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Kategorie: Tagesgespräch

Alles ist politisch: auch EUlitenprojekte sind änderbar

von Peter Boehringer E-Mail 13.08.10 14:53:09

Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

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Sozialismus als Alternative zur Realität (III)

von Peter Boehringer E-Mail 02.08.10 18:11:43

Frisch aus dem planwirtschaftlichen Gruselkabinett erreichte uns heute dieser sogenannte "Kommentar" des Deutsche Bank Research mit dem schönen Titel "Europäische Wirtschaftsregierung: Was bringt die Zukunft?". Es ist ein "sogenannter" Kommentar, denn zu alten Zeiten, in denen sich Autoren noch der journalistischen Pflicht der strikten Trennung von Nachricht, Wunschdenken, Eigeninteresse und Autorenmeinung verpflichtet fühlten, wäre dieses suggestive pro domo Stück nie und nimmer als klassischer "Kommentar" durchgegangen - eher noch als Erpressungsdokument. In einer immerhin aber aufschlussreichen Übersicht beschreibt der (vermutliche) DB-Autor Nicolaus Heinen die aktuell debattierten und demnächst von den EUliten in Richtlinienform verbindlich gemachten vielfältigen Facetten der EUropäischen Wirtschaftsregierung. Roland Baaders uraltes Wort von der Makroklempnerei trifft auf wenige Planungen so sehr zu wie auf den (nächsten) anstehenden Brüsseler Bankenputsch, der wirklich JEDEN Rest an nationaler Souveränität und JEDE marktwirtschaftliche Restregung in EUroland beenden sollte. Natürlich zu Gunsten der EUliten und der de facto insolventen D-EU-tschen Bank(en). Es lohnt sich durchaus, den ganzen "Kommentar" zu lesen. Er ist ein Wunschzettel in eigener Sache und ein Zeitdokument des "socialism for the banks". Unten nur einige Zitate daraus mit wenigen Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen konnte:

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Von Goldblasen und "historischen Fakten" à la Barron´s

von Peter Boehringer E-Mail 30.07.10 15:13:29

Liebes Tagebuch: Es ist der letzte Handelstag im Juli - und es war kein guter Monat für Gold. Von 1240 $/oz sind wir bis zum Monatsende zeitweise unter 1160 $/oz gefallen. Nur ein wenig tröstet dabei die Tatsache, dass wir auf Dollar-Basis im lfd. Jahr 2010 wie in JEDEM Jahr seit 2001 weiterhin im Plus sind. Bis heute immerhin noch ca. 4% - und auf EUR-Basis sogar noch einiges mehr. Und es tröstet auch nur bedingt, dass damit bereits zum Halbjahr die Jahresrendite amerikanischer oder EUropäischer Staatsanleihen geschlagen ist, die übrigens im Mai 2010 u.U. auch minus 100% hätte sein können - wie seit gestern sogar der Mainstream zugibt ...

=> Es ist einfach eine Tatsache, dass Goldanleger verwöhnt sind und dass eine Halbjahresperformance von 4% sie in dieser existenziellen Krisensituation des Weltfinanzsystems nur bedingt zufriedenstellen kann. Ist Gold nun also "out"? Setzen die "Untergangspropheten" und die "Inflations-Paranoiden" aufs falsche Rettungsboot?
Manche meinen "Ja". Lesen wir in diesem Zusammenhang doch einmal Alan Abelsons neuesten Eintrag in seiner bekannten Barron´s-Kolumne "Up and down Wallstreet": In "A Contrarian´s View on Gold" outet sich Abelson als Gold-Zweifler.
Nun hat natürlich auch diese Spezies eine Existenzberechtigung: Gäbe es keine Gold-Contrarians mehr, dann müsste man sich ernsthaft Sorgen machen, ob wir nicht DOCH allmählich die Blasenphase und die Milchmädchen-Hausse erreicht haben. Aber zum Glück GIBT es ja die Wallstreet-Bibel Barron´s und Abelson ist einer ihrer Propheten.

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Die Fed will Wirtschaftsblogger zum Schweigen bringen

von Peter Boehringer E-Mail 21.07.10 19:43:15

Deutschland - hast Du es doch besser? Während hierzulande die Kanzlerin (wie heute in der BUNTE) nur lamentiert, dass sie wegen der Pluralität im Internet nicht mehr "alle Menschen gleichermaßen erreicht" und es immer schwieriger werde, ein [sozialistisch-kollektiv-planwirtschaftliches?!] "Gesamtmeinungsbild zu erkennen" [oder gar herbeizu-spin-nen?!], ist dieses "Problem" in den USA viel höher aufgehangen und die Pluralität des Internets wird bereits aktiv bekämpft.

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Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie? (II)

von Peter Boehringer E-Mail 18.07.10 12:34:18

Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

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