichbaren Abstimmungen zugelassen werden?

Der türkische Premier Erdogan hatte es dabei noch vergleichsweise einfach: Der konsequente Führer der Auslandstürken und des türkischen Staatsislams erklärte einfach, es hätte nie zu einer solchen „faschistischen Abstimmung“ kommen dürfen. Verbiegen musste er sich dabei nicht, denn er ist ja schon lange on record als strenger Menschenrechtler mit dem Verdikt, Integrationsforderungen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit...

So weit, so erwartbar. Weit schwerer mit der Verurteilung von Volksabstimmungen tun sich dagegen die rotgrünen „basisdemokratischen“ Kräfte mit 68er- und Sponti-Vergangenheit sowie die APO-Demonstrations-Kohorten mit einschlägigem Mutlanger track record. Aber auch die FDP-nahen vermeintlichen "Liberalen", die schon aufgrund des eigenen Freiheits-Credos eigentlich den Bürgern immer ihren unzensierten, unreglementierten und damit in Volksabstimmungen abfragbaren Willen geben sollten.

In dem Moment, in dem Volksabstimmungen gegen die eigene Überzeugung ausgehen, lassen selbst langjährige, selbsterklärte „Stimmgeber des Volkes“ die basisdemokratische Maske fallen und werden zu totalitären Zensoren. Den Vogel schießt heute im Leitkommentar der SZ der Säulenheilige Heribert Prantl ab, der in einer spektakulären Volte mindestens drei Jahrzehnte seiner eigenen „volksnahen“ und Plebiszit-freundlichen Schreibe ad absurdum führt [„Minarette und Zigaretten“, SZ vom 7.12.2009, S. 4].

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[Update 1 um 14.05 Uhr]
Wichtig: Nur EINE Stunde (!) nach dem Einstellen dieses Blogeintrags bzw. nur einen Tag nach den ersten öffentlichen Beschwerden hat Trend Micro zumindest konkludent reagiert: Derzeit noch begründungslos ist mmnews.de wieder von der schwarzen Zensurliste gestrichen worden!
Sowohl auf der Testseite von TM als auch nach ganz aktuellen Userberichten mit dem Produkt "OfficeScan" von TM wird die mmnews.de nicht mehr gesperrt!! Das Gleiche gilt auch für einige andere bislang gesperrte Seiten, die bis vor 2 Stunden nachweislich noch auf der schwarzen Liste waren!
=> So viel zum Thema "Macht der Öffentlichkeit"...
=> Heimlichkeit fördert Sauereien. Transparenz verhindert sie. Noch viele Sauereien müssen auf den Tisch. Audit the Fed!
[Ende Update 1 - eine Begründung / Rechtfertigung / Entschuldigung von Trend Micro wird ggf. nachgeliefert]

[Hinweis: Bitte den Disclaimer am Ende dieses Blogeintrags beachten.]

Langsam geht es in der bundesdeutschen Realität des Jahres 2009 richtig los mit der Zensur. Genau wie von vielen Beobachtern seit Jahren befürchtet und prognostiziert. Diesmal sitzen die Täter einmal nicht direkt in der Regierung, sondern bei den (wichtigen) Hilfstruppen in der Software-Industrie.

Anti-Viren Marktführer Trend Micro Inc. (Eigenwerbung "Maximum Security and Online Freedom") erklärt nicht, warum kritische Nachrichten-Seiten im Internet von hauseigenen Produkten unzugänglich gemacht werden.

"Kritisch" ist aus Trend Micro - Sicht dabei offenbar nicht nur im Sinne "Viren-verseuchte Seite" zu verstehen, sondern offensichtlich wird auch INHALTLICH "Unliebiges" zensiert!

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Dirk Müller ("Mr. Dax") hat auch heute wieder wie meist einen guten Tageskommentar. Das Video sollte man anhören oder wenigstens die letzte Minute davon. Müller bemerkt zurecht die aktuell extreme Divergenz der Meinungen zweier Lager:

Einerseits den absurden (?) Optimismus der Medien (FTD heute: "Aufschwung 2010 kaum noch zu stoppen") und der Chefvolkswirte (allerdings nach Müller just die, "die im Sommer 2008 eine Rezession vollkommen ausgeschlossen haben") und ...

... andererseits die Horrormeldungen aus der Realwirtschaft ("Japan: minus 35% Importe, minus 25% Exporte yoy") sowie von den IFOs, IWFs und Soffins der Welt zur Banken- und Versicherungslandschaft ("Erst die Hälfte der Bankenverluste sind bekannt"; "Noch riesiger Abschreibungsbedarf"; "Bad Bank der WestLB mit 85 Mrd EUR Schrottauslagerung bei einer Bilanzsumme von gerade 254 Mrd EUR!").

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Die Ukraine erlebt derzeit ein Déjà vu nach dem anderen:
1. Die politische Dauerkrise zwischen dem Russland-affinen Ostteil des Landes und dem "Juschtschenko-geführten" Westteil eskaliert mal wieder.
2. Pünktlich vor den Wahlen gehen die Devisen zur Neige ...
3. ... natürlich erneut beeinflusst durch den IWF, der sich via Kreditverknappung auch in diese Wahlen massiv einmischt ...
4. ... sekundiert durch die US-Rating-Agenturen, die das "potenziell-abtrünnige" Land mal wieder abstufen - nunmehr auf "CCC" und damit noch eine Stufe vom offiziellen Staatsbankrott entfernt.
5. Seit dieser Woche nun auch noch eine gesetzlich verfügte Devisen-Bewirtschaftung wie in alten Sowjetzeiten.

Natürlich hängen diese Déjà vus alle miteinander zusammen. Der Westen mit seinen IWF-Werkzeugen und Rating-Bütteln zerrt ebenso wie das Putin-Russland an der "Kornkammer Europas", die zudem ja auch noch Gastransitland Nr. 1 für Europa ist.

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Manchmal erkennt man an der Wortwahl des Mainstreams, wie sich die Zeiten ändern: 2004 hatte ich beim Verfassen eines Artikel zunächst noch einen Moment gezögert, den "mit mathematischer Sicherheit kommenden Staatsbankrott" zu prognostizieren aus Angst, mich mit dieser Rhetorik komplett zu desavouieren [Zudem ist es bei Exponentialfunktionen wie den Staatsschulden mathematisch falsch, von einem "Ende" zu sprechen - das Ende wird eben nicht mathematisch erreicht, sondern nur über den kompletten Vertrauensverlust während der Beschleunigungsphase der Schuldenkrise].

Und 2009 steht nun der "mathematisch sichere Staatsbankrott" fast wörtlich im "Handelsblatt" (vom 18.11.2009):

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